Beschreibung

Worum geht es?

BeamtInnen dürfen keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteil in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. So formuliert es § 42 BeamtStG. Für Tarifbeschäftigte gilt das in ähnlicher Weise. Flankiert werden die Ausführungen durch, welche bereits frühzeitig tangiert werden.

Die Vielschichtigkeit des Geschenkannahmeverbots im öffentlichen Dienst im Einzelfall abzubilden, ist eine kaum leistbare Aufgabe. Dieses Seminar skizziert die Grundzüge des Geschenkannahmeverbots und zeigt den grundlegenden Umgang mit entsprechenden Situationen – sowohl für die Bediensteten selbst als auch die Vorgesetzten – auf. Die Teilnehmer werden in die Lage versetzt, anhand der Hinweise zu einschlägigen Vorschriften sich das Rechtsgebiet anzunähern und sich diesem zu erschließen. Die Vorstellung der aktuellen Rechtsprechung sowie kurze strafrechtliche Erwägungen des Korruptionsstrafrechts runden das Thema ab.

Schwerpunkte:

• Was gilt als Geschenk?
• Erläuterung des Geschenkannahmeverbots
• Ausnahmen
• Zustimmungsvorbehalt des Dienstherrn
• Rechtsfolgen bei Verstößen
• Strafrechtliche Aspekte