In diesem Seminar soll der rechtliche Rahmen der EinwohnerInnen- und BürgerInnenbeteiligung sowie die dazugehörigen Informationsansprüche vermittelt werden.
Beschreibung
Worum geht es?
Die allgemeine Forderung nach „mehr Einwohner- und Bürgerbeteiligung“ führt zu einem Anstieg von Informationsansprüchen – tatsächlichen oder vermeintlichen – und von unterschiedlichsten Formen der EinwohnerInnenbeteiligung. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kennt eine Vielzahl von entsprechenden Instrumenten, mit denen EinwohnerInnen und BürgerInnen am Entscheidungsprozess der Kommune teilnehmen und mitwirken können.
Für die entsprechenden Stellen ist es daher von besonderer Bedeutung, das Recht der Einwohner- und Bürgerbeteiligung zu kennen.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind NICHT Teil dieser Veranstaltung, sondern werden in einem gesonderten Seminar behandelt.
Schwerpunkte:
- Einwohnerbeteiligung (Einwohnerantrag, Anregung und Beschwerden, Einwohnerbefragung)
- Weitere Informationsrechte
- Entsprechende Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
