Zuwendungsrecht und Vergaberecht
Der Umgang mit Fördermitteln – nicht zuletzt im Rahmen der aktuellen EU-Förderperiode 2014-2020 (EFRE, ELER, ESF) – ist auch weiterhin an der Tagesordnung. Kaum ein größeres Projekt lässt sich ohne Zuwendung realisieren. Daneben steht die institutionelle Förderung, etwa im Forschungsbereich. Die Förderlandschaft ist vielseitig und bietet zusätzliche finanzielle Spielräume, aber auch Risiken, welche aus dem sog. „Zuwendungsvergaberecht“ als vergaberechtlicher Sondermaterie resultieren.
Bei ihren Auftragsvergaben haben Zuwendungsempfänger dem Zuwendungsgeber bzw. weiteren Prüfbehörden stets – sorgfältig dokumentiert - nachzuweisen, dass sie die ihnen zuwendungsrechtlich aufgegebene Vergabeauflage auch eingehalten haben. Ansonsten drohen schmerzliche Rückforderungsszenarien mit Sanktionen („Finanzkorrekturen“), welche frühzeitig vermieden werden können, um am Ende weder den Erfolg des Förderprojektes noch das eigene Haushaltsbudget nachhaltig zu gefährden.
Ziel der Referenten ist es, den Teilnehmern*innen das notwendige „Rüstzeug“ an die Hand zu geben, um bei laufenden bzw. zukünftigen Förderungen in der täglichen Zuwendungs- und Vergabepraxis optimal aufgestellt zu sein, d.h. die Rückforderung von Fördermitteln durch den Zuwendungsgeber wegen Vergabeverstößen möglichst von Beginn an zu vermeiden.
Dabei werden die beiden Referenten im Dialog mit den Teilnehmern*innen auf ihre langjährigen, ganz persönlichen Erfahrungen im Zuwendungsvergaberecht zurückgreifen, d.h. einerseits die Sichtweise des Zuwendungsgebers (Pilarski, NBank) sowie andererseits diejenige des Zuwendungsempfängers (Dr. Jansen, Kapellmann) darstellen, um den Teilnehmern*innen hierdurch ein möglichst ganzheitliches Bild rund um das Vergaberecht im Verlauf der Förderung zu vermitteln.
Beschreibung
Zielgruppe:
Führungskräfte und Mitarbeiter*innen von Verwaltungen, die mit Fördermitteln zu tun haben, Vergabestellen, Rechtsämter und Rechnungsprüfungsämtern.
Referenten:
Michael Pilarski
Syndikus (Zuwendungsrecht, Vergaberecht, Vertragsrecht),
Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen – NBank
Dr. Martin Jansen
Fachanwalt für Vergaberecht, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB
Themen:
I. Einführung: Zuwendungsrecht
Begrifflichkeiten
Rechtsgrundlagen
II. „Zuwendungsvergaberecht“:
Zuwendungsrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts
Rechtsgrundlagen
Fördervertrag
Förderbescheid
Nebenbestimmungen
Zuwendungsrechtsverhältnis / Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag
III. Zuwendungsvergaberecht im Verlauf der Förderung
Förderberatung
Bewilligungsverfahren
Ablauf
VzM-Genehmigung
Förderfähigkeit
Förderwürdigkeit
Zuwendungsrecht
EU-Beihilfenrecht
Haushaltsrecht
Rechtliche Auswirkungen
Mittelanforderungen
Ablauf
Rechtliche Auswirkungen
Verwendungsnachweis und Rückforderung
Ablauf
Rechtliche Auswirkungen
"Abschließender" Verwaltungsakt und §§ 48, 49 VwVfG als Rechtsgrundlagen der Rückforderung
"Vorläufiger" Verwaltungsakt und Schlussbescheid
Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG
Zinsbescheid nach § 49a Abs. 3 VwVfG
Frist nach § 48 Abs. 4 VwVfG
Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit (Ermessenleitlinien, COCOF-Leitlinien, Härtefallregelung)
IV. Besonderheiten bei EU-Förderung
Kurzüberblick „EU-Förderregime“
EU-Beihilfenrecht
"effet utile"
„Binnenmarktrelevanz“ (Unterschwellenbereich)
Vertrauensschutz - Fristenregelung
Rechtsprechung (EuGH und nationale Gerichte)
V. Überblick: Die häufigsten Vergabefehler im Zuwendungsrechtsverhältnis
VI. Praktischer Umgang mit Zuwendungsgebern
Klassische "Fehler" der Zuwendungsgeber bei Rückforderungen
Tipps und Angriffspunkte für Zuwendungsempfänger
VII. Rechtsschutz
Anhörungsverfahren
Widerspruchsverfahren
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
VIII. Überblick: Das "neue" Vergaberecht und aktuelle Rechtsprechung (Fokus: Zuwendungsvergaberecht)