In diesem Seminar lernen Sie die Bedeutung und Funktion des Widerspruchsverfahrens, die Fristenberechnung und gutachtliche Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs sowie die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung der sofortigen Vollziehung kennen. Darüber hinaus erhalten Sie praktische Formulierungshilfen, mit denen Abhilfe- und Widerspruchsbescheide rechtssicher angefertigt werden können.
Beschreibung
Worum geht es?
Das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) ist in Niedersachsen gemäß §§ 80, 86 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) in bestimmten, in der Verwaltungspraxis bedeutsamen Rechtsbereichen durchzuführen - z. B. wenn es um die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung geht, um Verwaltungsakte, die von Schulen erlassen werden oder Verwaltungsakte, die nach den Vorschriften des BauGB, der NBauO, des BImSchG, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Naturschutzrechts, des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz) erlassen werden sowie für dienstliche Beurteilungen und für Maßnahmen in besoldungs-, versorgungs-, altersgeld-, beihilfe-, heilfürsorge-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugsrechtlichen Angelegenheiten (§ 105 Abs. 1 S. 2 NBG). Darüber hinaus können Verwaltungsakte auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu kommunalen Abgaben mit der Anordnung versehen werden, dass ein Vorverfahren durchzuführen ist (sog. Behördenoptionsmodell).
Mit diesem Seminar wird den in den genannten Rechtsbereichen tätigen MitarbeiterInnen und Führungskräften ein Angebot eröffnet, bereits vorhandene Kenntnisse systematisch zu vertiefen und zu aktualisieren.
Schwerpunkte:
- Art und Zweck des Verfahrens
- Ausnahmen von der Notwendigkeit des Vorverfahrens
- Fristen
- Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs
- Zuständigkeiten
- Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
- Anordnung der sofortigen Vollziehung
- Anfertigen eines Abhilfe- und Widerspruchsbescheids
- Übungsfälle und Vertiefungsfragen
- Aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung
Zielgruppe
Wer sollte dabei sein?
MitarbeiterInnen und Führungskräfte, die interessiert sind, ihre Rechtskenntnisse auf diesem Gebiet zu vervollkommnen und sich über aktuelle Probleme auszutauschen.
Was ist noch wichtig?
Die „Basics“ des Verwaltungsrechts, Grundbegriffe und Hauptbereiche, werden in dem Seminar „Einführung in das Verwaltungsrecht – Modul 1: Grundlagen“ behandelt:
Modul 1
Die einzelnen Formen des Verwaltungshandelns, insbesondere der Verwaltungsakt samt Nebenbestimmungen und die Folgen von formellen und materiellen Fehlern werden in dem Seminar „Einführung in das Verwaltungsrecht – Modul 2: Verwaltungshandeln und Verwaltungsakt“ behandelt:
Modul 2
Die Techniken der Rechtsanwendung anhand von Fallbeispielen aus der Praxis werden in dem Seminar „Rechtsanwendung - praktische Bearbeitung rechtlicher Fragen im Verwaltungsalltag“ - Modul 3 behandelt:
Modul 3
Als Arbeitsmittel halten Sie bitte VwGO und VwVfG bereit.
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.
