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Unsere Veranstaltungen

Zeit- und Aufgaben-Management mit der Getting-Things-Done-Methode

"Getting Things Done" ist eine Methode zur Selbstorganisation, die darauf beruht den Alltag umfassend zu unterstützen. Der Grundgedanke ist alles in einem System zu verwalten um den eigenen Kopf frei zu haben für die wirklich wichtigen Dinge und effizient arbeiten zu können und trotzdem nichts zu vergessen.

Gedanken und Ideen halten sich nicht an Arbeitszeiten und Pläne. Schwerpunkt der Veranstaltung ist es daher, den Kopf konsequent zu entlasten, damit man sich auf die strategisch wichtigen Dinge konzentrieren kann. Dies funktioniert, indem man ein „äußeres“ Ordnungssystem aufbaut, was im Rahmen dieses Seminars nicht nur besprochen, sondern auch praxisnah eingeübt wird.

Dieses Ordnungssystem organisiert alle anstehenden Aktivitäten lückenlos und garantiert Ihnen damit eine erfolgreiche Durchführung und Kontrolle. Es beinhaltet einfache Tipps und Methoden, die in Kombination dafür sorgen, dass sie ihre Projekte, Korrespondenz, E-Mails, Verabredungen und Ideen bei gesteigerter Kreativität und Flexibilität effizienter bearbeiten und verwalten können. Ziel der Veranstaltung besteht darin, den Teilnehmern ein neues, positives Gefühl entspannter Kontrolle zu vermitteln sowie die Sicherheit, wichtige Zielvorgaben einzuhalten.

Unser Angebot richtet sich an Menschen, deren vorwiegendes Arbeitsmaterial Wissen und In-formationen sind, und deren hauptsächliches Arbeitsmittel ihr Kopf ist.

Aus diesem Grund ist es hervorragend für den Einsatz im öffentlichen Sektor geeignet.

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Die Kommune vor dem Verwaltungsgericht: Von A wie Aktenführung bis Z wie Zwangsmittel

Gilt der Untersuchungsgrundsatz vor den Verwaltungsgerichten nach wie vor? Oder soll das Ver-waltungsgericht nicht ungefragt nach Fehlern suchen? Wann in welcher Form sind Beweisanträge sinnvoll? Was ist bei der Protokollführung im Rahmen eines gerichtlichen Ortstermins zu beachten? Wie sieht eine saubere Aktenführung aus? Welche Informationen stehen welchem Prozessbeteiligten überhaupt zu? Was kosten Sachverständige, Gutachter, Rechtsanwälte in den verschiedenen Bereichen? Warum ist der Zeuge ein schlechtes Beweismittel? Wann "lohnt" sich eine Mediation? Wann nicht?

Diese und andere spannende Fragen beantwortet Ihnen Frau Dr. Killinger, Richterin am VG Hannover, in gewohnt spannender und praxisorientierter Weise.

Gerne können Sie uns auch Fragen zum Seminar per Email senden, die wir dann umgehend an den Referentin weiterleiten werden.

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BauGB 2017
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ sind einige für die kommunale Bau- und Planungspraxis  sehr bedeutsame Änderungen im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung verbunden.

Neben der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie werden weitere aktuelle städtebauliche Anliegen aufgegriffen, um den Gestaltungsrahmen für die kommunale Praxis zu verbessern.

Im Seminar werden alle wichtigen Neuerungen der BauGB-Novelle 2017 anhand von Hintergrundinformationen und von ersten praktischen Erfahrungen, die aus dem die Novelle begleitenden Planspiel gewonnen werden konnten, erläutert. Darüber hinaus sollen Fragen nach der möglichen Bedeutung der Novelle für die kommunale Verwaltungspraxis in Niedersachsen diskutiert werden.
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Vorbeugender Brandschutz in Kindergärten und Schulen
Der vorbeugende Brandschutz für Kinder steht im Fokus dieses Workshops:

Von der Kindertagespflege und den Anforderungen an die Rettung von Säuglingen, über die Räumung unter Beteiligung der Kinder, moderne pädagogische Konzepte bis hin zum sensiblen Themenkomplex „Inklusion“ reicht die Themenpalette.

Geleitet wird der Kurs von einem erfahrenen Praktiker und Dozenten der Berufsfeuerwehr Köln, Herrn Brandir. Georg Spangardt.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
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NBauO-Vertiefung: Verfahrensregeln, Nachbarschutz und Grenzabstände

Auseinandersetzungen mit den Behörden werden ganz häufig durch Konflikte zwischen Bauher-ren und Nachbarschaft ausgelöst. Sei es, dass sich Nachbarn gegen eine Baufreigabe wehren, sei es dass die Behörde eine Baugenehmigung aufgrund fehlender Nachbarzustimmung verwei-gert. Dabei spielen (neben Störungen durch Immissionen) die Grenzabstandsbestimmungen der Bauordnung die wesentliche Rolle. Wohl ist der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht nicht grenzenlos, doch besteht oft Unsicherheit seiner Reichweite. Darüber hinaus sind mit zunehmen-der Prüffreiheit und Prüfeinschränkung die Verfahrenswege komplexer geworden, wie sie als Aus-löser eines Verwaltungsstreitverfahrens herangezogen werden können bzw. müssen.

Daher bieten wir in diesem Vertiefungs-Workshop diese drei wichtigen Themenblöcke an, eben weil sie häufig zusammenspielen:

(1) Reichweite des Nachbarschutzes
(2) Stolpersteine im Verwaltungsstreitverfahren
(3) Grenzabstandsregeln – Vertiefung

Dieser Kurs kann zur Auffrischung und Vertiefung bereits vorhandenen Wissens dienen und bietet Gelegenheit zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch.

Gerne können Sie uns im Vorfeld Ihre Fragen / Fälle mailen, die wir dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.

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Novellierung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts

Nachdem am 14. Dezember 2016 bereits die vieldiskutierte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten ist, die vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen erleichtern oder sogar die Regel werden lassen soll, sind am 30. Mai 2017 auch die ebenso umstrittenen ergänzenden Neuregelungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu Zeichen 274 in Kraft getreten. Die neue VwV-StVO beinhaltet außerdem Neuregelungen zu diversen anderen Zeichen, eine komplette Überarbeitung der Regelungen für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten sowie einen neuen, grundlegend überarbeiteten Verkehrszeichenkatalog.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwV-StVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen.

Zusätzlich stehen den Straßenverkehrsbehörden in Kürze neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung.

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere zu dem aktuellen Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von ersten Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr. Weitere Themen sind z. B. das neue „Handyverbot“, die neue „Winterreifenpflicht“ sowie das automatisierte Fahren. 

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Freuen Sie sich auf einen informativen und gewinnbringenden Seminartag in Hannover.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Baulasten

Baulasten sind ein Instrument, das im öffentlichen Baurecht vielseitige Anwendungs-möglichkeiten auch jenseits des Bauordnungsrechts bietet. Ziel ist letztendlich die Beseitigung von Genehmigungshindernissen, so dass der Bauherr ein ursprünglich unzulässiges Vorhaben dennoch realisieren kann.

In diesem Workshop werden in einem Fresh-Up die formellen Anforderungen wiederholt, die die Basis für ein rechtsicheres Zustandekommen der Baulast gewährleisten.

Im Praxisteil werden dann die verschiedenen Anwendungsfälle mit der aktuellen Rechtsprechung abgeglichen.

Zudem ist ein Erfahrungsaustausch vorgesehen, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause zu nehmen. Senden Sie uns Ihre Schilderungen vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Dieser Workshop eignet sich sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.

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Aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
Nicht nur die - manchmal rasante - Entwicklung im gesetzgeberischen Bereich (Änderungen des BauGB, der BauNVO und die anstehende Änderung der NBauO), sondern auch Entscheidungen des BVerwG, des OVG und der VG's des Landes Niedersachsen zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht erfordern eine nahezu tagtägliche Kenntnisnahme und Auseinandersetzung mit der Materie.

Die aktuelle Rechtsprechung der genannten Gerichte zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht wird dargestellt, um den rechtssicheren Umgang mit den Vorschriften bei Planungsentscheidungen und Entscheidungen im Einzelfall zu gewährleisten.

In dem Seminar werden alle wichtigen Entscheidungen des letzten Jahres erläutert. Zudem besteht Gelegenheit, sich aufgrund der Entscheidungen stellende Fragen zu erörtern und dieser einer möglichen Lösung zuzuführen.
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Neuer Rechtsrahmen zum Bau- und Architektenrecht unter Einbeziehung der VOB/B
Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet – es tritt am 01.01.2018 in Kraft
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung wurde am 09./10. März 2017 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.  Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, so dass es am 01.01.2018 in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht die Einführung eines speziellen BGB-Bauvertragsrechtes vor, um die allgemeinen Regelungen des Werkvertrages an die Erfordernisse des auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauvertrages anzupassen. Neben dem allgemeinen Bauvertrag enthält der Entwurf zudem erstmals spezielle Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag.
 
Vor dem Hintergrund der Einführung des BGB-Bauvertrages sowie eines speziellen Architekten- und Ingenieurvertrages bedürfen bestehende Vertragsformulare der Überarbeitung. Vor allem aber ist die Baupraxis an die Neuregelungen anzupassen. Im Hinblick auf die Vertragsverhältnisse zu ausführenden Unternehmen haben öffentliche Auftraggeber damit nicht länger nur die Regeln der VOB/B zu beachten, sondern auch spezielle gesetzliche Bauvertragsregeln. Im Seminar wird dargestellt, welche Konflikte sich bei der Vertragsgestaltung und -durchführung ergeben können, und wie diese aufgelöst werden können.

Zudem werden im Seminar die neuen gesetzlichen Regeln zum Architekten- und Ingenieurleistungsrecht dargestellt. Erstmals gibt es insoweit neben dem Preisrecht der HOAI auch ein gesetzliches “Leistungsrecht“. Darin sind viele Neuerungen enthalten, wie etwa Kündigungsmöglichkeiten des Auftraggebers nach Durchführung einer „Zielfindungsphase“ zu Beginn eines Projekts.

Gerne können Sie uns im Vorfeld Ihre Fragen mailen, die wir dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
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Immissionsschutz als Problem von Planern, Betreibern und Nachbarn
Praktische Tipps und Empfehlungen von Bundesrichter a.D. Halama
Der Schutz gegen störende Belästigungen durch Staub, Geruch, Lärm oder Lichtwirkungen ist in der Praxis ein „Thema“  bei (fast) jedem Bau- oder Verkehrsprojekt. Darauf reagieren Planer, Anlagenbetreiber und betroffene Nachbarn - jeweils - höchst unterschiedlich. Das Planungs-, Genehmigungs- und das Nachbarrecht führen dementsprechend zu unterschiedlichen Perspektiven des Immissionsschutzes.

Dem soll in unserem Seminar nachgegangen werden. Anhand einzelner - und für die Praxis besonders häufiger - Immissionsprobleme werden die wesentlichen Strukturen des Immissionsschutzrechts herausgearbeitet. Die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung - bis zum „heutigen“ Tag - werden berücksichtigt. Gern werden auch Themenvorschläge und Fragestellungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in das Seminar „eingebaut“.

Mit Herrn Bundesrichter a.D. Halama steht ein Experte zur Verfügung, der didaktisch hervorragend vorträgt.
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Aufstellen und Ändern von Bebauungsplänen (BauGB 2017)

In der Praxis stellt das Verfahren zur Aufstellung und Änderung von Bebau­ungsplänen für die Beteiligten immer wieder eine Herausforderung dar. Die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben wird zudem durch die Rechtsprechung weiter konkretisiert und die Praxis muss sich an Gesetzesänderungen anpassen.

In diesem Workshop wird das Verfahren der Planaufstellung, welches auch für die Änderung und Aufhebung eines Bebauungsplanes Anwen­dung findet, systematisch aufbereitet und Aspekte, die in der Praxis zu Feh­lern führen und das Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen erhöhen, werden be­sprochen.

Von erheblicher praktischer Bedeutung sind zudem alte Bebauungspläne, bei denen Zweifel an der Wirksamkeit bestehen oder deren Inhalte nicht mehr umgesetzt werden sollen. Hier fragen sich die Beteiligten häufig, ob und in­wieweit solche Pläne repariert werden können und wann diese aufzuheben sind.

Die Änderungen durch die anstehende Bauplanungsrechtsnovelle 2017 werden, sofern sie hier relevant sind, erörtert.

Gerne können Sie uns im Vorfeld Ihre Fragen mailen, die wir dann umgehend an den Referen-ten weiterleiten werden.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.

 

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Kalkulation der Benutzungs- und Verwaltungsgebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen

Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist den Kommunen eine Herzensangelegenheit. Dabei ist den Friedhofsverwaltungen die Neugestaltung ihrer Friedhöfe ein großes Anliegen. Auch der sich verändernden Nachfrage nach neuen Grabarten, wie zum Beispiel nach Urnenwänden oder sogar Urnen-Streu-Wiesen, wird nach Möglichkeit nachgekommen. Die Pflege der Grünflächen ist jedoch aus der Kostenperspektive häufig ein Schreckensszenario. Hier trifft Wunsch auf Wirklichkeit, denn oft sind die tatsächlich anfallenden Kosten nicht in voller Höhe bekannt. Ohnehin ist die Kalkulation von Friedhofsgebühren auf der Basis fundierter betriebswirtschaftlicher Instrumente eine der umfangreichsten Kalkulationen für die Kommunen. Insbesondere die kalkulatorische Umsetzung der durch viele verschiedene Grabarten bedingten Kalkulationsprinzipien ist in der Praxis oft hürdenreich.

Neben Grundlagenkenntnissen zur Gebührenkalkulation vermittelt das Seminar vor allem das schrittweise Vorgehen zur rechtssicheren Berechnung der Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen nach Kommunalabgabengesetz und Bestattungsgesetz. Ebenso werden durch die Rechtsprechung gedeckte Möglichkeiten der freien Entscheidung der Kommune bezüglich einiger Kalkulationsgrundlagen dargestellt. Hier sei als Beispiel die Kalkulationsmethodik des sog. Kölner Modells genannt.

Die Teilnehmer werden im Seminar Schritt für Schritt an die Thematik herangeführt bis am Ende alle relevanten Gebührenbestandteile kalkuliert und auf die unterschiedlichen Gebührenpositionen wie Grabnutzungsrechte, Trauerhallennutzung, Bestattung/Exhumierung und Verwaltungsgebühren umgelegt sind. An ausgewählten praktischen Fällen wird die Bedeutung des zu behandelnden Stoffes veranschaulicht und vertieft.

Aktuelle Neuerungen wie Tarifabschlüsse, die Pflicht zur Entgelterhebung (anstelle von Gebühren) bei der Vergabe von pflegefreien Gräbern oder auch die Frage zum Umgang mit Überkapazitäten werden entsprechend berücksichtigt und aufgearbeitet. Dies ist Bestandteil des Seminars und wird an Zahlen- und Fallbeispielen verdeutlicht.

Im Nachgang erhalten die Teilnehmer eine Excel-Datei, welche die im Seminar behandelten Übungen enthält und die als Grundlage für eigene Kalkulationen genutzt werden kann.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Umweltrecht und Bauleitplanung 2017
Die Schnittstellen und Auswirkungen der Neuregelungen in wichtigen Bereichen des Umweltrechts und des BauGB 2017 stehen im Fokus dieses Workshops:

Das BNatSchG, das UVP und das UmwRB 2017 bringen zahlreihe Änderungen, die komprimiert dargestellt und im Hinblick auf das BauGB 2017 systematisch verknüpft werden.

Geleitet wird der Kurs von Bundesrichter a.D. Günter Halama.

