In diesem Seminar werden aktuelle Themen aus dem Kommunalrecht vermittelt inklusive der aktuellen Rechtsprechung.
Beschreibung
Worum geht es?
Das Kommunalrecht bildet einen Schwerpunkt der Beratungspraxis des Niedersächsischen Städtetages. Die tägliche Beratungspraxis zeigt, dass eine Vielzahl von Problemen kurzfristig entsteht und praxisnah gelöst werden muss.
Ziel des Seminars ist, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aktuelle Themen aus dem Kommunalrecht zu vermitteln, die besonders häufig in der Beratungspraxis auftreten. In das Seminar fließen die aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalrecht sowie (geplante) Gesetzesänderungen ein.
Im Seminar wird der Dozent praktische Beispiele aus der Kommunalverwaltung sowie aus seiner Beratungspraxis nutzen, um das theoretische Wissen mit der Praxis besser zu verknüpfen und stärker zu festigen.
Schwerpunkte:
- Zuständigkeiten nach dem NKomVG
- Ratssitzungen (Vorbereitung, Einberufung, Medienöffentlichkeit)
- Verfahren in den Ausschüssen (auch sachkundige Bürger)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (Antrags- und Akteneinsichtsrecht)
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Verkündung und Bekanntmachung
