Kaum ein Bereich staatlichen Handelns ist so dynamisch wie jener, der sich um die Energiewende in Deutschland dreht. In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über die relevanten Neuerungen der Gesetzgebungsverfahren seit Anfang 2022 für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bau-, Planungs-, Naturschutz- und Energierecht.
Welche Optionen ergeben sich daraus für die Kommunen? Welchen Rahmen kann sie setzen, welche eigenen Projekte lassen sich realisieren?
Beschreibung
Worum geht es?
Inhalte des Seminars sind die Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten von Kommunen beim Ausbau von Windenergie an Land, bei Solaranlagen an Gebäuden oder auf Freiflächen und wie sich Kommunen mit eigenen Projekten einbringen und von der Energiewende direkt selbst profitieren können. Ein Schwerpunkt liegt dabei im Anlagenzulassungsrecht; ebenso werden Grundzüge des EEG und die daraus resultierenden Vergütungsmöglichkeiten angesprochen.
Schwerpunkte:
- EEG 2023: Überblick bundesrechtliche Änderungen der Ausbauziele, Flächenkulisse, Förderungsmodelle
- Der neue Gewichtungsvorrang der EE-Anlagen in § 2 EEG 2023: überragendes öffentliches Interesse/öffentliche Sicherheit
- Auswirkungen des § 2 EEG auf Abwägungs- und Ermessensentscheidungen, Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, Beurteilungsspielräume (anhand von Denkmalrecht, Naturschutzrecht und anderen Bereichen)
- EU-DringlichkeitsVO 2022-2577 (WRRL / FFH / SPA-RL), Verhältnis zu § 2 EEG 2023
- Erleichterungen im Bauplanungsrecht für die Zulassung von EE-Anlagen
- Änderungen im Naturschutzrecht/Umweltrecht, z.B. § 26 Abs. 3 BNatSchG
- Neuregelung des Zielabweichungsverfahrens in § 6 II ROG
- Neue Spielräume für Kommunen, insbesondere § 6 EEG (finanzielle Teilhabe an PV-Anlagen und WEAs); interkommunale Projekte (wirtschaftliche Beteiligung), Bürgerenergiegesellschaften/
- Bund: Das Windenergiebedarfsflächengesetz (WindBG) vor dem Hintergrund geringer Flächenausweisungen – Methodik und Folgen bei Nichterreichen der Flächenziele (Inkrafttreten am 1.2.2023)
Zielgruppe
Wer sollte dabei sein?
EntscheidungsträgerInnen, Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit der Zulassung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien befasst.
Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die sich im Bereich der eigenen Liegenschaftsverwaltung mit erneuerbaren Energien beschäftigen oder Projekte von BürgerInnen und Unternehmen auf kommunaler Ebene unterstützen.
Was ist noch wichtig?
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
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