Dieser Workshop eignet sich daher sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolle-ginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.
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Vermeidung von Haftungsansprüchen von Eltern bei der Umsetzung von Ü1 bei der Kinderförderung im Lichte der neuesten Rchtsprechung

Die Frage von Haftungsansprüchen von Eltern, die die gewünschte Betreuung ihrer Kleinkinder nicht bzw. nicht genauso wie gewünscht erhalten, ist wieder in aller Munde. War zunächst im Sommer 2013 nach der Einführung des Betreuungsanspruchs sogar der ab 1-jährigen von einer „Klagewelle“ die Rede, schienen sich die Verhältnisse danach doch zu entspannen. In seinem nicht nur von der Fachwelt mit Spannung erwarteten Urteil, bestätigte jüngst nun der Bundesgerichtshof doch die Möglichkeit eines Amtshaftungsanspruchs von arbeitswilligen Eltern, die auf Grund eines nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Betreuungsplatzes für ihr Kind, ihre Babypause unfreiwillig verlängern mussten und so einen Verdienstausfall zu verzeichnen hatten. Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird voraussichtlich noch im Juni über die Frage entschieden, ob und inwieweit den Bediensteten der Stadt Leipzig ein Verschulden zur Last fällt.

Nicht weniger von Bedeutung sind jüngste Urteile des Bayerischen und des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, welche den Eltern nicht nur einen Aufwandsanspruch für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz zugebilligt haben, sondern sich zugleich sehr elternfreundlich zu den aktuellen, teilweise offenen Fragen im Kinderbetreuungsrecht positionieren (z. B. Thema Wunsch und Wahlrecht, Betreuungszeiten).

In Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen und den sichtbaren Trends widmet sich das Seminar der Frage, welche Haftungsgefahren die Verwaltungen auf der jeweiligen Ebene (insbes. Kommunen und Landkreise) schlimmstenfalls zu gegenwärtigen haben und was zu tun ist, um die Haftungsrisiken möglichst zu minimieren. Hierzu werden die in Betracht kommenden Anspruchsnormen für die Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche vorgestellt. Auf dieser Grundlage wird gemeinsam herausgearbeitet, wie bei der Organisation und Ausreichung von Betreuungsangeboten die besonders haftungsträchtige schuldhafte Amtspflichtverletzung vermieden, zugleich das schnell zu einem Kostenerstattungsanspruch für selbst beschaffte teure Betreuungsangebote und Substitutionslösungen (Kinderfrau etc.) maßgebliche sog. „Systemversagen“ verhindert werden kann. Insbesondere wird hier auch aufgezeigt, wie die Planungs- und Systemverantwortung des Trägers der Jugendhilfe (§§ 79 f. SGB VIII) auszuüben ist, bis hin zur geeigneten Einbindung der in freier oder freigemeinnütziger Trägerschaft betriebenen öffentlich geförderten Einrichtungen.

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Verkehrssicherungspflicht und Verkehrssicherheit bei Bäumen gemäß der FLL-Baumkontrollrichtlinien

In der Praxis setzen sich seit 2004 bzw. 2010 (FLL-Baumkontrollrichtinien 2004 und deren Nachfolger 2010) zunehmend die o.g. Richtlinien zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen sowie flächigen Beständen bzw. im Wald als Regelwerke zum Stand der Technik durch. Maßgeblich dazu beigetragen hat neben der Akzeptanz der „Baumfachleute“ auch die bisherige Rechtsprechung des BGH, die eindeutige Positionierung der Deutschen Kommunalversicherer (u.a. durch die Herausgabe von Musterdienstanweisungen für Regelkontrollen 2005 und 2011)sowie die aktuelle Rechtsprechung (Endurteile von LG Bonn bzw. hierzu auch im nachfolgenden Berufungsverfahren das OLG Köln von 2010). Inzwischen wird die Forderung nach Prüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen auch auf Privatgrundstücken gemäß der aktuellen FLL-Baumkontrollrichtlinien zunehmend u.a. durch Versicherungen oder Nachbarn erhoben.

Auf der Grundlage seiner zwanzigjährigen Erfahrungen aus der freiberuflichen Tätigkeit als öbv Sachverständiger wird Sie der Referent, Herr Prof. Dr. Volker Rudolph, aus seiner Sicht mit der Thematik vertraut machen. Neben den Grundlagen der FLL-Richtlinien werden auch praktische Anforderungen sowie mögliche juristische Konsequenzen für den Baumkontrolleur, den Baumpfleger, den Sachverständigen und den verkehrssicherungspflichtigen Auftraggeber anhand von Beispielen erläutert u.a.

  • Freistellung von Bäumen und den Windwurf-/Windbruchrisiken
  • Grünastbruch als höhere Gewalt
  • Totholzbildung aus juristischer Sicht
  • Massaria-Befall von Platanen
  • Auswirkungen von Druckzwieseln
  • Ständerteilkronen
  • Unglücksbalken in der Krone
  • Wie hohl dürfen Baumstämme sein?
  • Stamm- und Stockbruchgefahr durch den Befall mit Brandkrustenpilz
  • Notwendigkeit eingehender Untersuchungen bei relevanten Mängeln oder Schäden
  • Haftung bei Bäumen als Naturdenkmälern, sonstig geschützten Bäumen
  • Haftung bei Windstärken unter 8 und bei Sturm.

Während des Seminars liegen zahlreiche Gutachten zur Einsichtnahme aus, außerdem steht der Referent zur Diskussion des Vortrages sowie zur Behandlung spezieller Problemfälle zur Verfügung.  Spätere Rückfragen an den Referenten sind telefonisch sowie per E-Mail möglich.

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Vorbeugender Brandschutz in Kindergärten und Schulen
Der Schutz von Kindern im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes hat höchste Priorität. Die Anforderungen zur Rettung von Säuglingen, Kleinkindern, Schülern mit und ohne Handicap stellt hohe Anforderungen an moderne Schulkonzepte und von Feuerwehren empfohlene bauliche Anlagen.

Erfahren Sie von einem erfahrenen Dozenten der Berufsfeuerwehr Köln, welche Schritte zur Rettung  für die jeweilige Altersgruppe empfohlen sind. Hierzu erhalten Sie Tipps und Handreichungen aus Praxisfällen.

Gerne können Sie im Vorfeld konkrete Fragen oder Fälle schildern, die auf diesem Workshop gemeinsam erörtert und beantwortet werden sollen.
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Workshop: Das öffentliche Bau- und Umweltrecht zwischen Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationsfreiheit und Datenschutz

Zum 30. September 2017 ist die „Störfall“-Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten. Berührt sind z.B. die Regelungen über die sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen. Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen, Informationspflichten.

Diese Novelle bildet den Schlusspunkt einer Welle von Änderungen des öffentlichen Bau- und Umweltrechts in 2017. Anlass ist die Umsetzung geänderter europäischer Richtlinien insbesondere zum Störfallrecht (Seveso-III-RL) sowie die Stärkung von Informations- und Klagerechten anerkannter Umweltschutzverbände. Eine weitere Novelle betrifft das Datenschutzrecht.

Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen:

  • Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?
  • In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?
  • Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?
  • Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?
  • Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?
  • Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?
  • Welche Informationszugangsrechte, bzw. zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?
  • Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?
  • Wie hat sich die untere Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich des Datenschutzes aufzustellen?

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

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Eisenbahnkreuzungsrecht - Wichtige Praxisfälle von der Planung bis zur Abwicklung einer Kreuzung

Die Kommunen können in vielfältiger Weise mit Eisenbahnkreuzungen befasst sein. Als Straßenbaulastträger sind sie Kreuzungspartner von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die häufig personell und technisch über andere Möglichkeiten verfügen, ihre Interessen im Kreuzungsverhältnis zu wahren. Das Seminar möchte dazu beitragen, die Kommunen auf „Augenhöhe“ zu bringen, indem anhand typischer und praxisrelevanter Fallbeispiele Strukturen des Eisenbahnkreuzungsgesetztes erläutert werden. Dabei geht es u.a. um folgende Fragen: 

  • Wie können und sollen sich Kommunen im Eisenbahnkreuzungs- und Planfeststellungsverfahren verhalten?
  • Welche Pflichten bestehen als Baulastträger an der Kreuzung, insbesondere welche Duldungs- und Mitwirkungspflichten bestehen unter den Kreuzungsbeteiligten bei Planung und Baudurchführung?
  • Wann liegt eine Änderungs-, Neubau- oder Unterhaltungsmaßnahme vor, welche Kostenbelastungen entstehen jeweils?
  • Wann ist eine Änderung i. S. d. § 3 EKrG erforderlich und unter welchen Voraussetzungen sind Änderungen an Überführungen zu verlangen?
  • Wie werden die Kosten der Baumaßnahme und der Unterhaltung der Kreuzung zwischen den Beteiligten aufgeteilt?
  • Wie setzt sich die Kostenmasse zusammen und wie werden insbesondere Bau- und Verwaltungskosten voneinander abgegrenzt?
  • Wie werden Anlagen Dritter bei der Kreuzungsmaßnahme berücksichtigt?
  • Was ist bei der Abwicklung einer Kreuzung zu beachten?

Diese und weitere Fragen des Eisenbahnkreuzungsrechts werden im Seminar vor allem anhand konkreter Fälle behandelt. Sie gewinnen damit mehr Sicherheit im Umgang mit den Kreuzungsvorschriften und bei der Realisierung von Bauvorhaben, die Investitionsmittel an den Standort der Kommunen binden und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur leisten.

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Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und Änderungen im Leistungs- und Verfahrensrecht durch das 9. Änderungsgesetz zur Rechtsvereinfachung

In dem Seminar wird zunächst ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung der Senate des Bundessozialgerichts für die Grundsicherung für Arbeitssuchende gegeben. Weiterer Schwerpunkt sind die seit dem 01.08.2016 – insbesondere aber seit dem 01.01.2017 – in Kraft getretenen zahlreichen Neuregelungen im SGB II. Die zentralen Änderungen sollen praxisbezogen und unter Berücksichtigung der hierzu schon ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung dargestellt werden.

Freuen Sie sich auf einen spannenden und informativen Seminartag in Hannover und profitieren Sie vom exklusiven Wissen unserer Referentin Nicola Behrend, die seit Jahren als Richterin am Bundessozialgericht in den für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsförderung und Sozialhilfe zuständigen Senaten tätig ist.

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Betriebskosten rechtssicher vereinbaren und korrekt abrechnen - Mit aktuellen Fragen des Eichrechts, der Trinkwasser-Verordnung und der Analyse des BGH-Rohrwärmeurteils vom 15. März 2017

Betriebskosten rechtssicher zu vereinbaren und korrekt abzurechnen, stellt für den privaten, öffentlichen und kirchlichen Vermieter stets eine besondere Herausforderung dar.

Vermieter und Verwalter müssen nicht nur eine Fülle gesetzlicher Vorgaben beachten, sondern auch die aktuelle Mietrechtsrechtsprechung kennen und berücksichtigen. Anderenfalls drohen kostenintensive und risikoreiche Prozesse mit Mietern.

Beispielsweise ist die Meldeplicht des neuen Eichrechts und die damit verbundenen Bußgeldrisiken zu nennen. Eichbehörden sind nicht verpflichtet, den Hauseigentümern, bzw. Verwaltern auf den bevorstehenden Ablauf der Eichfrist von Wasser- und Wärmezählern hinzuweisen.

Das ISG Seminar soll Ihnen helfen, Betriebskosten rechtssicher zu vereinbaren und rechtssicher abzurechnen. So entgehen Sie Forderungsausfällen, welche durch lückenhafte Mietverträge und insbesondere auch durch eine fehlerhafte Abrechnung entstehen können. Zudem erleichtern Ihnen zahlreiche Praxistipps und Querverweise die tägliche Arbeit.

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Wegerecht und Leitungsführung bei der Abwasserbeseitigung

Die Abwasserleitungen verlaufen im Wesentlichen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen. Es müssen aber auch Grundstücke privater Dritter in Anspruch genommen werden.

Das Seminar beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die öffentlichen Verkehrswege, Grundstücke der öffentlichen Hand und Grundstücke privater Dritter für die Verlegung und Unterhaltung der Leitungen in Anspruch genommen werden dürfen.

Mit der Inanspruchnahme sind aber weitere Folgeprobleme verbunden, die bewältigt werden müssen, z.B.:

  • Was passiert, wenn die Leitung schon verlegt wurde, aber erst jetzt (wieder) entdeckt wird und kein Vertrag auffindbar ist?
  • Wie kann der Abwasserentsorger verhindern, dass er sein Leitungsrecht wieder verliert?
  • Welche Rechte hat der betroffene Grundstückseigentümer?
  • Was ist bei der Ausübung des Rechts, insbesondere bei der Unterhaltung zu beachten?
  • In welcher Höhe ist ggf. eine Entschädigung zu zahlen?

Hierzu sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem Teilnehmerkreis beantwortet werden.

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Kalkulation von Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst

Die Straßenreinigung und vor allem der Winterdienst sind im Rahmen der Gefahrenabwehr und für das öffentliche Erscheinungsbild einer Kommune wichtig.

Im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben werden von den Kommunen die Fahrbahnen, Gehwege und öffentlichen Plätze gereinigt und im Winter bestreut sowie von Schnee, Matsch und Eis befreit. Die Kommune hat für die Erfüllung dieser Leistungen Sorge zu tragen, unabhängig davon, ob sie
durch den Bauhof in kommunaler Trägerschaft erbracht oder fremdvergeben werden. In jedem Fall fallen dafür Kosten an, die es im entsprechenden Umfang auf die Einwohner umzulegen gilt.

In diesem Seminar lernen die Teilnehmer, wie sie unter Befolgen der rechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) und der aktuellen Rechtsprechung die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst berechnen. Ferner werden die notwendigen betriebswirtschaftlichen Kalkulationsmethoden an Hand von praktischen Beispielen vermittelt, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und konsistente Kalkulation aufstellen können.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Aktuelle Entwicklungen im Bestattungsrecht in Niedersachsen

Aktuelle Entwicklungen im Bestattungsrecht in Niedersachsen resultieren nicht nur aus einer gewandelten Einstellung der Gesellschaft zum Sterben und zum Umgang mit dem Tod, sondern auch aus geänderten Bedürfnissen aufgrund der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung. Hinzu treten neue Angebotsformen für die Bestattung, insbesondere in Form der Waldbestattung. Alle Akteure des Bestattungswesens sind daher gut beraten, die sich bietenden Freiräume zu nutzen, um zeitgemäße Angebote breitzuhalten. Wie wichtig dabei auch die richtige Beratung ist, zeigt sich nicht zuletzt an der zunehmenden Zahl gewünschter Umbettungen, an die das Gesetz allerdings hohe Anforderungen stellt. Zudem stehen die Gemeinden seit dem Wegfall des Sterbegeldes der gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend vor der Aufgabe, selbst für die Bestattung der bei ihnen Verstorbenen sorgen zu müssen. Die mit diesen Entwicklungen zusammenhängenden Fragen werden in dem Seminar ausführlich erörtert, u.a.:

  • Was macht Waldfriedhöfe so gefragt?
  • Droht eine Konkurrenz durch private Friedhöfe?
  • Welche Möglichkeiten bestehen für eine Bestattung mit Migrationshintergrund?
  • Welcher Bestattung gehört die Zukunft?
  • Sind Gruften und Mausoleen zulässig – heute und zukünftig?
  • Lassen sich Grabsteine aus Kinderarbeit vom Friedhof fernhalten?
  • Wer entscheidet über eine Umbettung und nach welchen Kriterien?
  • Darf die Urne mit der Asche Verstorbener Angehörigen ausgehändigt werden?
  • Muss der Friedhof Umbettungen dulden?
  • Sind Urnen nach Ablauf der Ruhezeit an Angehörige herauszugeben?
  • Wann muss die Gemeinde für die Bestattung sorgen?
  • Muss die Gemeinde dem Bestattungswunsch Verstorbener folgen?
  • Darf die Gemeinde die einfachste und billigste Bestattungsform wählen?
  • Darf die Gemeinde Kostenerstattungspflichtige beliebig auswählen?
  • Kann die Gemeinde auch nicht Bestattungspflichtige in Anspruch nehmen?

Gerne werden auch aktuelle Fragen und Problemstellungen aus dem Kreis der Teilnehmer/innen behandelt.

