Workshop: Das öffentliche Bau- und Umweltrecht zwischen Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationsfreiheit und Datenschutz (EVT-711)

Zum 30. September 2017 ist die „Störfall“-Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten. Berührt sind z.B. die Regelungen über die sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen. Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen, Informationspflichten.

Diese Novelle bildet den Schlusspunkt einer Welle von Änderungen des öffentlichen Bau- und Umweltrechts in 2017. Anlass ist die Umsetzung geänderter europäischer Richtlinien insbesondere zum Störfallrecht (Seveso-III-RL) sowie die Stärkung von Informations- und Klagerechten anerkannter Umweltschutzverbände. Eine weitere Novelle betrifft das Datenschutzrecht.

Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen:

  • Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?
  • In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?
  • Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?
  • Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?
  • Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?
  • Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?
  • Welche Informationszugangsrechte, bzw. zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?
  • Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?
  • Wie hat sich die untere Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich des Datenschutzes aufzustellen?

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Beschreibung

Zielgruppe:

Führungskräfte und Mitarbeiter/-innen, die in diesem Bereich tätig sind.

 

 

Referent:

Dipl.-Ing. (TU) u. M.B.Eng  Harald Toppe, Braunschweig,
langjähriger Leiter einer unteren Bauaufsichtsbehörde, heute Referent für baufach- und umwelttechnische Grundsatzfragestellungen sowie Lehrbeauftragter für öffentliches Baurecht an der Techn. Universität Braunschweig

 

 

Themen:

 

 

Inhalte und Ziele des europäischen Rechts

·        Störfallrecht

·        Zugang zu Umweltinformationen

·        Zugang zu Gerichten

·        Datenschutz

 

Umsetzung im Bundesrecht

·        BauGB
- Störfallbezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen
- „Störfall“-Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2c BauGB
- Einfluss auf das Gebot der Rücksichtnahme in
  unbeplanten Gebieten

·        BImSchG
- Identifizierung von Störfallbetrieben, Abgrenzung
  Betriebsbereiche
- geschützte Objekte, Ermittlung von Achtungsabständen
- zusätzliche Anzeigeverfahren und Genehmigungstatbe-
  stände
- Öffentlichkeitsbeteiligung

·        Umweltinformationsrecht
- Umfang, Verfahren

·        Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- Klagemöglichkeiten

·        Datenschutzrecht
- Aktuelle Novellen

 

Umsetzung in der Niedersächsischen Bauordnung

·        Einfluss auf die Baugenehmigungsfähigkeit von bestimmten schutzbedürftigen Sonderbauten

·        Umgang mit sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen

·        Bewältigung des Störfallkonflikts

·        Öffentlichkeitsbeteiligung

·        Umfang der Informationspflicht

·        Fehlerfolgen

 

 

 

 

Weitere Informationsrechte

·        Informationsfreiheitsrecht

·        Presserecht

·        Geplantes Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (Transparenzgesetz)

 

Grenzen der Informationsfreiheit

·        Vertraulichkeitsgrundsatz im Verwaltungsverfahrensrecht

·        Datenschutzrecht

 

Kosten

 

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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de