Straßenrecht – ein Überblick

Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind die Lebensadern der Mobilität. Sie bilden den Kern der staatlichen Daseinsvorsorge, und ihr Zustand gilt vielen als Visitenkarte der Kommunen. So notwendig Straßen auch sind - ihr Bau und Unterhalt ist kostenintensiv, sie führen zur Bodenversiegelung, ihre Nutzung produziert Lärm und Abgase und birgt Gefahren für Mensch und Tier.

Das Seminar gibt einen Überblick über dieses oft vernachlässigte Rechtsgebiet.

Beschreibung

Worum geht es?

In Bezug auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze treffen unterschiedliche, ja oft sogar gegenläufige Interessen aufeinander, und der Umgang mit diesen Interessen ist von großer praktischer Bedeutung. Umso wichtiger sind die rechtlichen Grundlagen für die Entstehung, die Nutzung und den Unterhalt von öffentlichen Straßen, die unter dem Begriff des Straßenrechts zusammengefasst werden.

Das Seminar führt in die praxisrelevanten Regelungen des Straßenrechts bezüglich der Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ein und stellt damit das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) in den Mittelpunkt. Thematisiert wird auch die Abgrenzung zum Straßenverkehrsrecht. Wo immer möglich, wird das Straßenrecht anhand konkreter Fälle und aktueller Gerichtsentscheidungen erklärt. Die straßenrechtliche Planfeststellung bleibt weitgehend ausgeklammert.

Schwerpunkte:

  •   Die Ausgestaltung des zulässigen öffentlichen Gebrauchs von Straßen durch Widmung und Möglichkeiten der Änderungen des Nutzungsumfangs
  •   Rechtsfragen des Unterhalts von öffentlichen Straßen durch den Träger der Straßenbaulast
  •   Nutzungsformen öffentlicher Straßen (Gemeingebrauch in Abgrenzung zur Sondernutzung) und ihre ordnungsbehördliche Regulierung
  •   Die Rechtsstellung des Straßenanliegers
  •   Rechtsfragen der Straßenreinigung

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

BürgermeisterInnen, DezernentInnen

Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit dem Straßenrecht in Berührung kommen

Was ist noch wichtig?

Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) in seiner aktuellen Fassung bereit.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

DozentInnen

Prof. Dr. Mattias G. Fischer

Prof. Dr. Mattias G. Fischer lehrt seit 2017 Öffentliches Recht an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit und ist durch zahlreiche Publikationen zum Verfassungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Sozialrecht ausgewiesen. Zuvor war er als Verwaltungsjurist in verschiedenen Funktionen im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen tätig. Von 2014 bis 2015 war er an die Stadt Wunstorf abgeordnet, um dort kommissarisch die Stelle des Ersten Stadtrats wahrzunehmen.

Kommende Termine

Termin:
27.09.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Prof. Dr. Mattias G. Fischer
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 200,00 EUR
Andere: 300,00 EUR

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