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Optimale Planung und Steuerung kommunaler Projekte

Die Verwaltungsmodernisierung schreitet voran und viele in diesem Zusammenhang stehende Aufgaben werden mit Hilfe von Projekten bewältigt, sei es die Umsetzung der Doppik, die Realisierung interkommunaler Zusammenarbeit, die Einrichtung eines Bürgerbüros oder die Umstellung auf digitale Schriftgutbearbeitung.

Neben diesen neueren Aufgaben existiert in den Verwaltungen aber auch eine Vielzahl von Aufgaben, die schon seit jeher in Projekten abgewickelt werden, wie z.B. die Stadtplanung. Bei all diesen Aufgaben hängt der Erfolg des Projektes von einem erfolgreichen Management ab. Projektmanagement (PM) ist daher für jede Führungskraft eine unverzichtbare Kernkompetenz.

In diesem anspruchsvollen Grundlagenseminar werden wesentliche Werkzeuge des Projektmanagements mit Hilfe von anwenderorientierten Fragestellungen beleuchtet. Das Seminar diskutiert die Spannungsfelder zwischen den täglichen Aufgaben und den mit dem Projekt einhergehenden Zusatzbelastungen. Schritt für Schritt werden das Vorgehen zur optimalen Planung und Steuerung kommunaler Projekte gemeinsam erarbeitet.

Sie lernen

  • mit Hilfe verschiedener Planungsschleifen die zu erwartenden zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwendungen genauer zu kalkulieren und so Projekterweiterungen, Zeitüberschreitungen und überplanmäßige Aufwendungen zu vermeiden,
  • verschiedene Elemente des Projektmanagements zu nutzen und diese ihren Anforderungen entsprechend zu bewerten.

Sie erhalten

  • Einblicke in die wichtigen Bereiche der Projektkommunikation und Projektsteuerung, um mit geeigneten Maßnahmen auf Fehlentwicklungen in Projekten reagieren zu können.

Moderne Führungskräfte sollten sich dieses Seminar nicht entgehen lassen, denn das Wissen um die richtige Planung und Steuerung kommunaler Projekte ist eine wesentliche Voraussetzung zur Gestaltung einer modernen Verwaltung.

Freuen Sie sich auf einen spannenden und gewinnbringenden Seminartag in Hannover. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Winterdienst - Kommunale Aufgabe und private Anliegerpflicht

In Weiterführung unserer Reihe zu den Verkehrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden bietet dieses Seminar einen umfassenden Überblick über die Rechtsgrundlagen des Winterdienstes und die Folgen einer Verletzung der Winterdienstpflicht. Dabei haben Sie unter der fachlichen Leitung von Herrn Prof. Dr. Farke die seltene Gelegenheit, praktische Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes auszutauschen und lösungsorientiert zu diskutieren. Unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte sollen u. a. folgende Themen behandelt werden:

  • Rechtsgrundlagen des Winterdienstes,
  • Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen,
  • Grenzen der Übertragbarkeit des Winterdienstes auf private Straßenanlieger, 
  • Winterdienstorganisation, 
  • Übertragung des Winterdienstes auf private Unternehmen, 
  • Praxisrelevante Einzelfragen zur wirksamen und wirtschaftlichen Durchführung des Winterdienstes.

Die Seminarthemen und aktuelle Praxisfragen aus dem Teilnehmerkreis behandelt unser Experte in der bewährt kompetenten und zugleich praxisnahen lebendigen Vortragsweise. Sie erhalten überdies ein umfangreiches Skript mit einer umfassenden Rechtsprechungsübersicht zum Seminarthema.

Freuen Sie sich auf einen spannenden und ergiebigen Seminartag in Hannover. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Anforderungen an den Brandschutz in Pflege- und Senioreneinrichtungen

Die Berufsfeuerwehren in NRW arbeiten schon seit geraumer Zeit mit den Anforderungen an Brandschutz und -Konzepten, welche die NBauO erst aufgestellt hat.

Grund genug, einen erfahrenen Praktiker und bekannten Vortragenden aus NRW einzuladen, der an konkreten Beispielen die sensible Vorgehensweise im Umgang mit betroffenen Pflege- und Senioreneinrichtungen darstellt.

Gerne können Sie im Vorfeld konkrete Fragen oder Fälle schildern, die auf diesem Workshop gemeinsam erörtert und beantwortet werden sollen.

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Baumschutz auf Straßenbaustellen von der Vorplanung bis zur Bauüberwachung

Die in DIN, Richtlinien, FLL-Empfehlungen, ZTV, Regelwerks-Merkblättern usw. enthaltenen Vorgaben für den Schutz und die Erhaltung von Bäumen bei Straßenbauarbeiten sind in der Praxis häufig nur eingeschränkt einzuhalten. Diese Normen werden in ihrem komplexen Zusammenwirken anhand der für die Praxis wichtigsten Vorgaben erörtert und an praktischen Beispielen vorgestellt.  

Die rechtliche Grundlage für den Schutz und die Erhaltung der Bäume und hier lebender Tiere sind das Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit den landesrechtlichen Bestimmungen sowie örtliche Baumschutzverordnungen oder -satzungen. Im Seminar werden die Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung der Beeinträchtigungen/Eingriffe in den verschiedenen Realisierungsstufen der Bauvorhaben von der Planung über die Ausschreibung, die Baudurchführung bis hin zur Bauüberwachung dargestellt.

Gerne steht Ihnen unser Experte Prof. Dr. Rudolph während des Seminars auch für die Behandlung Ihrer Fragen und Ihrer speziellen Problemfälle zur Verfügung. Dabei werden ebenso z. T. unkonventionelle Vorschläge/Lösungen des Referenten aus seiner langjährigen Berufserfahrung als Landschaftsplaner und öbv Baumsachverständiger zur Diskussion gestellt.

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Die rechtssichere Kalkulation von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelten

Der Fachbereich der Kleinkinderbetreuung durchläuft aktuell mehrere Neuerungen, die sich in nicht unerheblichem Maße auf dessen Gesamtkosten und die Kostenstruktur auswirken. Tarifänderungen im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres setzen die kommunalen Kassen erheblich unter Druck. Aber auch eine Überarbeitung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KitaG) wird voraussichtlich durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel zu höheren Personalkosten führen. Ohnehin stellt die Kalkulation von Elternbeiträgen auf Basis fundierter betriebswirtschaftlicher Instrumente eine Herausforderung für die Kommunen dar. Insbesondere die kalkulatorische Umsetzung der Kita-spezifischen Vorschriften ist in der Praxis oft hürdenreich.

Neben Grundlagenkenntnissen zur Kostenbeitragskalkulation vermittelt das Seminar vor allem das Vorgehen zur rechtssicheren Berechnung von Elternbeiträgen nach § 90 SGB VIII unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Grundlagen. Hierzu gehören nicht nur die typischen Betriebskosten, sondern auch kalkulatorische Kostenanteile. Es wird verdeutlicht, an welchen Punkten der Träger Entscheidungsfreiheit hat und an welchen Punkten ihm – u.a. durch aktuelle Rechtsprechung – gewisse Prinzipien zur Pflicht werden.

Die Teilnehmer werden im Seminar Schritt für Schritt an die Thematik herangeführt bis am Ende alle relevanten Kostenbeitragsbestandteile kalkuliert und auf die unterschiedlichen Betreuungsgruppen und –zeiten umgelegt sind. An ausgewählten praktischen Fällen wird die Bedeutung des zu behandelnden Stoffes veranschaulicht und die Berechnung von Elternbeiträgen vertieft. Aktuelle Neuerungen wie Tarifabschlüsse und Änderungen der Betreuungsschlüssel werden entsprechend berücksichtigt und aufgearbeitet.

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Vertiefung: BauGB 2017 und Anwendungserlass
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ sind einige für die kommunale Bau- und Planungspraxis  sehr bedeutsame Änderungen im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung verbunden.

Neben der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie werden weitere aktuelle städtebauliche Anliegen aufgegriffen, um den Gestaltungsrahmen für die kommunale Praxis zu verbessern.

Im Seminar werden alle wichtigen Neuerungen der BauGB-Novelle 2017 anhand von Hintergrundinformationen und von ersten praktischen Erfahrungen, die aus dem die Novelle begleitenden Planspiel gewonnen werden konnten, erläutert. Darüber hinaus sollen Fragen nach der möglichen Bedeutung der Novelle für die kommunale Verwaltungspraxis in Niedersachsen diskutiert werden.

Abgerundet wird das Seminar durch Handreichungen zum Umgang mit den neuen Regelungen durch den am 17.11.2017 von der Fachkommission Städtebau beschlossenen Mustereinführungs-Erlass sowie einen Überblick über für die kommunale Planungspraxis bedeutsame aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung
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Novellierung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts


Nachdem am 14. Dezember 2016 bereits die vieldiskutierte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten ist, die vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen erleichtern oder sogar die Regel werden lassen soll, sind am 30. Mai 2017 auch die ebenso umstrittenen ergänzenden Neuregelungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu Zeichen 274 in Kraft getreten. Die neue VwV-StVO beinhaltet außerdem Neuregelungen zu diversen anderen Zeichen sowie einen neuen, grundlegend überarbeiteten Verkehrszeichenkatalog.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwV-StVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen. Zusätzlich stehen den Straßenverkehrsbehörden in Kürze neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung. 

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere zu dem aktuellen Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von ersten Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr. Weitere aktuelle Themen sind z. B. die neue „Winterreifenpflicht“, das automatisierte und das autonome Fahren sowie das neue „Handyverbot“, das voraussichtlich im Oktober 2017 in Kraft treten wird. 

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Freuen Sie sich auf einen informativen und gewinnbringenden Seminartag in Hannover. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Ausschreibung von Arbeitsmarkt- und Sozialdienstleistungen nach dem SGB II und III

In den vergangenen Jahren sind Vergaben in den Bereichen des SGB II und III vielfältigen Änderungen unterworfen gewesen.

In dem Seminar werden zum einen die neuen EU-Rechtsgrundlagen seit April 2016 behandelt. Besonderes Kennzeichen ist ein stark verändertes Vergaberegime auf der Grundlage der Vergabeverordnung (VgV), verbunden mit einem wesentlich erhöhten EU-Schwellenwert. Letzterer führt dazu, dass längst nicht mehr alle Dienstleistungen EU-weit bekanntzumachen sind. Deswegen behandelt das Seminar zum anderen den sog. Unterschwellen-Bereich, welcher der herkömmlichen VOL/A (1. Abschnitt) unterfällt. Diese wurde im Zuständigkeitsbereich der Vergaben des Bundes im September 2017 durch die Unterschwellen-Vergabeverordnung (UVgO) abgelöst. In den Bundesländern wird die UVgO sukzessive im Jahre 2018 eingeführt.

Sie profitieren von den besonderen Erfahrungen des Referenten bei Ausschreibungen nach dem SGB. Fallbeispiele und Erläuterungen zu den typischen Fragestellungen aus der Praxis runden die Veranstaltung ab.

Im Fokus stehen dabei u.a. folgende Themen: 

  • Welches Recht ist anwendbar?
  • EU-weite Ausschreibung oder nationale?
  • Verfahrenswahl
  • Leistungsbeschreibung
  • Optionen
  • Eignungsvoraussetzungen
  • Formale Prüfung
  • Inhaltliche Bewertung der Angebote
  • Dokumentation
  • Bieterbeschwerden

Freuen Sie sich auf einen spannenden und informativen Seminartag in Hannover und profitieren Sie vom exklusiven Wissen unseres Referenten Dr. Rainer Noch, Fachanwalt für Vergaberecht. Informieren Sie sich aus erster Hand über den aktuellen Rechtsstand und dessen Auswirkungen auf die Praxis.

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VOB/B – Praxisseminar für Bauleiter

Bei öffentlichen Bauvorhaben wird die VOB/B stets Bestandteil der abzuschließenden Bauverträge. In der Praxis zeigt sich, dass zahlreiche Bestimmungen der VOB/B nicht hinreichend bekannt sind. Wer hier Fehler macht, kann Rechte bzw. (Zahlungs-)Ansprüche verlieren. Deshalb ist es für den Bauleiter wichtig, die wichtigsten Rechtsgrundlagen der VOB/B zu kennen. Dieses speziell für Bauleiter konzipierte praxisnahe VOB/B-Seminar hilft Ihnen, Ihre Kenntnisse zur VOB/B anhand anschaulicher Beispielfälle aufzufrischen.

Gerne können Sie uns im Vorfeld Ihre Fragen mailen, die wir dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.

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Qualitätsmanagement in der öffentlichen Verwaltung

Der „Qualitätsanspruch“ an die öffentliche Verwaltung nimmt mit steigenden Bürgeranforderungen und einer stärkeren Prozessorientierung immer weiter zu. Im Seminar werden einfach umsetzbare Instrumente vorgestellt, mit deren Hilfe Qualitätsverbesserungen, beispielsweise durch die Integration von Mitarbeitern oder die Instrumente und Philosophien des Kaizens, erzielt werden können.

Darüber hinaus erhalten die Teilnehmer/innen einen Einblick in den erweiterten Qualitätsbegriff des Total Quality Managements, wie er sich auch im CAF-Konzept (Common Assessment Framework) für die öffentliche Verwaltung widerspiegelt.

In diesem anspruchsvollen Grundlagenseminar werden das CAF-Modell sowie einzelne Schritte des Selbstbewertungsprozesses erläutert. Die Teilnehmer/innen bekommen wertvolle Anregungen zur Durchführung einer Selbstbewertung

Sie lernen

  • eine Auswahl nützlicher Instrumente kennen, die Sie zeitnah in Ihrer Verwaltung anwenden und umsetzen können, um so schnell Qualitätsverbesserungen zu erzielen,
  • die Grundlagen des CAF-Systems kennen und dessen Eignung für Ihre Verwaltung zu beurteilen.

Sie erhalten

  • Einblicke in die Philosophien des Total Quality Management.
  • Hinweise für weitere Quellen und Arbeitsmaterialien.

Moderne Führungskräfte sollten sich dieses Seminar nicht entgehen lassen, denn das Wissen um die eigenen Prozesse und deren qualitative Verbesserung ist eine wesentliche Voraussetzung zur Gestaltung einer modernen Verwaltung.

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Wirtschaftlichkeitsberechnung von Bauvorhaben

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt bereits Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln fest. Die Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder (§ 7 BHO und LHO) als auch der Kommunen (KomHKVO) verpflichten darüber hinaus zur Erstellung von vergleichenden Wrtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle finanzwirksamen Maßnahmen.

Innerhalb öffentlicher Verwaltungen stehen die Fachbereiche Hoch- und Tiefbau mit einer Vielzahl unterschiedlicher Investitions-, Erhaltungs- und Sanierungsvorhaben im Fokus für die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Die Investitionsentscheidungen haben einen langfristigen und erheblichen Einfluss auf die kommunalen Haushalte. Die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen stellt spezielle Anforderungen an die Verantwortlichen und erfordert oftmals einen höheren zeitlichen Aufwand. Die Ergebnisse führen aber zu wirtschaftlicheren Entscheidungen, hohen Einsparpotentialen und langfristig optimierter Ressourcennutzung.

In diesem praxisnahen Seminar werden Ihnen die gesetzlichen und methodischen Grundlagen für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vermittelt und die Erstellung anhand unterschiedlicher Investitionsbeispiele geübt. Mit aktuellen Projektbeispielen aus dem kommunalen Hoch- und Tiefbau werden verschiede Handlungsmöglichkeiten und Risiken bei der Erarbeitung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aufgezeigt. Zusätzlich werden wichtige Hinweise zur Prüfung vorliegender Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit finanzwirksamer Maßnahmen gegeben.

Sie lernen

  • die Anwendung quantitativer und qualitativer Verfahren für jedes Investitionsvorhaben,
  • die plausible und nachvollziehbare Herleitung von Daten für Wirtschaftlichkeitsvergleiche,
  • die kritische Nutzenbeurteilung von kommunalen Hoch- und Tiefbauvorhaben.

