Ein Workshop zur Lösung von störfallrechtlichen Konflikten in der bauaufsichtlichen Praxis.
Beschreibung
Worum geht es?
Vor etwas über zwei Jahren hat das Störfallrecht auch in das niedersächsische Bauordnungsrecht Einzug gefunden. Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen, Informationspflichten sowie erweiterte Klagerechte.
Es ist ein komplexes Geflecht zwischen Störfall-, Planungs- und Bauordnungsrecht. Dadurch fällt es in der Praxis schwer, Lösungen für betroffene Bauprojekte zu finden. Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen.
Schwerpunkte:
- In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?
- Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?
- Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?
- Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?
- Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?
- Welche Informationszugangsrechte, bzw. Rechte zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?
- Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?
- Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?
- Welchen Einfluss hat das Störfallrecht auf den Bestandsschutz auf bestehende Konfliktsituationen?
- Praxisbezogene Beispiele