Die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen auf Basis des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) wird immer komplexer. Die niedersächsischen Gerichte haben gerade in jüngster Zeit diese vielfältige Rechtsmaterie durch richtungsweisende Entscheidungen ausgestaltet, die die Abrechnungsstelle kennen und richtig anwenden sollte.
Beschreibung
Worum geht es?
Gerade in Niedersachsen berücksichtigt das Gesetz kommunale Interessen und ermöglicht die Erhebung von Gebühren auch in Fallkonstellationen, die in anderen Bundesländern kostenfrei wären. Auch für Einsatzkräfte ist die Frage nach der Abrechenbarkeit eines Einsatzes wichtig. Nur wer weiß, welche Sachverhaltsinformationen des Einsatzes für die anschließende Abrechnung wichtig sind, kann für die Abrechnungsstelle aussagekräftige Einsatzberichte schreiben und vermeidet so Nachfragen und unnötigen Verwaltungsaufwand.
Das Seminar wendet sich daher an alle VerwaltungsmitarbeiterInnen, die mit dem Thema Abrechnung von Feuerwehreinsätzen befasst sind und interessierte Einsatzkräfte. Auf Basis und mit Erläuterungen der Mustersatzung des NSGB werden wir gemeinsam die verschiedenen gesetzlich möglichen Abrechnungskonstellationen durchgehen und die Frage beantworten, wie, bzw. in welcher Höhe der Einsatz abgerechnet werden kann. Sie erhalten Beispiele aus der Rechtsprechung und kleine Mustertextbausteine, so dass ein rechtssicherer Gebührenbescheid erstellt werden kann, der auch vor Gericht Bestand hat.
Schwerpunkte:
- Abrechnungskonstellationen nach NBrandSchG und Mustersatzung des NSGB
- Beispiele hierfür aus der Rechtsprechung mit relevanten Zitaten und Fundstellen
- Diskussion eigener Beispiele und Schwierigkeiten der TeilnehmerInnen
- Ausgabe von kleinen Mustertextbausteinen und einem Textschema zur Erstellung von Gebührenbescheiden