Sie erhalten

  • das umfassende Wissen und die Methodensicherheit für die gesetzeskonforme Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen,
  • detaillierte Hinweise zur Ausgestaltung von Richtlinien und Dienstanweisungen,
  • Praxiswissen und Tipps aus erster Hand für die Prüfung und Beurteilung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen.
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NBauO 2018: Änderungen, Verfahrensregeln, Nachbarschutz und Grenzabstände

Im ersten Teil des Seminars stellt der Referent die Änderungen der NBauO-Novelle und deren Bedeutung für die kommunale Praxis vor.

Im zweiten Teil werden besonders wichtige Themenfelder vertieft die selbst ggf. einer Neubeantwortung durch den Gesetzgeber bedürfen:

Auseinandersetzungen mit den Behörden werden ganz häufig durch Konflikte zwischen Bauherren und Nachbarschaft ausgelöst. Sei es, dass sich Nachbarn gegen eine Baufreigabe wehren, sei es dass die Behörde eine Baugenehmigung aufgrund fehlender Nachbarzustimmung verweigert. Dabei spielen (neben Störungen durch Immissionen) die Grenzabstandsbestimmungen der Bauordnung die wesentliche Rolle. Wohl ist der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht nicht grenzenlos, doch besteht oft Unsicherheit seiner Reichweite. Darüber hinaus sind mit zunehmender Prüffreiheit und Prüfeinschränkung die Verfahrenswege komplexer geworden, wie sie als Auslöser eines Verwaltungsstreitverfahrens herangezogen werden können bzw. müssen.

Daher bieten wir in diesem Seminar diese drei wichtigen Themenblöcke an, eben weil sie häufig zusammenspielen:

(1) Reichweite des Nachbarschutzes

(2) Stolpersteine im Verwaltungsstreitverfahren

(3) Grenzabstandsregeln – Vertiefung

Dieser Kurs kann zur Auffrischung und Vertiefung bereits vorhandenen Wissens dienen und bietet Gelegenheit zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch.

Gerne können Sie uns im Vorfeld Ihre Fragen / Fälle  mailen, die wir dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.

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Grundkurs: Grundbuchrecht in der kommunalen Praxis

Ein erfahrener Rechtspfleger zeigt Ihnen komprimiert, wie man das Grundbuch "liest" und welche Eintragungen für die kommunale Praxis besonderes relevant sind.

Dieser Grundkurs ist besonders geeignet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, die sich bisher nicht mit diesem Rechtsgebiet wenig oder gar nicht beschäftigt haben und sich schnell zurechtfinden möchten.

Die Teilnehmer/-innenzahl ist auf 20 Personen begrenzt.

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Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Dieses Seminar bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenverkehrsbehörden, aber auch der Straßenbaubehörden zum einen Gelegenheit, sich über den neuesten Stand der Gesetzgebung und über aktuelle Rechtsprechung im Verkehrsbereich einschließlich der Auswirkungen auf die behördliche Praxis zu informieren. Dies betrifft z. B. die brandaktuellen Themen „Elektromobilität“ und „Tempo 30“ aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen, aber auch andere Themen wie „Radverkehr“, „Carsharing“, „Verkehrszeichenkatalog“, „Begleitung von Großraum- und Schwertransporten“ oder „Lichtung des Schilderwaldes“.

Zum anderen bietet die Veranstaltung vor allem die Möglichkeit, Aufgabenstellungen aus der beruflichen Praxis fachlich moderiert mit anderen Teilnehmern zu diskutieren, um qualifizierte Lösungen zu entwickeln. Damit soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umgang mit der teilweise sehr komplexen und fast immer von Interessengegensätzen geprägten Materie erleichtert, das Fachwissen vertieft und erweitert sowie das Rechtsverständnis geschärft werden.

Die Teilnehmer werden gebeten, ihre Fragen, Probleme und gewünschten Themen möglichst vorher und zumindest stichwortartig per E-Mail einzureichen, sie werden dann umgehend an den Referenten zur gezielten Vorbereitung des Seminars weitergeleitet.

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Straßenreinigungspflicht der Gemeinde

Die Verunreinigung von Straßen und Landschaften nimmt immer mehr zu. Daher gewinnt die Straßenreinigung für die Gemeinden zunehmend an Bedeutung. Für die Reinigung dürfen die Gemeinden Gebühren von den Anliegern erheben, abhängig von der Reinigung.

Im Rahmen des Seminars erhalten Sie zunächst einen Überblick über den räumlichen und sachlichen Umfang der Straßenreinigung. Sie erfahren, was unter einer Verkehrssicherungspflicht zu verstehen ist. Außerdem erörtern wir die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger übertragen werden darf.

Besprochen wird auch, wann eine Nicht- oder Schlechtleistung gegeben ist und welche Auswirkungen dies auf die Gebührenpflicht hat. Nach einem Exkurs zum Winterdienst werden Sie zudem erkennen, was aus rechtlicher Sicht bei der Organisation und Dokumentation der Straßenreinigung zu beachten ist.

Schließlich machen wir Sie mit grundlegenden Begriffen, Strukturen und Verfahren der Gebührenerhebung vertraut und besprechen aktuelle Rechtsprechung.

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Qualitätsmanagement in der öffentlichen Verwaltung

Der „Qualitätsanspruch“ an die öffentliche Verwaltung nimmt mit steigenden Bürgeranforderungen und einer stärkeren Prozessorientierung immer weiter zu. Im Seminar werden einfach umsetzbare Instrumente vorgestellt, mit deren Hilfe Qualitätsverbesserungen, beispielsweise durch die Integration von Mitarbeitern oder die Instrumente und Philosophien des Kaizens, erzielt werden können.

Darüber hinaus erhalten die Teilnehmer/innen einen Einblick in den erweiterten Qualitätsbegriff des Total Quality Managements, wie er sich auch im CAF-Konzept (Common Assessment Framework) für die öffentliche Verwaltung widerspiegelt.

In diesem anspruchsvollen Grundlagenseminar werden das CAF-Modell sowie einzelne Schritte des Selbstbewertungsprozesses erläutert. Die Teilnehmer/innen bekommen wertvolle Anregungen zur Durchführung einer Selbstbewertung

Sie lernen

  • eine Auswahl nützlicher Instrumente kennen, die Sie zeitnah in Ihrer Verwaltung anwenden und umsetzen können, um so schnell Qualitätsverbesserungen zu erzielen,
  • die Grundlagen des CAF-Systems kennen und dessen Eignung für Ihre Verwaltung zu beurteilen.

Sie erhalten

  • Einblicke in die Philosophien des Total Quality Management.
  • Hinweise für weitere Quellen und Arbeitsmaterialien.

Moderne Führungskräfte sollten sich dieses Seminar nicht entgehen lassen, denn das Wissen um die eigenen Prozesse und deren qualitative Verbesserung ist eine wesentliche Voraussetzung zur Gestaltung einer modernen Verwaltung.

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Workshop: Das neue Störfallrecht im bauaufsichtlichen Vollzug

Zum 30. September 2017 ist die „Störfall“-Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten. Berührt sind z.B. die Regelungen über die sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen. Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Informationspflichten.

Diese Novelle bildet den Schlusspunkt einer Welle von Änderungen des öffentlichen Bau- und Umweltrechts in 2017. Anlass ist die Umsetzung geänderter europäischer Richtlinien insbesondere zum Störfallrecht (Seveso-III-RL) sowie die Stärkung von Informations- und Klagerechten anerkannter Umweltschutzverbände. Auch das Datenschutzrecht unterliegt aktuell Änderungen.

Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen:

  • Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?
  • In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?
  • Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?
  • Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?
  • Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?
  • Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?
  • Welche Informationszugangsrechte, bzw. Rechte zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?
  • Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?
  • Welchen Einfluss hat das Störfallrecht auf den Bestandsschutz bei bestehenden Konfliktsituationen?

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

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Pflanzung von Straßenbäumen

Die Anpflanzung von neuen Straßenbäumen erfordert jährlich Investitionen in Millionenhöhe. Häufig führen eine falsche Artenwahl an exponierten Standorten, Mängel bei der Ausführungsplanung, bei der Pflanzgutlieferung und der Pflanzung oder unzureichende Fertigstellung- und Entwicklungspflege zu unbefriedigenden Ergebnissen, wie sich meist erst nach 4 – 10 Jahren herausstellt.

Im Seminar werden die einschlägigen DIN-Normen sowie die FLL-Empfehlungen für Baumpflanzungen (Ausgabe 2005) beleuchtet und darüberhinausgehende Anregungen zu Planung, Pflanzarbeiten und Pflege gegeben. Neben dem Wurzelwachstum sowie den Boden- und Wasserbedingungen werden die Ergebnisse eines FLL-Pflanzversuchs, der Linden als Straßenbäume in 14 Städten untersucht hat, zur Standortoptimierung herangezogen.

Langjährige Erfahrungen aus der eigenen Praxis unseres Experten, Prof. Dr. Volker Rudolph, ergänzen die FLL-Empfehlungen:

  • Arbeit mit der GALK-Straßenbaumliste bei der Planung sowie Beurteilung von Anpflanzungen.
  • Merkblatt DWA-M 162 „Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle“ vom Februar 2013 zu Baumwurzelproblemen
  • Einfluss des Klimawandels auf die Baumarten- und Sortenwahl.
  • Welche Pflanzqualitäten wähle ich in Abhängigkeit von den Baumarten und Baumstandorten?
  • Wie lässt sich die Misere der Bäume – 4 Jahre Entwicklungspflege, anschließende Selbstüberlassung und nach 15 Jahren böses Erwachen der Straßenbaulastträger – vermeiden oder zumindest mindern?
  • Hinweis zur ZTV-Baumpflege 2017 zum Erziehungs- und Aufbauschnitt
  • Wie lassen sich die Anwachschancen verbessern, Stamm-Spannungsrisse am jungen Baum vermeiden oder Schäden durch Wühlmäuse und Splintkäfer verhindern?

Für diese und andere Praxisprobleme werden im Seminar Lösungen gesucht. Dabei ist es ausdrücklich erwünscht, dass Sie Ihre eigenen Erfahrungen einbringen und im Expertenkreis diskutieren.

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Bestattung durch die Gemeinde - leichtgemacht

Seitdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nicht mehr verlangt, dass die gemeindliche Bestattung im Wege der Ersatzvornahme erfolgen muss, eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Gemeinde, wie sie der Aufgabe, für die Bestattung Verstorbener sorgen zu müssen, nachkommen kann. Wie die Bestattung durch die Gemeinde im vereinfachten Verfahren rechtssicher erledigt werden kann, wird in dem Seminar ausführlich erörtert und anhand von Mustertexten exemplarisch dargestellt. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, u.a.:  

  • Wann muss die Gemeinde für die Bestattung sorgen?
  • Welche Angehörigen müssen originär für die Bestattung sorgen?
  • Wann sind Angehörige von der Bestattungspflicht befreit?
  • Kann die gemeindliche Bestattung auch als Ersatzvornahme erfolgen?
  • Muss die Gemeinde Bestattungswünschen nachkommen?
  • Darf die Gemeinde die einfachste und billigste Bestattungsform wählen?
  • Wie sollte die Gemeinde Aufträge an Bestattungsunternehmen vergeben?
  • Wer erstattet der Gemeinde die ihr entstandenen Bestattungskosten?
  • Ist der gemeindliche Leistungsbescheid sofort vollziehbar?
  • Darf die Gemeinde Kostenerstattungspflichtige beliebig auswählen?
  • Unterliegt die Kostenerstattung der Verjährung?
  • Kann der Leistungsbescheid auch an nicht Bestattungspflichtige gerichtet werden?
  • Wer haftet der Gemeinde außer den Bestattungspflichtigen für ihre Kosten?

Gerne werden auch aktuelle Fragen und Problemstellungen aus dem Kreis der Teilnehmer/innen behandelt.

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Aktuelle Rechtsprobleme bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 2018

Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen unterscheidet sich im Hinblick auf den Auftragsgegenstand als auch dem Verfahren der Vergabe teilweise grundlegend von der Vergabe von Bau- oder Lieferleistungen. Im Regelfall erfolgt die Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens. Diese sind dabei weniger strikt geregelt als Vergaben in anderen Bereichen, was dem Auftraggeber einerseits Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet aber andererseits keinen Rückgriff auf standardisierte Verfahrensabläufe erlaubt. Die Vergabe von Planungsleistungen oberhalb des EU-Schwellenwerts richtet sich nach den Bestimmungen des GWB und der VgV. Die früheren Regelungen der VOF zu der Vergabe von Planungsleistungen wurden teilweise übernommen und teilweise bewusst abgeändert. Unterhalb des EU-Schwellenwerts richtet sich die Vergabe zurzeit noch nach den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen; zukünftig sind Planungsleistungen im Wettbewerb gemäß § 50 UVgO zu vergeben.

Im Seminar werden die Auswirkungen der aktuellen gesetzlichen Vorgaben auf die Praxis, der Ablauf des Verfahrens und aktuelle Rechtsprobleme dargestellt. Ein Schwerpunkt bildet hierbei die Berechnung des Auftragswerts, Eignungsanforderungen und Auswahl der Teilnehmer für die Angebotsphase, die Erstellung einer ausreichenden Projektbeschreibung, die Festlegung der Zuschlagskriterien und die Vorgehensweise bei der Bewertung, die Abforderung von Lösungsvorschlägen und Bestimmung der angemessenen Vergütung sowie die HOAI-konforme Abforderung und Bewertung von Honorarangeboten. Mit einer konkreten Darstellung von vergaberechtlichen Stolpersteinen kann das Seminar helfen, die verfahrensrechtlichen Anforderungen bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen rechtssicher zu meistern. Dabei werden zahlreiche Praxisbeispiele behandelt, die fehleranfällig sind und in der Praxis häufig wiederkehren.

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Ausschreibung von Arbeitsmarkt- und Sozialdienstleistungen nach dem SGB II und III

In den vergangenen Jahren sind Vergaben in den Bereichen des SGB II und III vielfältigen Änderungen unterworfen gewesen.

In dem Seminar werden zum einen die neuen EU-Rechtsgrundlagen seit April 2016 behandelt. Besonderes Kennzeichen ist ein stark verändertes Vergaberegime auf der Grundlage der Vergabeverordnung (VgV), verbunden mit einem wesentlich erhöhten EU-Schwellenwert. Letzterer führt dazu, dass längst nicht mehr alle Dienstleistungen EU-weit bekanntzumachen sind. Deswegen behandelt das Seminar zum anderen den sog. Unterschwellen-Bereich, welcher der herkömmlichen VOL/A (1. Abschnitt) unterfällt. Diese wurde im Zuständigkeitsbereich der Vergaben des Bundes im September 2017 durch die Unterschwellen-Vergabeverordnung (UVgO) abgelöst. In den Bundesländern wird die UVgO sukzessive im Jahre 2018 eingeführt.

Sie profitieren von den besonderen Erfahrungen des Referenten bei Ausschreibungen nach dem SGB. Fallbeispiele und Erläuterungen zu den typischen Fragestellungen aus der Praxis runden die Veranstaltung ab.

Im Fokus stehen dabei u.a. folgende Themen: 

  • Welches Recht ist anwendbar?
  • EU-weite Ausschreibung oder nationale?
  • Verfahrenswahl
  • Leistungsbeschreibung
  • Optionen
  • Eignungsvoraussetzungen
  • Formale Prüfung
  • Inhaltliche Bewertung der Angebote
  • Dokumentation
  • Bieterbeschwerden

Freuen Sie sich auf einen spannenden und informativen Seminartag in Hannover und profitieren Sie vom exklusiven Wissen unseres Referenten Dr. Rainer Noch, Fachanwalt für Vergaberecht. Informieren Sie sich aus erster Hand über den aktuellen Rechtsstand und dessen Auswirkungen auf die Praxis.

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Kalkulation von Sportstätten und öffentlichen Gebäuden

Öffentliche Gebäude wie Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthallen gehören zur Grundkultur einer jeden Kommune. Mit ihnen wird das Vereinsleben gestärkt und der soziale Umgang miteinander gefördert.

