Kommunalrecht: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§§ 32, 33 NKomVG) sowie weitere Beteiligungsmöglichkeiten

In diesem Seminar werden schwerpunktmäßig die rechtlichen Voraussetzungen und die aktuellen Probleme zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vermittelt. Darüber hinaus werden weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung dargestellt.

Beschreibung

Worum geht es?

In vielen Kommunen kommt es zu Bürgerbegehren und zu Bürgerentscheiden. Neben den politischen Diskussionen stellen sich dabei eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen – insbesondere zu § 32, 33 NKomVG. In den letzten Jahren sind die Vorgaben mehrfach geändert worden und unterliegen auch weiter einer kritischen Beobachtung.

Darüber hinaus kennt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Vielzahl von weiteren Instrumenten, mit denen EinwohnerInnen und BürgerInnen am Entscheidungsprozess der Kommune teilnehmen und mitwirken können.

Schwerpunkte:

  • Bürgerbegehren / Bürgerentscheid: Verfahren und Voraussetzungen, Zuständigkeiten, aktuelle Rechtsprechung, Ratsbürgerentscheid
  • Einwohnerbeteiligung (Einwohnerantrag, Anregung und Beschwerden, Einwohnerbefragung)
  • Weitere Informationsrechte

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungs- und Fachkräfte, die mit kommunalrechtlichen Fragen befasst sind.

Was ist noch wichtig?

Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der gültigen Fassung bereit.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

DozentInnen

Stefan Wittkop

Stefan Wittkop hat an der Georg-August-Universität zu Göttingen Rechtswissenschaften mit Auslandsaufenthalten in Aix-en-Provence, Brüssel und Straßburg studiert. Nach dem Rechtsreferendariat am Landgericht Kassel war er zunächst als Rechtsanwalt und anschließend als Referent einer Landtagsfraktion in Niedersachsen und im Ministerbüro des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport tätig. Seit Dezember 2013 ist Wittkop Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag (NST) e.V. und dort insbesondere für die Bereiche Kommunalrecht, Öffentliches Dienstrecht und Gefahrenabwehrrecht zuständig.

Kommende Termine

Termin:
10.06.2024, 08:30 Uhr - 11:30 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Stefan Wittkop
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 200,00 EUR
Andere: 300,00 EUR
Termin:
05.12.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Stefan Wittkop
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 200,00 EUR
Andere: 300,00 EUR

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