Ziel dieses Seminars ist es, einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen zu den Themen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen zu geben und dieses Wissen mit der praktischen Umsetzung zu verknüpfen.
Beschreibung
Worum geht es?
Was muss für ein erfolgreiches Bürgerbegehren beachtet werden? Wie sollte eine Unterschriftenliste gestaltet sein? Was ist zu tun, wenn ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde?
Bürgerbegehren scheitern in der Praxis am häufigsten an unzulässigen Fragestellungen oder unzureichenden Begründungen. Dieses Seminar möchte mit den häufigsten Fehlerquellen aufräumen. Nicht nur für BürgerInnen, die eine Initiative planen, ist das von Bedeutung, sondern auch für die Verwaltung, die seit der 2016 erfolgten Änderung des NKomVG, gem. § 32 Abs. 3 S. 6 NKomVG, verpflichtet ist, die Initiatoren bei ihrem Vorhaben zu beraten und zu unterstützen.
Schwerpunkte:
- Rechtliche Grundlagen zu den §§ 32, 33 NKomVG
- Inhaltliche Vorgaben einer Bürgerbeteiligung
- Rechtssichere Gestaltung einer Unterschriftenliste
- Abläufe eines Begehrens und die Durchführung des anschließenden Bürgerentscheids
- Der Rechtsweg bei Unzulässigkeit des Begehrens
Zielgruppe
Wer sollte dabei sein?
Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit kommunalrechtlichen Aufgaben betraut sind.
Was ist noch wichtig?
Stellen Sie gern Ihre Fragen im Vorfeld des Seminars. Ihr Dozent wird dann im Seminar an geeigneter Stelle darauf eingehen.
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.