Dir Berechnung der Benutzungsgebühren für diese öffentlichen Einrichtungen ist jedoch nicht immer einfach. Insbesondere stellen sich hierbei häufig folgende Fragen:

  • Was sind ansatzfähige Kosten?
  • Müssen die Einrichtungen einzeln kalkuliert werden?
  • Wie werden Gebühren für einzelne Räume ermittelt?
  • Wie lässt sich eine vertretbare Preisuntergrenze ermitteln?

In dem Seminar werden diese Fragen beantwortet und die Teilnehmer/innen lernen die Hürde der Kalkulation zu meistern. Sie bekommen Anleitungen, wie sie unter Befolgen der rechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Benutzungsgebühren für Sportstätten und öffentliche Gebäude berechnen.

Gemeinsam wird ein Kalkulationsschema im Excel-Format erarbeitet, welches den Seminarteilnehmern anschließend zur Verfügung gestellt wird.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Verkehrssicherungspflicht der Städte und Gemeinden auf Straßen, Plätzen und in Gebäuden

Das Seminar befasst sich mit den Pflichten der öffentlichen Hand im Rahmen der Verkehrssicherung. Die hierzu zahlreich ergangenen Gerichtsentscheidungen umfassen eine breite Palette. Neben dem schon klassischen „Schlagloch- und Gullydeckelfall“ kommen vor allem bei Straßenbäumen, Baustellen und Gebäuden fortwährend neue Aspekte der Verantwortlichkeiten durch die Rechtsprechung hinzu.

Sie erhalten auf unserem Seminar

  • einen systematischen Überblick über die Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen der Amts- und Staatshaftung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht,
  • eine aktuelle Behandlung von praxisrelevanten Problemen der Verkehrssicherung auf Straßen, Plätzen und in Gebäuden anhand von Beispielsfällen aus der einschlägigen Rechtsprechung,
  • eine Vorstellung und lösungsorientierte Diskussion von Beispielsfällen aus dem Teilnehmerkreis.

Die Seminarthemen und aktuelle Praxisfragen behandelt unser Experte Prof. Dr. Farke in der bewährt kompetenten und zugleich praxisnahen lebendigen Vortragsweise.

Gerne können Sie uns kurzgefasste Fragen zum Seminar auch vorab per E-Mail senden, die wir dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten werden.

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Kommunales Gebäudemanagement - Grundlagen und Digitalisierungsaspekte

Seit Einführung der Doppik ist in vielen Kommunen der Fachbereich Gebäudemanagement entstanden. Aber nur wenige Kommunen haben ein funktionierendes Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Um ein Gebäudemanagement erfolgreich einführen zu können, müssen im Vorfeld Strukturen geschaffen, Ziele gesetzt und Zuständigkeiten geklärt werden. Insofern eröffnet ein gut funktionierendes Gebäudemanagement jede Menge Chancen für Einsparungen und strategisches Handeln. Ferner hält die Digitalisierung auch in den Kommunen Einzug. Was ist Digitalisierung? Was ist bei einer Digitalisierung des Gebäudemanagements zu beachten? Welche Vorgehensweise ist sinnvoll?

Dieses Grundlagenseminar ist als Start einer Reihe mit vertiefenden Workshops und weiterführenden Seminaren zum Thema Gebäudemanagement gedacht. Es führt in die verschiedenen Begrifflichkeiten des kommunalen Gebäudemanagements ein und klärt u.a. folgende Fragen:

  • Was ist eigentlich kommunales Gebäudemanagement?
  • Was und wer gehören dazu?
  • Welcher Grad der Digitalisierung ist sinnvoll?
  • Welche Schritte sind auf dem Weg der Digitalisierung nötig?
  • Was ist in Zukunft wichtig? BIM? CAFM? Gebäudeautomation?

Zudem werden die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten beleuchtet. Ebenso wird ein Ausblick gegeben, welche Voraussetzungen bei der Einführung eines Gebäudemanagements geschaffen werden sollten.

Das Seminar soll Ihnen helfen, Antworten auf offene Fragen zu finden und Diskussionsgrundlagen in der Verwaltung zu schaffen. Zahlreiche Praxistipps und Checklisten erleichtern Ihnen dabei den Start in die erfolgreiche Einführung des kommunalen Gebäudemanagements.

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Aktuelle Fragen rund um die NBauO 2018

Es gibt wohl kaum ein Gesetzeswerk, das unumstritten und uneingeschränkt anerkannt ist. Je nach Betroffenheit sind die gesetzlichen Vorgaben zu streng oder zu lasch formuliert. Die NBauO ist hierfür ein Beleg. Zielscheibe der Kritik von außen und mitunter gar verwaltungsintern ist die Bauaufsichtsbehörde, die ihre nach Recht und Gesetz zu treffenden Entscheidungen mitunter nach Opportunitätsprinzipien treffen soll.

Nach der grundlegenden Novelle der NBauO 2012 liegt nunmehr der Entwurf der NBauO 2018 vor. Vor diesem Hintergrund bietet der Referent, Kommentator auch in der geplanten Neuauflage des Große-Suchsdorf, ausgewählte Themenfelder mit besonderer Praxisrelevanz vor, die gerne durch Anregungen im Vorfeld und auch noch während des Seminars durch Sie ergänzt werden können.

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Die neue ZTV-Baumpflege und die Verkehrssicherheit von Bäumen

Personenschäden und sogar Todesfälle, verursacht durch herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume, haben in den letzten Jahren und insbesondere durch die Stürme im letzten Herbst viele Fragen nach dem verantwortlichen Einsatz von MitarbeiterInnen für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Bäumen aufgeworfen.

Nach vielen Jahren wurde die Richtlinie der FLL ZTV-Baumpflege, das Standardwerk in der Baumpflege, umfassend überarbeitet und im Herbst 2017 veröffentlicht.

Das Seminar bietet Ihnen durch Vortrag eines fachkompetenten Sachverständigen einen umfassenden Überblick über die Neuerungen in der ZTV-Baumpflege, die bedeutsamen Schadensursachen für eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht, die Anforderungen an die Baumkontrolle, die Möglichkeiten der Baumuntersuchungen sowie Einblicke in die Grundlagen der Baumstatik.

Im Seminar sollen zu diesen und weiteren Fragen gutachterlicher Perspektive hilfreiche Antworten für die Verwaltungspraxis gegeben werden.

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Optimale Gestaltung und Steuerung der kommunalen Verwaltungsprozesse

Eine geänderte Aufgabenverteilung oder neue IT-Systeme entwickeln die Verwaltungsstruktur stetig weiter. Die meisten Veränderungen in der Struktur und im Ablauf führen aber oft zu kleinen Fehlern in der täglichen Arbeit. Daher ist es in vielen Verwaltungen notwendig, das Thema jetzt anzugehen und die vorhandenen Abläufe zu hinterfragen. Denn nur durch eine optimale Ablaufgestaltung kann auch in Zukunft eine effiziente Verwaltungsarbeit gewährleistet werden. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei die Kenntnis der eigenen Prozesslandschaft, die auch dabei hilft, Themen der elektronischen Vorgangsbearbeitung, der interkommunalen Zusammenarbeit, der Behördenhotline 115 oder der Flexibilisierung von Mitarbeitern fundiert zu diskutieren.

Das Seminar diskutiert die Spannungsfelder zwischen den Arbeitsabläufen, den beteiligten Menschen sowie den eingesetzten Systemen. Es richtet sich an Führungskräfte und Organisationsverantwortliche, die ihre Prozesse strukturieren, dokumentieren und verbessern wollen. Die Teilnehmer lernen Methoden kennen, ihre Prozesslandschaft zu strukturieren und je nach Prozesstyp die richtigen Optimierungsansätze abzuleiten. Schritt für Schritt erarbeiten wir gemeinsam das Vorgehen zur Optimierung von Prozessen und lernen verschiedene Methoden kennen, um eigenständig Optimierungsmöglichkeiten zu identifizieren. Es werden verschiedene einfache Verfahren der Prozessdokumentation und -analyse vorgestellt, welche die Teilnehmer nach dem Seminar problemlos in der eigenen Verwaltung anwenden können.

Die Teilnehmer erhalten darüber hinaus auch einen Einblick in Kreativtechniken, die es ihnen ermöglichen, die prozessbeteiligten Mitarbeiter zu aktivieren, um deren schlummernde Optimierungsideen ans Tageslicht zu bringen. Abgerundet wird das Seminar durch einen Ausblick auf das Thema Prozess-Steuerung.

Gerade vor dem Hintergrund des Bürokratieabbaus und der Verbesserung der Bürgernähe sollten sich moderne Führungskräfte dieses Seminar nicht entgehen lassen. Denn die Kenntnisse der eigenen Prozesse sind der Schlüssel zu einer modernen Verwaltung.

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Eisenbahnkreuzungsrecht - Grundlagen und Anwendungsprobleme

Den Kommunen obliegt im Rahmen Ihres Selbstverwaltungsrechts auch die Aufgabe, ein ausreichendes und allen Bedürfnissen entsprechendes innerörtliches Verkehrsnetz zu schaffen und aufrecht zu erhalten. In diesem Zusammenhang stellen sich beim Aufeinandertreffen der Verkehrsträger „Schiene“ und „Straße“ u.a. folgende Fragen:

  • Wann liegt ein Eisenbahnkreuzungsverhältnis i. S. d. Eisenbahnkreuzungsgesetzes vor? Welche Besonderheiten gelten dann für den Straßenbaulastträger und die Anliegergemeinden?
  • Was ist zu beachten, wenn ein höhengleicher Bahnübergang geändert oder durch eine Überführung (Bau einer Eisenbahn- oder Straßenüberführung) ersetzt werden soll?
  • Wie werden die Kosten der Baumaßnahme und der Unterhaltung der Kreuzung zwischen den Beteiligten aufgeteilt?
  • Was ist bei der Abrechnung und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen zu beachten?
  • Ist es sinnvoll, Planungs- und Kreuzungsvereinbarungen abzuschließen?
  • Welche typischen Probleme sind bei der Gestaltung der Vereinbarungen zu beachten?

Diese und weitere Fragen des Eisenbahnkreuzungsrechts werden im Seminar systematisch und anhand konkreter Fälle behandelt. Sie gewinnen damit mehr Sicherheit im Umgang mit den Kreuzungsvorschriften und bei der Realisierung von Bauvorhaben, die Investitionsmittel an den Standort der Kommunen binden und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur leisten.

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Bescheide rechtssicher erstellen

Das Seminar richtet sich insbesondere an Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in Kommunen sowie an Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, die Sicherheit in der Bescheidtechnik (wieder) erlangen wollen. Anhand praktischer Beispiele wird gezeigt, wie Fehler entstehen und vermieden werden können, worauf die Verwaltungsgerichte achten und welche Fehler im gerichtlichen Verfahren wieder geheilt werden können.  

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.

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Aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts

Nachdem am 14. Dezember 2016 bereits die vieldiskutierte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten ist, die vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen erleichtern oder sogar die Regel werden lassen soll, sind am 30. Mai 2017 auch die ebenso umstrittenen ergänzenden Neuregelungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu Zeichen 274 in Kraft getreten. Die neue VwV-StVO beinhaltet außerdem Neuregelungen zu diversen anderen Zeichen sowie einen neuen, grundlegend überarbeiteten Verkehrszeichenkatalog.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwV-StVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen. Zusätzlich stehen den Straßenverkehrsbehörden in Kürze neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung.

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere zu dem aktuellen Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von ersten Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr.  

Weitere aktuelle Themen sind die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten zur Luftreinhaltung, das automatisierte und das autonome Fahren sowie die neuen Regelpläne der grundlegend überarbeiteten Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen (RSA), die in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.

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Kalkulation von Kitaverpflegungsentgelten

Unter einer guten Kita- oder Hortverpflegung versteht bisweilen jeder etwas Anderes. So steht das Thema im Spannungsfeld von Qualität, Geschmack und Preis. Eine gesunde Ernährung ist gerade für Kinder und junge Heranwachsende sehr wichtig. Neben dem gesundheitlichen Aspekt spielen aber auch finanzielle Aspekte eine Rolle, da das Budget der Eltern und Kinder sowie der kommunale Haushalt nicht zu stark belastet werden sollten.

In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie die Entgelte für die vollständige Kita-Verpflegung berechnen. Zudem bekommen Sie hilfreiche Tipps zur Ausgestaltung Ihrer Kitaverpflegungsentgelte. Ein Erfahrungsaustausch sowie Übungen zur Berechnung von Verpflegungsentgelten runden das Seminar ab.

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Zeit- und Aufgaben-Management mit der Getting-Things-Done-Methode

"Getting Things Done" ist eine Methode zur Selbstorganisation, die darauf beruht den Alltag umfassend zu unterstützen. Der Grundgedanke ist alles in einem System zu verwalten um den eigenen Kopf frei zu haben für die wirklich wichtigen Dinge und effizient arbeiten zu können und trotzdem nichts zu vergessen.

Gedanken und Ideen halten sich nicht an Arbeitszeiten und Pläne. Schwerpunkt der Veranstaltung ist es daher, den Kopf konsequent zu entlasten, damit man sich auf die strategisch wichtigen Dinge konzentrieren kann. Dies funktioniert, indem man ein „äußeres“ Ordnungssystem aufbaut, was im Rahmen dieses Seminars nicht nur besprochen, sondern auch praxisnah eingeübt wird.

Dieses Ordnungssystem organisiert alle anstehenden Aktivitäten lückenlos und garantiert Ihnen damit eine erfolgreiche Durchführung und Kontrolle. Es beinhaltet einfache Tipps und Methoden, die in Kombination dafür sorgen, dass sie ihre Projekte, Korrespondenz, E-Mails, Verabredungen und Ideen bei gesteigerter Kreativität und Flexibilität effizienter bearbeiten und verwalten können. Ziel der Veranstaltung besteht darin, den Teilnehmern ein neues, positives Gefühl entspannter Kontrolle zu vermitteln sowie die Sicherheit, wichtige Zielvorgaben einzuhalten.

Unser Angebot richtet sich an Menschen, deren vorwiegendes Arbeitsmaterial Wissen und In-formationen sind, und deren hauptsächliches Arbeitsmittel ihr Kopf ist.

Aus diesem Grund ist es hervorragend für den Einsatz im öffentlichen Sektor geeignet.

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Vorbeugender Brandschutz in Kindergärten und Schulen
Der Schutz von Kindern im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes hat höchste Priorität. Die Anforderungen zur Rettung von Säuglingen, Kleinkindern, Schülern mit und ohne Handicap stellt hohe Anforderungen an moderne Schulkonzepte und von Feuerwehren empfohlene baulichen Anlagen.

Erfahren Sie von einem erfahrenen Dozenten der Berufsfeuerwehr Köln, welche Schritte zur Rettung  für die jeweilige Altersgruppe empfohlen sind. Hierzu erhalten Sie Tipps und Handreichungen aus Praxisfällen.

Gerne können Sie im Vorfeld konkrete Fragen oder Fälle schildern, die auf diesem Workshop gemeinsam erörtert und beantwortet werden sollen.
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Betriebskosten rechtssicher vereinbaren und korrekt abrechnen - Mit aktuellen Fragen des Eichrechts, der Trinkwasser-Verordnung und kritischer Analyse des BGH-Rohrwärmeurteils vom März 2017

Bei Wohn- und Gewerberaum zeigt sich ständig, dass die Umlage der Betriebskosten ein Rechtsgebiet mit Fußangeln und Falltüren ist. Das gilt für private Vermieter ebenso wie für kommunale Stellen oder Unternehmen.

Vermieter und Verwalter müssen eine Fülle gesetzlicher Vorgaben genau einhalten. Sonst sind oft kostenträchtige Auseinandersetzungen mit Mietern die Folge, verbunden mit dem Risiko eines ungewissen Prozessausgangs.

Aus der wahren Flut der Gerichtsentscheidungen müssen die wirklich praxisrelevanten Urteile, namentlich des Bundesgerichtshofes (BGH) herausgefiltert werden.

