Informations- und Beteiligungsrechte von EinwohnerInnen und BürgerInnen (Hybrid-Seminar)

In diesem Seminar soll der rechtliche Rahmen der Einwohner- und Bürgerbeteiligung sowie die dazugehörigen Informationsansprüche vermittelt werden.

Beschreibung

Worum geht es?

Die allgemeine Forderung nach „mehr Einwohner- und Bürgerbeteiligung“ führt zu einem Anstieg von Informationsansprüchen, von Einwohnerbeteiligungen und von Bürgerbegehren. Das NKomVG kennt eine Vielzahl von entsprechenden Instrumenten, mit denen EinwohnerInnen und BürgerInnen am Entscheidungsprozess der Kommune teilnehmen und mitwirken können.

Für die entsprechenden Stellen ist es daher von besonderer Bedeutung, das Recht der Einwohner- und Bürgerbeteiligung zu kennen.

Schwerpunkte:

  • Einwohnerbeteiligung (Einwohnerwohnerantrag, Anregung und Beschwerden, Einwohnerbefragung)
  • Bürgerbegehren / Bürgerentscheid
  • Weitere Informationsrechte
  • Entsprechende Änderungen des neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Das Seminar richtet sich an Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit der Gremi-enbetreuung befasst sind und/oder sich häufiger mit Informations- oder Mitwirkungs-begehren von BürgerInnen auseinandersetzen müssen.

Was ist noch wichtig?

Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der gültigen Fassung bereit.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Im Preis enthalten sind ein Mittagessen (auch mit einem vegetarischen Gericht zur Auswahl), Kaffee/Tee/Wasser/Apfelschorle und das Skript des Dozenten.

Sie erhalten etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung mit Hinweisen zu Zahlung, Anreise und ggf. Übernachtung.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Beitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin bei uns eingeht.

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