Die kommunalen BeamtInnen stehen vor großen beruflichen Herausforderungen: Nicht nur die rechtlichen Anforderungen an die fachlichen Entscheidungen steigen, Spielräume werden immer enger. Auch das dienstliche und außerdienstliche Verhalten wird an Problemstellen von Dienstpflichten eingegrenzt (Arbeitskonflikte und sexuelle Belästigung, außerdienstliche Äußerungen bei Facebook & Co.). Damit das Vertrauen in das Berufsbeamtentum nicht leidet, muss das Disziplinarrecht als Korrektiv eingesetzt werden und die BeamtInnen zu einer anforderungsgerechten Dienstleistung anhalten.
Beschreibung
Worum geht es?
Damit die Dienstvorgesetzten oder LeiterInnen des Personalamtes den Anschein der Großzügigkeit ebenso vermeiden wie einen übertriebenen Verfolgungseifer, benötigen sie Klarheit über die Befugnisse und Pflichten der kommunalen Dienstherren. Das Seminar gibt einen Überblick über das materielle Disziplinarrecht und die Verfahrensvorgaben, lässt aber auch Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch.
Schwerpunkte:
- Dienstpflichten und Grundsätze des Disziplinarrechts
- Disziplinarmaßnahmen und Änderungen am Beamtenstatus
- Behördliches Disziplinarverfahren
- Vorläufige Maßnahmen und gerichtliches Disziplinarverfahren