Man denke nur an die eichrechtlichen Pflichten nebst damit verbundener Bußgeldrisiken. Eichbehörden sind nämlich nicht verpflichtet, den Hauseigentümer bzw. Verwalter auf den Ablauf der Eichfrist von Wasser- und Wärmezählern hinzuweisen.

Das Seminar hilft Ihnen, sich in dem Dschungel des Betriebskostenrechts zurechtzufinden. Damit erweitern Sie Ihre Kompetenz. Und Sie entgehen so den Forderungsausfällen, welche durch lückenhafte Mietverträge und insbesondere auch durch eine fehlerhafte Abrechnung entstehen. Zudem erleichtern Ihnen zahlreiche Praxistipps und Querverweise die tägliche Arbeit.

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Baumkontrollen durch Behördenmitarbeiter - Anforderungen aus rechtlicher und gutachterlicher Sicht

Personenschäden und sogar Todesfälle, verursacht durch herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume, haben in den letzten Jahren viele Fragen nach dem verantwortlichen Einsatz von MitarbeiterInnen in der Baumkontrolle aufgeworfen.

Das Seminar bietet Ihnen durch Vortrag eines Juristen einerseits und eines fachkompetenten Sachverständigen andererseits einen umfassenden Einblick in die Anforderungen an die Baumkontrolle aus rechtlicher und gutachterlicher Sicht. Neben einer eingehenden Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen erhalten Sie aus der Sicht des Baumsachverständigen einen Überblick über die für die Verkehrssicherungspflicht bedeutsamen Schadensursachen und erfahren, welche Qualifikationen die beauftragen MitarbeiterInnen haben müssen, wo die Grenzen ihrer fachlichen Zuständigkeit liegen und welche Haftungsfragen sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen.

Im Seminar sollen zu diesen und weiteren Fragen sowohl aus rechtlicher als auch aus gutachterlicher Perspektive hilfreiche Antworten für die Verwaltungspraxis gegeben werden.

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Kalkulation von Kitaverpflegungsentgelten

Unter einer guten Kita- oder Hortverpflegung versteht bisweilen jeder etwas Anderes. So steht das Thema im Spannungsfeld von Qualität, Geschmack und Preis. Eine gesunde Ernährung ist gerade für Kinder und junge Heranwachsende sehr wichtig. Neben dem gesundheitlichen Aspekt spielen aber auch finanzielle Aspekte eine Rolle, da das Budget der Eltern und Kinder sowie der kommunale Haushalt nicht zu stark belastet werden sollten.

In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie die Entgelte für die vollständige Kita-Verpflegung berechnen und inwieweit die Umsatzsteuer-Thematik zu berücksichtigen ist. Zudem bekommen Sie hilfreiche Tipps zur Ausgestaltung Ihrer Kitaverpflegungsentgelte. Ein Erfahrungsaustausch sowie Übungen zur Berechnung von Verpflegungsentgelten runden das Seminar ab.

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Baugebühren
Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden sowie den Gemeinden in der Praxis immer wieder eine besondere Schwierigkeit. Die Vielzahl von unbestimmten Rahmenregelungen erzeugt eine hohe Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten.

Zwar gibt es eine kaum zu überschauende Fülle von Vorschriften zur Regelung jeden Details des Verwaltungshandels. Jedoch handelt es sich überwiegend um Rahmenvorschriften, die sich in der Praxis nur schwer konfliktfrei ausfüllen lassen.

Ziel dieses Workshops ist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowohl zu einer wirtschaftlicheren Ausfüllung als auch rechtssicheren Anwendung des Kostenrechts zu befähigen.

Nach einer Übersicht der aktuellen Entwicklungen auf bundes- und europäischer Ebene wird das niedersächsische Verwaltungskostenrecht in seinen Grundzügen erläutert. Damit wird das Verständnis für das rechtssichere Ausfüllen der Gebührenrahmen gestärkt.

In dem Praxisteil werden die häufigsten Anwendungsfälle einer unteren Bauaufsichtsbehörde vertieft. Ergänzend folgen Anwendungsfälle der Gemeinde im Zusammenhang mit diesen Vorhaben. Dem schließt sich dann ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung an.

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Dieser Workshop eignet sich daher sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.
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Workshop: Das neue Störfallrecht im bauaufsichtlichen Vollzug

Zum 30. September 2017 ist die „Störfall“-Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten. Berührt sind z.B. die Regelungen über die sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen. Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Informationspflichten.

Diese Novelle bildet den Schlusspunkt einer Welle von Änderungen des öffentlichen Bau- und Umweltrechts in 2017. Anlass ist die Umsetzung geänderter europäischer Richtlinien insbesondere zum Störfallrecht (Seveso-III-RL) sowie die Stärkung von Informations- und Klagerechten anerkannter Umweltschutzverbände. Auch das Datenschutzrecht unterliegt aktuell Änderungen.

Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen:

  • Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?
  • In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?
  • Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?
  • Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?
  • Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?
  • Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?
  • Welche Informationszugangsrechte, bzw. Rechte zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?
  • Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?
  • Welchen Einfluss hat das Störfallrecht auf den Bestandsschutz bei bestehenden Konfliktsituationen?

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

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Kalkulation der Benutzungs- und Verwaltungsgebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen

Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist den Kommunen eine Herzensangelegenheit. Dabei ist den Friedhofsverwaltungen die Neugestaltung ihrer Friedhöfe ein großes Anliegen. Auch der sich verändernden Nachfrage nach neuen Grabarten, wie zum Beispiel nach Urnenwänden oder sogar Urnen-Streu-Wiesen, wird nach Möglichkeit nachgekommen. Die Pflege der Grünflächen ist jedoch aus der Kostenperspektive häufig ein Schreckensszenario. Hier trifft Wunsch auf Wirklichkeit, denn oft sind die tatsächlich anfallenden Kosten nicht in voller Höhe bekannt. Ohnehin ist die Kalkulation von Friedhofsgebühren auf der Basis fundierter betriebswirtschaftlicher Instrumente eine der umfangreichsten Kalkulationen für die Kommunen. Insbesondere die kalkulatorische Umsetzung der durch viele verschiedene Grabarten bedingten Kalkulationsprinzipien ist in der Praxis oft hürdenreich.

Neben Grundlagenkenntnissen zur Gebührenkalkulation vermittelt das Seminar vor allem das schrittweise Vorgehen zur rechtssicheren Berechnung der Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen nach Kommunalabgabengesetz und Bestattungsgesetz. Ebenso werden durch die Rechtsprechung gedeckte Möglichkeiten der freien Entscheidung der Kommune bezüglich einiger Kalkulationsgrundlagen dargestellt. Hier sei als Beispiel die Kalkulationsmethodik des sog. Kölner Modells genannt.

Die Teilnehmer werden im Seminar Schritt für Schritt an die Thematik herangeführt bis am Ende alle relevanten Gebührenbestandteile kalkuliert und auf die unterschiedlichen Gebührenpositionen wie Grabnutzungsrechte, Trauerhallennutzung, Bestattung/Exhumierung und Verwaltungsgebühren umgelegt sind. An ausgewählten praktischen Fällen wird die Bedeutung des zu behandelnden Stoffes veranschaulicht und vertieft.

Aktuelle Neuerungen wie Tarifabschlüsse, die Pflicht zur Entgelterhebung (anstelle von Gebühren) bei der Vergabe von pflegefreien Gräbern oder auch die Frage zum Umgang mit Überkapazitäten werden entsprechend berücksichtigt und aufgearbeitet. Dies ist Bestandteil des Seminars und wird an Zahlen- und Fallbeispielen verdeutlicht.

Im Nachgang erhalten die Teilnehmer eine Excel-Datei, welche die im Seminar behandelten Übungen enthält und die als Grundlage für eigene Kalkulationen genutzt werden kann.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Der rechtssichere Umgang mit Nachträgen am Bau in der kommunalen Praxis

Gerade in der kommunalen Baupraxis ist das Thema „Nachträge und Bauverzögerungsansprüche” von immer größerer Bedeutung. Bauunternehmen als Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren kalkulieren knapp, um den Bauauftrag zu erhalten. Daher wurden während der Bauausführung Mengenänderungen, Änderungswünsche des Auftragsgebers oder Lücken in der Leistungsbeschreibung genutzt, um durch Nachträge mögliche Defizite auszugleichen. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung im Fall von Bauverzögerungen – wie etwa bei einem verspäteten Baubeginn – den Auftragnehmern verstärkt Zahlungsansprüche zubilligt.

Das vorliegende Seminar befasst sich intensiv aus Sicht des kommunalen Praktikers mit Nachträgen und Verzögerungsschäden im Baubereich. Auch die Nachtragsvermeidung im Vorfeld der Baudurchführung wird mit Ihnen diskutiert.

Gerne können Sie uns auch Fragen zum Seminar per Email senden, die wir dann umgehend an die Referentin weiterleiten werden.

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Die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts

Nachdem am 14. Dezember 2016 bereits die vieldiskutierte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten ist, die vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen erleichtern oder sogar die Regel werden lassen soll, sind am 30. Mai 2017 auch die ebenso umstrittenen ergänzenden Neuregelungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu Zeichen 274 in Kraft getreten. Die neue VwV-StVO beinhaltet außerdem Neuregelungen zu diversen anderen Zeichen sowie einen neuen, grundlegend überarbeiteten Verkehrszeichenkatalog.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwV-StVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen.  Zusätzlich stehen den Straßenverkehrsbehörden in Kürze neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung.

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere zu dem aktuellen Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von ersten Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr.

Weitere aktuelle Themen sind die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten zur Luftreinhaltung, das automatisierte und das autonome Fahren sowie die neuen Regelpläne der grundlegend überarbeiteten Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen (RSA), die in den kommenden Monaten veröffentlicht werden. 

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Freuen Sie sich auf einen informativen und gewinnbringenden Seminartag in Hannover. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Verkehrssicherungspflicht und Verkehrssicherheit bei Bäumen gemäß der FLL-Baumkontrollrichtlinien 2010 und der FLL-Baumuntersuchungsrichtlinien 2013 unter rechtlichen und fachlichen Aspekten aus der Sicht des öbv Sachverständigen

In der Praxis setzen sich seit 2004 bzw. 2010 (FLL-Baumkontrollrichtinien 2004 und deren Nachfolger 2010) zunehmend die o.g. Richtlinien zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen sowie flächigen Beständen bzw. im Wald als Regelwerke zum Stand der Technik durch.Maßgeblich dazu beigetragen hat neben der Akzeptanz der „Baumfachleute“ auch die bisherige Rechtsprechung des BGH, die eindeutige Positionierung der Deutschen Kommunalversicherer(u.a. durch die Herausgabe von Musterdienstanweisungen für Regelkontrollen 2005 und 2011) sowie die aktuelle Rechtsprechung (Endurteile von LG Bonn bzw. hierzu auch im nachfolgenden Berufungsverfahren das OLG Köln von 2010).
Inzwischen wird die Forderung nach Prüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen auch auf Privatgrundstücken gemäß der aktuellen FLL-Baumkontrollrichtlinien zunehmend u.a. durch Versicherungen oder Nachbarn erhoben.

Auf der Grundlage seiner zwanzigjährigen Erfahrungen aus der freiberuflichen Tätigkeit als öbv Sachverständiger wird Sie der Referent, Herr Prof. Dr. Volker Rudolph, aus seiner Sicht mit der Thematik vertraut machen.

Neben den Grundlagen der FLL-Richtlinien werden auch praktische Anforderungen sowie mögliche juristische Konsequenzen für den Baumkontrolleur, den Baumpfleger, den Sachverständigen und den verkehrssicherungspflichtigen Auftraggeber anhand von Beispielen erläutert u.a.

  • Freistellung von Bäumen und den Windwurf-/Windbruchrisiken
  • Grünastbruch als höhere Gewalt
  • Totholzbildung aus juristischer Sicht
  • Massaria-Befall von Platanen
  • Auswirkungen von Druckzwieseln
  • Ständerteilkronen
  • Unglücksbalken in der Krone
  • Wie hohl dürfen Baumstämme sein?
  • Stamm- und Stockbruchgefahr durch den Befall mit Brandkrustenpilz
  • Notwendigkeit eingehender Untersuchungen bei relevanten Mängeln oder Schäden
  • Haftung bei Bäumen als Naturdenkmälern, sonstig geschützten Bäumen
  • Haftung bei Windstärken unter 8 und bei Sturm.

Während des Seminars liegen zahlreiche Gutachten zur Einsichtnahme aus, außerdem steht derReferent zur Diskussion des Vortrages sowie zur Behandlung spezieller Problemfälle zur Verfügung. Spätere Rückfragen an den Referenten sind telefonisch sowie per E-Mail möglich.

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Technisches Gebäudemanagement - Grundlagen und Digitalisierungsaspekte

Nach dem Grundlagenseminar „Kommunales Gebäudemanagement“ im April 2018 beginnt eine Reihe mit vertiefenden Workshops und weiterführenden Seminaren zum Thema Gebäudemanagement. Den Auftakt macht ein Seminar über das Technische Gebäudemanagement. Es führt in die verschiedenen Begrifflichkeiten ein und klärt u.a. folgende Fragen:

  • Was umfasst das Technische Gebäudemanagement?
  • Welche Zuständigkeiten und Rollen sind sinnvoll?
  • Wie bewertet man den Automatisierungsgrad in der Gebäudetechnik?
  • Welche Schritte sind auf dem Weg der Digitalisierung nötig?
  • Was ist in Zukunft wichtig? BIM? CAFM? Gebäudeautomation?

Das Seminar soll Ihnen helfen, Antworten auf offene Fragen zu finden und Diskussionsgrundlagen in der Verwaltung zu schaffen. Zahlreiche Praxistipps und Checklisten erleichtern Ihnen dabei den Start in die erfolgreiche Einführung des kommunalen Gebäudemanagements.

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NBauO 2018

Die Anhörung zum Entwurf der NBauO wird in der dritten Augustwoche stattfinden, so dass im Oktober, so es keine unerwarteten Zeitverzögerungen gibt, die NBauO 2018 in Kraft getreten sein wird. Daher bieten wir tagesaktuell dieses Seminar an, das auf die für die  kommunale Praxis wesentlichen Änderungen eingehen wird. Auslöser der Änderungen sind insbesondere

 

  • das Erfordernis europarechtlichen Regelungen nachzukommen,

 

  • sich gerichtlichen Entscheidungen anzupassen,

 

  • sich der MBO anzugleichen,

 

  • einem (politisch) gewünschten Regelungsbedarf nachzukommen,


  • und Schwachstellen der NBauO 2012 auszubügeln
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Optimale Planung und Steuerung kommunaler Projekte

Die Verwaltungsmodernisierung schreitet voran und viele in diesem Zusammenhang stehende Aufgaben werden mit Hilfe von Projekten bewältigt, sei es die Umsetzung der Doppik, die Realisierung interkommunaler Zusammenarbeit, die Einrichtung eines Bürgerbüros oder die Umstellung auf digitale Schriftgutbearbeitung.

Neben diesen neueren Aufgaben existiert in den Verwaltungen aber auch eine Vielzahl von Aufgaben, die schon seit jeher in Projekten abgewickelt werden, wie z.B. die Stadtplanung. Bei all diesen Aufgaben hängt der Erfolg des Projektes von einem erfolgreichen Management ab. Projektmanagement (PM) ist daher für jede Führungskraft eine unverzichtbare Kernkompetenz.

In diesem anspruchsvollen Grundlagenseminar werden wesentliche Werkzeuge des Projektmanagements mit Hilfe von anwenderorientierten Fragestellungen beleuchtet. Das Seminar diskutiert die Spannungsfelder zwischen den täglichen Aufgaben und den mit dem Projekt einhergehenden Zusatzbelastungen. Schritt für Schritt werden das Vorgehen zur optimalen Planung und Steuerung kommunaler Projekte gemeinsam erarbeitet.

Sie lernen

  • mit Hilfe verschiedener Planungsschleifen die zu erwartenden zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwendungen genauer zu kalkulieren und so Projekterweiterungen, Zeitüberschreitungen und überplanmäßige Aufwendungen zu vermeiden,
  • verschiedene Elemente des Projektmanagements zu nutzen und diese ihren Anforderungen entsprechend zu bewerten.

