Dieses Seminar ist ein Crashkurs zur Durchführung von Konzessionierungsverfahren Strom und Gas, Wasser und Wärme.
Beschreibung
Worum geht es?
Strom und Gas: Alle 20 Jahre vergeben Kommunen die Wegenutzungsrechte für die Verlegung und den Betrieb von Gas- und Stromversorgungsleitungen neu. Dieses Seminar zeigt Ihnen praxisnah auf, was dabei zu beachten ist. Anhand eines typischen Verfahrensablaufs erhalten Sie Einblicke in die neueste Rechtsprechung zur Verfahrensvorbereitung und -durchführung bis zur Vertragsunterzeichnung. Dabei wird den Teilnehmern insbesondere vermittelt, was es heißt, ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung durchzuführen. Alle Fragen werden aus rechtlicher wie aus technisch-wirtschaftlicher Perspektive beantwortet.
Wasser und Wärme: Wenngleich Wasserkonzessionen nicht dem förmlichen Kartellvergaberecht unterfallen, wird der Ruf nach Wettbewerb immer lauter. „Ewigkeitsverträge“ werden ebenso kritisch betrachtet wie Vertragsverlängerungen oder Direktvergaben an den bisherigen Wasserversorger. Die Zahl der von den Kartellbehörden aufgegriffenen Fälle hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Im Rahmen dieses Seminars werden die neueren Anforderungen der Rechtsprechung und einzelner Kartellbehörden vorgestellt. Den Teilnehmern wird vermittelt, wie eine Wasser- oder Wärmekonzession vergeben werden kann und welche Verfahrensgrundsätze aus dem Strom- und Gasbereich übertragbar sind.
Schwerpunkte:
- Überblick zum Konzessionierungsverfahren Strom und Gas – welche Aufgaben sind wann zu erledigen?
- Verwaltung und kommunale Gremien – wer ist wann einzubeziehen?
- Abforderung von Netzdaten vom bisherigen Netzbetreiber – welche Informationen braucht der Wettbewerb?
- Wertungskriterien und ihre Gewichtung – welche Gestaltungsspielräume hat die Kommune?
- Neutralitätsanforderungen bei Beteiligung kommunaler Unternehmen
- Anforderungen an die Zuschlagsentscheidung
- Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse
- Rüge, Rechtsschutz und Präklusion
- Wasserkonzessionen – wann ist der Konzessionsvertrag ausschreibungspflichtig?
- Inhouse-Vergaben im Wasserbereich – Rettungsanker oder Fallstrick?
- Konzessionsabgabe Wasser – wann zulässig?
- Gestaltung von Wasserkonzessionsverträgen – Laufzeit, Endschaftsklauseln, Nebenleistungsverbot
- Wärme- Wegenutzung oder Konzession? Wann besteht eine Ausschreibungspflicht?
- Anwendung des Kartellvergaberechts – welche Vorteile bietet die KonzVgV für die Kommune?
