Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat erhebliche Änderungen im nationalen Datenschutzrecht bewirkt. Die DS-GVO scheint allgegenwärtig zu sein. Betroffen ist insbesondere auch der öffentliche Bereich mit seiner Vielzahl von Schnittstellen zwischen Verwaltung und BürgerInnen, aber auch Unternehmen als Lieferanten, Dienstleister oder Auftragnehmer.
Als wäre das Vergaberecht für sich nicht schon kompliziert genug, greift nun das Datenschutzrecht im Rahmen des Vergabeverfahrens intensiver als bisher ein. Neue gesetzliche Vorgaben führen dazu, dass öffentliche Auftraggeber diese vertraulichen Informationen in einem viel höheren Maße schützen müssen. Komplexe Regelungen und sehr förmliche Verfahren bieten eine Unmenge von sogenannten „Stolperfallen“, die oft einen schwer oder häufig gar nicht mehr behebbaren Vergabefehler und einen Verstoß gegen das DS-GVO zur Folge haben.
Beschreibung
Worum geht es?
In diesem Seminar sollen die schwierigen „Spielregen“ und Abgrenzungsfragen zwischen den in Betracht kommenden Gesetzen gerade für den kommunalen Bereich untersucht und Hilfestellung gegeben werden. Sie lernen neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen insbesondere die für Vergabeverfahren speziellen Anforderungen des Datenschutzrechtes im Vergabeverfahren kennen.
Die Rechtskonformität ist gerade bei der Gewährung von Fördermitteln von überragender Wichtigkeit; denn Vergabefehler können – oft viele Jahre nach Abwicklung des Vorhabens – zur Rückforderung gewährter Mittel führen.
Gemeinsam werden eine passgenaue Herangehensweise und Lösungsansätze erarbeitet. Nach Abschluss des Seminars werden Sie in der Lage sein, Vergabeverfahren auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtssicher durchzuführen.
Schwerpunkte:
- Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bestehen nun im Vergabeverfahren?
- Wie sehen die Schnittstellen im Vergaberecht aus?
- Welche personenbezogenen Daten werden offengelegt und wie ist damit umzugehen?
- Werden diese personenbezogenen Daten weitergegeben?
- Was ist bei (besonderen) personenbezogenen Daten zu beachten?
- Was ist bei der Formulierung von Leistungsbeschreibungen sowie den Zuschlagskriterien zu beachten?
- Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?
- Welche Rechte haben betroffene Personen?
- Was sind die Besonderheiten im eVergabe?
- Wie wird mit der Eignungsprüfung sowie Führungszeugnissen umgegangen?
- Welche Rechtsfolgen können Verstöße haben?
- Aktuelles aus der Rechtsprechung