Sie erhalten

  • Einblicke in die wichtigen Bereiche der Projektkommunikation und Projektsteuerung, um mit geeigneten Maßnahmen auf Fehlentwicklungen in Projekten reagieren zu können.

Moderne Führungskräfte sollten sich dieses Seminar nicht entgehen lassen, denn das Wissen um die richtige Planung und Steuerung kommunaler Projekte ist eine wesentliche Voraussetzung zur Gestaltung einer modernen Verwaltung.

Freuen Sie sich auf einen spannenden und gewinnbringenden Seminartag in Hannover. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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NBauO 2018

Die Anhörung zum Entwurf der NBauO wird in der dritten Augustwoche stattfinden, so dass im Oktober, so es keine unerwarteten Zeitverzögerungen gibt, die NBauO 2018 in Kraft getreten sein wird. Daher bieten wir tagesaktuell dieses Seminar an, das auf die für die  kommunale Praxis wesentlichen Änderungen eingehen wird. Auslöser der Änderungen sind insbesondere

 

  • das Erfordernis europarechtlichen Regelungen nachzukommen,

 

  • sich gerichtlichen Entscheidungen anzupassen,

 

  • sich der MBO anzugleichen,

 

  • einem (politisch) gewünschten Regelungsbedarf nachzukommen,

 

  • und Schwachstellen der NBauO 2012 auszubügeln.
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Workshop: Das neue Datenschutzrecht in der kommunalen Bau- und Umweltverwaltung
Was müssen wir tun?

Nach einer zweijährigen Übergangszeit ist zum 25.06.2018 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Schlagworte sind Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz …, aber auch zunehmende Komplexität.

Auf Bundesebene wurden bereits in 2017 die notwendigen Anpassungen des Bundesdatenschutzrechts veröffentlicht. Der niedersächsische Landtag konnte dagegen erst am 16.05.2018 die erforderliche Änderung des Landes-Datenschutzgesetzes sowie notwendiger Folgeänderungen in den Fachgesetzen beschließen.

Auf jeden Arbeitsplatz in der Kommunalverwaltung ist Datenschutz zu beachten, sei es im Genehmigungsverfahren, bei Vergaben von (Bau-)Aufträgen, bei Sachverhaltsermittlungen, dem Führung von Verzeichnissen oder bei „bloßen“ Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern.

Daraus ergibt sich nicht nur die Aktualität sondern auch die hohe Relevanz.

In diesem Seminar soll das Thema speziell für die verschiedenen Bereiche der kommunalen Bau- und Umweltverwaltung analysiert und Hilfen für die Umsetzung und die tägliche Praxis gegeben werden. Insbesondere stehen folgende Schwerpunkte im Vordergrund:

  • Welcher Anlass besteht für die Novellen und welche Ziele werden damit verfolgt?
  • Welche neuen Anforderungen bestehen?
  • Welche Aufgaben und welche Verantwortung haben die einzelnen Akteure?
  • Wie sehen Verfahrensverzeichnisse aus und welche Dokumentationspflichten bestehen?
  • Welche technischen oder organisatorischen Maßnahmen sind zu ergreifen?
  • Wie wird der Datenschutz bei Sachverhaltsermittlungen gewährleistet?
  • Wie wird der Datenaustausch mit beteiligten internen und externen Stellen gestaltet?
  • Welche Ansprüche und Rechte haben die Bürgerinnen und Bürger?
  • Wie werden Mitarbeiter sensibilisiert?
  • Welche Konsequenzen haben mögliche Fehler oder Versäumnisse?
  • Praktische Übungen

 

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

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Winterdienst im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Aufgabe und privater Vorsorge

In Weiterführung unserer Reihe zu den Verkehrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden bietet dieses Seminar einen umfassenden Überblick über die Rechtsgrundlagen des Winterdienstes und die Folgen einer Verletzung der Winterdienstpflicht. Dabei haben Sie unter der fachlichen Leitung von Herrn Prof. Dr. Farke die seltene Gelegenheit, praktische Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes auszutauschen und lösungsorientiert zu diskutieren. Unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte sollen u. a. folgende Themen behandelt werden:

  • Rechtsgrundlagen des Winterdienstes,
  • Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen,
  • Grenzen der Übertragbarkeit des Winterdienstes auf private Straßenanlieger,
  • Winterdienstorganisation,
  • Übertragung des Winterdienstes auf private Unternehmen,
  • Praxisrelevante Einzelfragen zur wirksamen und wirtschaftlichen Durchführung des Winterdienstes.

Die Seminarthemen und aktuelle Praxisfragen aus dem Teilnehmerkreis behandelt unser Experte in der bewährt kompetenten und zugleich praxisnahen lebendigen Vortragsweise. Sie erhalten überdies ein umfangreiches Skript mit einer umfassenden Rechtsprechungsübersicht zum Seminarthema.

Freuen Sie sich auf einen spannenden und ergiebigen Seminartag in Hannover. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zu B-Plänen

Im Seminar sollen anhand verschiedener Fälle aus der Praxis und anhand der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung typische formelle und materielle Aspekte behandelt werden, die zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führen können bzw. auf die bei der Aufstellung eines Bebauungsplans besonders geachtet werden muss.

Geleitet wird der Kurs von Herrn Dr. Jens Wahlhäuser, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität.

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Eisenbahnkreuzungsrecht - Grundlagen und Anwendungsprobleme

Den Kommunen obliegt im Rahmen Ihres Selbstverwaltungsrechts auch die Aufgabe, ein ausreichendes und allen Bedürfnissen entsprechendes innerörtliches Verkehrsnetz zu schaffen und aufrecht zu erhalten. In diesem Zusammenhang stellen sich beim Aufeinandertreffen der Verkehrsträger „Schiene“ und „Straße“ u.a. folgende Fragen:

  • Wann liegt ein Eisenbahnkreuzungsverhältnis i. S. d. Eisenbahnkreuzungsgesetzes vor? Welche Besonderheiten gelten dann für den Straßenbaulastträger und die Anliegergemeinden?
  • Was ist zu beachten, wenn ein höhengleicher Bahnübergang geändert oder durch eine Überführung (Bau einer Eisenbahn- oder Straßenüberführung) ersetzt werden soll?
  • Wie werden die Kosten der Baumaßnahme und der Unterhaltung der Kreuzung zwischen den Beteiligten aufgeteilt?
  • Was ist bei der Abrechnung und Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen zu beachten?
  • Ist es sinnvoll, Planungs- und Kreuzungsvereinbarungen abzuschließen?
  • Welche typischen Probleme sind bei der Gestaltung der Vereinbarungen zu beachten?

Diese und weitere Fragen des Eisenbahnkreuzungsrechts werden im Seminar systematisch und anhand konkreter Fälle behandelt. Sie gewinnen damit mehr Sicherheit im Umgang mit den Kreuzungsvorschriften und bei der Realisierung von Bauvorhaben, die Investitionsmittel an den Standort der Kommunen binden und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur leisten.

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Novellierung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes 2018 und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Bestattungs- und Friedhofsrechts

Der Niedersächsische Landtag hat am 20. Juni 2018 eine Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen, die für die Städte und Gemeinden eine Reihe von Neuerungen mit sich bringt. Um diese Änderungen rechtssicher umsetzen zu können, ist eine nähere Kenntnis der neuen Regelungen von Vorteil, die in dieser Veranstaltung besprochen werden. Neben aktuellen Rechtsfragen wird erörtert, wie die Gemeinde ihre Aufgabe, für die Bestattung Verstorbener zu sorgen, einfach und rechtsfehlerfrei erledigen kann. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, u.a.:  

  • Was ändert sich im Bestattungsgesetz?
  • Wann werden die gesetzlichen Änderungen wirksam?
  • Dürfen Leichen öffentlich ausgestellt werden?
  • Werden Mausoleen wieder zugelassen?
  • Was ändert sich bei der Friedhofsfinanzierung?
  • Werden Umbettungen einfacher?
  • Wann muss die Gemeinde für die Bestattung sorgen?
  • Welche Angehörigen müssen originär für die Bestattung sorgen?
  • Darf die Gemeinde die einfachste und billigste Bestattungsform wählen?
  • Wer erstattet der Gemeinde die ihr entstandenen Bestattungskosten?
  • Darf die Gemeinde Kostenerstattungspflichtige beliebig auswählen?
  • Unterliegt die Kostenerstattung der Verjährung?
  • Wer haftet der Gemeinde außer den Bestattungspflichtigen für ihre Kosten?

Gerne werden auch aktuelle Fragen und Problemstellungen aus dem Kreis der Teilnehmer/innen behandelt.

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Wegerecht und Leitungsführung bei der Abwasserbeseitigung
Die Abwasserleitungen verlaufen im Wesentlichen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen. Zum Teil verlaufen Abwasserleitungen aber auch über Grundstücke privater Dritter, sodass gegebenenfalls auch diese in Anspruch genommen werden müssen.

Das Seminar beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Verkehrswege und Grundstücke der öffentlichen Hand oder Grundstücke privater Dritter für die Verlegung und Unterhaltung der Leitungen in Anspruch genommen werden dürfen.

Aus einer Inanspruchnahme können sodann Folgeprobleme resultieren, die bewältigt werden müssen, z.B.:

·       Was passiert, wenn die Leitung schon verlegt wurde, aber erst jetzt (wieder) entdeckt wird und kein Vertrag auffindbar ist?

·       Wie kann der Abwasserentsorger verhindern, dass er sein Leitungsrecht wieder verliert?

·       Welche Rechte hat der betroffene Grundstückseigentümer?

·       Was ist bei der Ausübung des Rechts, insbesondere bei der Unterhaltung zu beachten?
 
·       In welcher Höhe ist ggf. eine Entschädigung zu zahlen?

Hierzu sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem Teilnehmerkreis beantwortet werden.
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Der rechtssichere Umgang mit Nachträgen am Bau in der kommunalen Praxis

Gerade in der kommunalen Baupraxis ist das Thema „Nachträge und Bauverzögerungsansprüche” von immer größerer Bedeutung. Bauunternehmen als Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren kalkulieren knapp, um den Bauauftrag zu erhalten. Daher wurden während der Bauausführung Mengenänderungen, Änderungswünsche des Auftragsgebers oder Lücken in der Leistungsbeschreibung genutzt, um durch Nachträge mögliche Defizite auszugleichen. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung im Fall von Bauverzögerungen – wie etwa bei einem verspäteten Baubeginn – den Auftragnehmern verstärkt Zahlungsansprüche zubilligt.

Das vorliegende Seminar befasst sich intensiv aus Sicht des kommunalen Praktikers mit Nachträgen und Verzögerungsschäden im Baubereich. Auch die Nachtragsvermeidung im Vorfeld der Baudurchführung wird mit Ihnen diskutiert.

Gerne können Sie uns auch Fragen zum Seminar per Email senden, die wir dann umgehend an die Referentin weiterleiten werden.

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Vertiefung Baugebühren: Die eigene Arbeitshilfe (-anweisung) zur Berechnung von Gebühren
Schwerpunkt UBauAB
Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden in der Praxis immer wieder eine besondere Schwierigkeit. Trotz der augenscheinlichen hohen Detailierungsgrades der Kostenvorschriften handelt es sich doch überwiegend um Rahmenvorschriften, die sich in der Praxis nur schwer konfliktfrei ausfüllen lassen. Neben der Beachtung von Äquivalenzprinzip etc. bereitet besonders die gleichmäßige Handhabung Schwierigkeiten. Auch die Bestimmung des groben Missverhältnisses im Allgemeinen und insbesondere bei den Prüfstatikgebühren gehört dazu.

Erleichterungen können zwar interne Arbeitshilfen, bzw. -anweisungen geben, jedoch müssen sie für den Anwender einfach und verständlich zu handeln sein. Doch wie sollen diese aufgebaut und mit Leben erfüllt werden, so dass sie zu einer wirklichen Arbeitserleichterung werden?

Nach einem kurzem Fresh-Up der rechtlichen Grundlagen, der aktuellen Änderungen sowie einen Blick in die aktuelle Rechtsprechung werden die wichtigen Prinzipien herausgearbeitet und in verständliche Lösungen umgesetzt. Als Ergebnis sollen die Teilnehmer eine Sammlung von Lösungen für eigene Arbeitsanweisungen mitnehmen, die sie in die Lage versetzen, flexibel auf unterschiedlichste Fallkonstellationen reagieren zu können.

Dieses Praktiker-Seminar eignet sich insbesondere für erfahrene Kolleginnen und Kollegen. Bitte senden Sie möglichst vorab „Ihre“ dringenden Fälle per Mail zu, damit Lösungen vorbereitet werden können.
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Baulasten - NBauO 2018

Baulasten sind ein Instrument, das im öffentlichen Baurecht vielseitige Anwendungs-möglichkeiten auch jenseits des Bauordnungsrechts bietet. Ziel ist letztendlich die Beseitigung von Genehmigungshindernissen, so dass der Bauherr ein ursprünglich unzulässiges Vorhaben dennoch realisieren kann.

In diesem Workshop werden in einem Fresh-Up die formellen Anforderungen wiederholt, die die Basis für ein rechtsicheres Zustandekommen der Baulast gewährleisten.

Im Praxisteil werden dann die verschiedenen Anwendungsfälle mit der aktuellen Rechtsprechung abgeglichen.

Zudem ist ein Erfahrungsaustausch vorgesehen, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause zu nehmen. Senden Sie uns Ihre Schilderungen vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Dieser Workshop eignet sich sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.

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Novellierung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes 2018 und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Bestattungs- und Friedhofsrechts

Der Niedersächsische Landtag hat am 20. Juni 2018 eine Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen, die für die Städte und Gemeinden eine Reihe von Neuerungen mit sich bringt. Um diese Änderungen rechtssicher umsetzen zu können, ist eine nähere Kenntnis der neuen Regelungen von Vorteil, die in dieser Veranstaltung besprochen werden. Neben aktuellen Rechtsfragen wird erörtert, wie die Gemeinde ihre Aufgabe, für die Bestattung Verstorbener zu sorgen, einfach und rechtsfehlerfrei erledigen kann. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, u.a.:  

  • Was ändert sich im Bestattungsgesetz?
  • Wann werden die gesetzlichen Änderungen wirksam?
  • Dürfen Leichen öffentlich ausgestellt werden?
  • Werden Mausoleen wieder zugelassen?
  • Was ändert sich bei der Friedhofsfinanzierung?
  • Werden Umbettungen einfacher?
  • Wann muss die Gemeinde für die Bestattung sorgen?
  • Welche Angehörigen müssen originär für die Bestattung sorgen?
  • Darf die Gemeinde die einfachste und billigste Bestattungsform wählen?
  • Wer erstattet der Gemeinde die ihr entstandenen Bestattungskosten?
  • Darf die Gemeinde Kostenerstattungspflichtige beliebig auswählen?
  • Unterliegt die Kostenerstattung der Verjährung?
  • Wer haftet der Gemeinde außer den Bestattungspflichtigen für ihre Kosten?

Gerne werden auch aktuelle Fragen und Problemstellungen aus dem Kreis der Teilnehmer/innen behandelt.

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Winterdienst im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Aufgabe und privater Vorsorge

In Weiterführung unserer Reihe zu den Verkehrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden bietet dieses Seminar einen umfassenden Überblick über die Rechtsgrundlagen des Winterdienstes und die Folgen einer Verletzung der Winterdienstpflicht. Dabei haben Sie unter der fachlichen Leitung von Herrn Prof. Dr. Farke die seltene Gelegenheit, praktische Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes auszutauschen und lösungsorientiert zu diskutieren. Unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte sollen u. a. folgende Themen behandelt werden:

  • Rechtsgrundlagen des Winterdienstes,
  • Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen,
  • Grenzen der Übertragbarkeit des Winterdienstes auf private Straßenanlieger,
  • Winterdienstorganisation,
  • Übertragung des Winterdienstes auf private Unternehmen,
  • Praxisrelevante Einzelfragen zur wirksamen und wirtschaftlichen Durchführung des Winterdienstes.

