Kommunalrecht: Die Freistellungsansprüche von Ratsmitgliedern nach § 54 Abs. 2 NKomVG

In diesem Seminar werden die Freistellungsansprüche von Ratsmitgliedern im Sinne des § 54 Abs. 2 NKomVG dargestellt. Ratsmitglieder sind oft unsicher, welche Ansprüche sie haben und wie sie zu realisieren sind. Hier ist die Verwaltung beratend gefordert.

Beschreibung

Worum geht es?

Ratsmitglieder sollen in ausreichendem Umfang Zeit für ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Um dies sicherzustellen, sieht die Kommunalverfassung umfängliche und differenzierte Regelungen vor. Ratsmitglieder, besonders wenn sie erstmal gewählt wurden, sind aber oft „ratlos“, welche Ansprüche sie genau haben und wie sie sie realisieren können. Mit der NKomVG-Novelle 2021 ist der Katalog der Freistellungsansprüche für Ratsmitglieder noch einmal geändert und erweitert worden. Die Regelungen werfen eine Reihe von Fragen für die kommunale Praxis auf.

Schwerpunkte:

  • Freistellungsansprüche nach dem NKomVG
  • Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungs- und Fachkräfte, die mit kommunalrechtlichen Fragen befasst sind.

Was ist noch wichtig?

Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der gültigen Fassung bereit.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

DozentInnen

Stefan Wittkop

Stefan Wittkop hat an der Georg-August-Universität zu Göttingen Rechtswissenschaften mit Auslandsaufenthalten in Aix-en-Provence, Brüssel und Straßburg studiert. Nach dem Rechtsreferendariat am Landgericht Kassel war er zunächst als Rechtsanwalt und anschließend als Referent einer Landtagsfraktion in Niedersachsen und im Ministerbüro des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport tätig. Seit Dezember 2013 ist Wittkop Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag (NST) e.V. und dort insbesondere für die Bereiche Kommunalrecht, Öffentliches Dienstrecht und Gefahrenabwehrrecht zuständig.

Kommende Termine

Termin:
25.11.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Stefan Wittkop
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 145,00 EUR
Andere: 195,00 EUR

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