Das dienstliche und außerdienstliche Verhalten von BeamtInnen wird an manchen Stellen von Dienstpflichten eingegrenzt (z.B. Arbeitskonflikte und sexuelle Belästigung, außerdienstliche Äußerungen bei Facebook & Co.). Als Korrektiv für Verfehlungen und zum Schutz des Vertrauens in das Berufsbeamtentum greift das Disziplinarrecht.
Da Verfehlungen (glücklicherweise) nicht allzu häufig vorkommen, ist das Wissen um Disziplinarrecht und Disziplinarverfahren in den Dienststellen nur bruchstückhaft vorhanden. In diesem Seminar lernen die TeilnehmerInnen den Teil des Disziplinarverfahrens kennen, der sich innerhalb der Behörde selbst abspielt.
Beschreibung
Worum geht es?
Ein gerichtliches Disziplinarverfahren kann an den behördlichen Teil anschließen. Das gerichtliche Verfahren weist viele Besonderheiten auf, es unterscheidet sich von "üblichen" Verfahren am Verwaltungsgericht.
Außerdem kann es bereits im behördlichen Disziplinarverfahren zu Maßnahmen kommen, die eine gerichtliche Auseinandersetzung auslösen. Neben vorläufigen Disziplinarmaßnahmen, der vorläufigen Dienstenthebung und des Einbehalts eines Teils der Dienstbezüge, sind auch Fristsetzungsanträge keine Seltenheit. Weiterhin kann es auch um Regressverfahren gehen, um evtl. erlittene Schäden des Dienstherrn vom pflichtwidrig handelnden Beamten zu fordern.
Das Seminar soll einen Einblick in die Vertretung vor dem Verwaltungsgericht und Hinweise zur Vorbereitung disziplinarrechtlicher Entscheidungen bieten. Ziel ist es, den Blick für ein etwaiges gerichtliches Verfahren bereits im Zeitpunkt des Erlasses disziplinarrechtlicher Maßnahmen zu schärfen.
Schwerpunkte:
- Aufbau der Disziplinargerichtsbarkeit
- Klage des/r BeamtIn gegen eine Disziplinarverfügung
- Erhebung der Disziplinarklage
- Vorläufige Disziplinarmaßnahmen
- Aussetzungsverfahren um die Rechtmäßigkeit vorläufiger Disziplinarmaßnahmen
- Rechtsmittelverfahren
- Fristsetzungsverfahren
Zielgruppe
Wer sollte dabei sein?
Dienstvorgesetzte
Führungskräfte und MitarbeiterInnen aus dem Personalbereich
Personalräte
Was ist noch wichtig?
Eine sinnvolle Ergänzung zu diesem Seminar ist diese Veranstaltung: Das behördliche Disziplinarverfahren bei kommunalen BeamtInnen
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
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