Im Rahmen des Seminars wird die rechtliche Bedeutung der Nahverkehrsplanung als Steuerungsinstrument im Zusammenspiel mit den Finanzierungsinstrumenten der VO (EG) 1370/2007 sowie der Liniengenehmigungserteilung nach PBefG dargestellt. Zusätzlich werden auch hiermit zusammenhängende betriebs- bzw. verkehrswirtschaftliche Aspekte thematisiert.
Beschreibung
Worum geht es?
Die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger des ÖPNV gewinnt in rechtlicher Hinsicht zunehmend an Bedeutung. Dies betrifft sowohl den Nahverkehrsplan in seiner Steuerungsfunktion als auch seine Funktion als Grundlage für die Ausgestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren im Wettbewerb oder in Form von Direktvergaben.
Im Hinblick auf die VO (EG) 1370/2007 spielt die Nahverkehrsplanung eine wesentliche Rolle, da die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Gegenstand von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen oder Allgemeinen Vorschriften sind, im Einklang mit den Zielen der sog. Strategiepapiere stehen müssen. Dies sind in Deutschland in erster Linie die Nahverkehrspläne.
Ausgehend von der rechtlichen Ausgestaltung der Nahverkehrsplanung werden in dem Seminar die Grundlagen der Finanzierungsinstrumente der VO (EG) 1370/2007 nach der aktuellsten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts dargestellt. Neben rechtlichen Aspekten wird hierbei auch auf betriebs-/verkehrswirtschaftliche Aspekte eigegangen werden.
Schwerpunkte:
Rechtliche Aspekte der Nahverkehrsplanung:
- Maßgeblichkeit für eigenwirtschaftliche Verkehre
- Steuerungsmöglichkeiten und -bereiche
- Notwendige Inhalte in Bezug auf Finanzierungsinstrumente
- Exkurs: Integration neuer Mobilitätsdienste in den ÖPNV
Rechtliche Grundlagen der Finanzierungsinstrumente der VO (EG) 1370/2007:
- Allgemeine Vorschriften
- Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
- Durchführung wettbewerblicher Vergabeverfahren
Betriebs-/Verkehrswirtschaftliche Aspekte der Finanzierungsinstrumente der VO (EG) 1370/2007:
- Betriebswirtschaftliche Vorgaben in öffentlichen Dienstleistungsaufträgen oder Allgemeinen Vorschriften
- Erstellung von Trennungsrechnungen und beihilfenrechtliche Abrechnung
- Nachweis des Nichtvorliegens einer Überkompensation
- Gestaltung von Anreizsystemen im Sinne des Anhangs der VO (EG) 1370/2007
- Berechnung von Referenztarifen im Rahmen Allgemeiner Vorschriften
- Ausgestaltung von Dienstleistungskonzessionen
- Praxisbeispiel