Die Seminarthemen und aktuelle Praxisfragen aus dem Teilnehmerkreis behandelt unser Experte in der bewährt kompetenten und zugleich praxisnahen lebendigen Vortragsweise. Sie erhalten überdies ein umfangreiches Skript mit einer umfassenden Rechtsprechungsübersicht zum Seminarthema.

Freuen Sie sich auf einen spannenden und ergiebigen Seminartag in Hannover. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Brennpunkte des Straßenverkehrsrechts
Nachdem am 14. Dezember 2016 bereits die vieldiskutierte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten ist, die vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen erleichtern oder sogar die Regel werden lassen soll, sind am 30. Mai 2017 auch die ebenso umstrittenen ergänzenden Neuregelungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu Zeichen 274 in Kraft getreten. Die neue VwV-StVO beinhaltet außerdem Neuregelungen zu diversen anderen Zeichen sowie einen neuen, grundlegend überarbeiteten Verkehrszeichenkatalog.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwV-StVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen. Zusätzlich stehen den Straßenverkehrsbehörden in Kürze neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung.

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere zu dem aktuellen Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von ersten Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr.

Weitere aktuelle Themen sind neben einem Ausblick auf die von der neuen Bundesregierung 2018 geplanten Neuerungen die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten zur Luftreinhaltung, das automatisierte und das autonome Fahren sowie die neuen Regelpläne der grundlegend überarbeiteten Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen (RSA), die in den kommenden Monaten veröffentlicht werden. 

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Freuen Sie sich auf einen informativen und gewinnbringenden Seminartag in Hannover.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Betriebskosten rechtssicher vereinbaren und korrekt abrechnen
Bei Wohn- und Gewerberaum zeigt sich ständig, dass die Umlage der Betriebskosten ein Rechtsgebiet mit Fußangeln und Falltüren ist. Das gilt für private Vermieter ebenso wie für kommunale Stellen oder Unternehmen.

Vermieter und Verwalter müssen eine Fülle gesetzlicher Vorgaben genau einhalten. Sonst sind oft kostenträchtige Auseinandersetzungen mit Mietern die Folge, verbunden mit dem Risiko eines ungewissen Prozessausgangs.

Aus der wahren Flut der Gerichtsentscheidungen müssen die wirklich praxisrelevanten Urteile, namentlich des Bundesgerichtshofes (BGH) herausgefiltert werden.

Man denke nur an die eichrechtlichen Pflichten nebst damit verbundener Bußgeldrisiken. Eichbehörden sind nämlich nicht verpflichtet, den Hauseigentümer bzw. Verwalter auf den Ablauf der Eichfrist von Wasser- und Wärmezählern hinzuweisen. Im Seminar wird auch auf die kostenrelevanten Anforderungen der seit Januar 2018 völlig neu gefassten Trinkwasserverordnung eingegangen.

Das Seminar hilft Ihnen, sich in dem Dschungel des Betriebskostenrechts zurechtzufinden.

Damit erweitern Sie Ihre Kompetenz. Und Sie entgehen so den Forderungsausfällen, welche durch lückenhafte Mietverträge und insbesondere auch durch eine fehlerhafte Abrechnung entstehen. Zudem erleichtern Ihnen zahlreiche Praxistipps und Querverweise die tägliche Arbeit.
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Baulasten - NBauO 2018

Baulasten sind ein Instrument, das im öffentlichen Baurecht vielseitige Anwendungs-möglichkeiten auch jenseits des Bauordnungsrechts bietet. Ziel ist letztendlich die Beseitigung von Genehmigungshindernissen, so dass der Bauherr ein ursprünglich unzulässiges Vorhaben dennoch realisieren kann.

In diesem Workshop werden in einem Fresh-Up die formellen Anforderungen wiederholt, die die Basis für ein rechtsicheres Zustandekommen der Baulast gewährleisten.

Im Praxisteil werden dann die verschiedenen Anwendungsfälle mit der aktuellen Rechtsprechung abgeglichen.

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch,  der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause zu nehmen. Senden Sie uns Ihre Schilderungen vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Dieser Workshop eignet sich sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.

 

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Controlling in der öffentlichen Verwaltung
Die Erhaltung oder Steigerung der Leistungsfähigkeit stellt für viele Behörden, insbesondere Kommunalverwaltungen, eine große Herausforderung dar. Um dies zu erreichen, setzen immer mehr Behörden Controllinginstrumente ein, mit denen sie die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit ihres Handelns erfassen und beurteilen können, um somit ihre Leistungsfähigkeit gezielt zu optimieren.

In diesem Seminar erlernen Sie Grundkenntnisse zum Aufbau und zur Anwendung der behördlichen Kosten- und Leistungsrechnung, des Berichtswesens, des Investitionscontrollings und von Ziel- und Kennzahlensystemen. Weiterhin werden zentrale organisatorische Aspekte eines Controllings für Verwaltungen thematisiert. Zudem werden Sie in die Lage versetzt, den Bedarf an Controllinginstrumenten in Abhängigkeit von der spezifischen Situation in Ihrer Verwaltung richtig einzuschätzen, entsprechende Anpassungen an vorhandenen Instrumenten vorzunehmen und diese dann in die vorhandenen Steuerungssysteme nachhaltig zu integrieren.

Sie lernen

·       die besonderen Anforderungen an ein behördliches Controlling einzuschätzen,
·       die wichtigsten Controllinginstrumente für die öffentliche Verwaltung kennen,
·       die kritische Nutzenbeurteilung von Controllinginstrumenten.

 
Sie erhalten

·       umfassendes Wissen und Methodensicherheit für die wichtigsten Controllinginstrumente in Behörden,
·       detaillierte Hinweise zur Ausgestaltung von Richtlinien und Dienstanweisungen,
·       argumentative Tipps für die sachgerechte Interpretation von Daten / Sachverhalten im öffentlichen Sektor.
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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen und die neue ZTV-Baumpflege
Die im letzten Jahr und auch schon wieder in diesem September bei den Stürmen durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume verursachten Sach- und Personenschäden haben viele Fragen nach dem verantwortlichen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Bäumen aufgeworfen. Weiterhin wurde im Herbst 2017 nach vielen Jahren die Richtlinie der FLL ZTV-Baumpflege, das Standardwerk in der Baumpflege, umfassend überarbeitet und veröffentlicht.

Das Seminar bietet Ihnen durch Vortrag eines fachkompetenten Sachverständigen einen umfassenden Überblick über die Neuerungen in der ZTV-Baumpflege, die bedeutsamen Schadensursachen für eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht, die Anforderungen an die Baumkontrolle, die Möglichkeiten der Baumuntersuchungen sowie Einblicke in die Grundlagen der Baumstatik. Im Seminar sollen zu diesen und weiteren Fragen sowohl aus gutachterlicher Perspektive aus gutachterlicher Sicht hilfreiche Antworten für die Verwaltungspraxis gegeben werden.

Die Veränderungen in der neuen ZTV-Baumpflege werden umfassend dargestellt und kritisch hinterfragt. Die ZTV-Baumpflege wird auch bei den Themen zur Verkehrssicherheit immer wieder aufgegriffen. Mit den baumstatischen Grundlagen wird versucht, das Verständnis für bestimmte Schadsymptome zu verbessern und die Gefahr vorzeitiger Fällungen sicherer oder erhaltungsfähiger Bäume zu mindern.

Die eingehenden Untersuchungen und die zur Verfügung stehenden Messverfahren werden ausführlich erklärt. Diese Informationen sind z. B. für die Baumkontrolleure interessant, um über Grundkenntnisse zu verfügen und zu wissen, wie nach der Baumkontrolle offene Fragen beantwortet werden können sowie welche Verfahren für die jeweilige Sicherheitsproblematik geeignet bzw. ungeeignet sind.

Im Seminar sollen insbesondere die folgenden Fragestellungen behandelt werden:
  • Welche Inhalte bzw. Änderungen der neuen ZTV-Baumpflege sind für die Verkehrssicherung und einen nachhaltigen Baumbestand besonders relevant?
  • Welche Anforderungen gelten an die Baumkontrolle nach der Baumkontrollrichtlinie
  • Welche Ergebnisse der Baumkontrolle machen eine eingehende Untersuchung erforderlich?
  • Welche Untersuchungsmethoden und technischen Geräte sind wofür geeignet?
  • Welche baumstatischen Grundlagen sollte man kennen?
  • Welche Baumpflegemaßnahmen werden auf der Grundlage von Baumkontrollen bzw. Baumuntersuchungen festgelegt?
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Kalkulation von Sondernutzungsgebühren für Straßen, Wege und Plätze
Viele Gemeinden erheben für die Ausübung von öffentlichen und privaten Sondernutzungen an den in ihrer Baulast stehenden Straßen, Wegen und Plätzen sowie an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen im Gemeindegebiet Sondernutzungsgebühren. Diese können beispielweise für Außengastronomie, Veranstaltungen, Märkte und Baugerüste fällig werden.

In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie unter Befolgung der rechtlichen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit dem in Niedersachsen geltenden Straßengesetz die Sondernutzungsgebühren berechnen, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und in sich konsistente Kalkulation aufstellen können.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Excel-Unterstützung bei der Erstellung von Analysen und kommunalen Berichten
In den Kommunen ist Microsoft Excel ein wichtiges Programm zur Datenverwaltung und ständiger Begleiter im Verwaltungsalltag. Neben den Standardfunktionen wie Tabellenkalkulation bietet Excel auch weitere, umfangreiche Möglichkeiten zur Erstellung von Berichten und Auswertungsfunktionen. Das Seminar vermittelt die hierfür notwendigen Grundlagen von Microsoft Excel. Im Fokus steht hierbei die Aufarbeitung von Daten, der Import von Daten aus Vorsystemen und Datenbanken sowie die Exporte von Excel-Daten von Word- oder Portable-Document-Format-Dateien (pdf).

Ferner werden die Seminarteilnehmer mit den Pivot-Tabellen von MS-Excel vertraut gemacht, die das „Rückgrat“ einer Datenaufbereitung für die Berichte bilden. Des Weiteren wird das grundlegende Wissen wird das grundlegende Wissen für den Umgang mit den relevanten, spezifischen Funktionen von MS-Excel vermittelt. Das Seminar richtet sich vorrangig an Controller in Kommunen sowie Fach- und Führungskräfte, die Daten analysieren, weiterverarbeiten und aufbereiten.
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Kalkulation von Kita-Verpflegungsentgelten
Unter einer guten Kita- oder Hortverpflegung versteht bisweilen jeder etwas Anderes. So steht das Thema im Spannungsfeld von Qualität, Geschmack und Preis. Eine gesunde Ernährung ist gerade für Kinder und junge Heranwachsende sehr wichtig. Neben dem gesundheitlichen Aspekt spielen aber auch finanzielle Aspekte eine Rolle, da das Budget der Eltern und Kinder sowie der kommunale Haushalt nicht zu stark belastet werden sollten.

In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie die Entgelte für die vollständige Kita-Verpflegung berechnen und inwieweit die Umsatzsteuer-Thematik zu berücksichtigen ist. Zudem bekommen Sie hilfreiche Tipps zur Ausgestaltung Ihrer Kitaverpflegungsentgelte. Ein Erfahrungsaustausch sowie Übungen zur Berechnung von Verpflegungsentgelten runden das Seminar ab.
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Novellierung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes 2018 und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Bestattungs- und Friedhofsrechts

Der Niedersächsische Landtag hat am 20. Juni 2018 eine Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen, die für die Städte und Gemeinden eine Reihe von Neuerungen mit sich bringt. Um diese Änderungen rechtssicher umsetzen zu können, ist eine nähere Kenntnis der neuen Regelungen von Vorteil, die in dieser Veranstaltung besprochen werden. Neben aktuellen Rechtsfragen wird erörtert, wie die Gemeinde ihre Aufgabe, für die Bestattung Verstorbener zu sorgen, einfach und rechtsfehlerfrei erledigen kann. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, u.a.:  

  • Was ändert sich im Bestattungsgesetz?
  • Wann werden die gesetzlichen Änderungen wirksam?
  • Dürfen Leichen öffentlich ausgestellt werden?
  • Werden Mausoleen wieder zugelassen?
  • Was ändert sich bei der Friedhofsfinanzierung?
  • Werden Umbettungen einfacher?
  • Wann muss die Gemeinde für die Bestattung sorgen?
  • Welche Angehörigen müssen originär für die Bestattung sorgen?
  • Darf die Gemeinde die einfachste und billigste Bestattungsform wählen?
  • Wer erstattet der Gemeinde die ihr entstandenen Bestattungskosten?
  • Darf die Gemeinde Kostenerstattungspflichtige beliebig auswählen?
  • Unterliegt die Kostenerstattung der Verjährung?
  • Wer haftet der Gemeinde außer den Bestattungspflichtigen für ihre Kosten?

Gerne werden auch aktuelle Fragen und Problemstellungen aus dem Kreis der Teilnehmer/innen behandelt.

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Brennpunkte des Straßenverkehrsrechts
Nachdem am 14. Dezember 2016 bereits die vieldiskutierte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten ist, die vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen erleichtern oder sogar die Regel werden lassen soll, sind am 30. Mai 2017 auch die ebenso umstrittenen ergänzenden Neuregelungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu Zeichen 274 in Kraft getreten. Die neue VwV-StVO beinhaltet außerdem Neuregelungen zu diversen anderen Zeichen sowie einen neuen, grundlegend überarbeiteten Verkehrszeichenkatalog.

Schon seit dem 26. September 2015 gelten die Neuregelungen der StVO und der VwV-StVO, die auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes ergänzende Regelungen für Städte und Gemeinden beinhalten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu bevorrechtigen. Zusätzlich stehen den Straßenverkehrsbehörden in Kürze neue Regelungsmöglichkeiten zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen zur Verfügung.

Gewinnen Sie in unserem Seminar einen vertieften Einblick in die sich ständig fortentwickelnde Rechtsmaterie und informieren Sie sich insbesondere zu dem aktuellen Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie beim Thema Elektromobilität anhand von ersten Praxisbeispielen über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr.

Weitere aktuelle Themen sind neben einem Ausblick auf die von der neuen Bundesregierung 2018 geplanten Neuerungen die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten zur Luftreinhaltung, das automatisierte und das autonome Fahren sowie die neuen Regelpläne der grundlegend überarbeiteten Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen (RSA), die in den kommenden Monaten veröffentlicht werden. 

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Freuen Sie sich auf einen informativen und gewinnbringenden Seminartag in Hannover.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Baugebühren in der Praxis
Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden sowie den Gemeinden in der Praxis immer wieder eine besondere Schwierigkeit. Die Vielzahl von unbestimmten Rahmenregelungen erzeugt eine hohe Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten.

Zwar gibt es eine kaum zu überschauende Fülle von Vorschriften zur Regelung jeden Details des Verwaltungshandels. Jedoch handelt es sich überwiegend um Rahmenvorschriften, die sich in der Praxis nur schwer konfliktfrei ausfüllen lassen.

Ziel dieses Workshops ist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowohl zu einer wirtschaftlicheren Ausfüllung als auch rechtssicheren Anwendung des Kostenrechts zu befähigen.

Nach einer Übersicht der aktuellen Entwicklungen auf bundes- und europäischer Ebene wird das niedersächsische Verwaltungskostenrecht in seinen Grundzügen erläutert. Damit wird das Verständnis für das rechtssichere Ausfüllen der Gebührenrahmen gestärkt.

Ein wichtiger Baustein ist der Blick in die geplanten Änderungen der Baugebührenordnung.

In dem Praxisteil werden die häufigsten Anwendungsfälle einer unteren Bauaufsichtsbehörde vertieft. Ergänzend folgen Anwendungsfälle der Gemeinde im Zusammenhang mit diesen Vorhaben. Dem schließt sich dann ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung an.

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Dieser Workshop eignet sich daher sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.
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Brandschutz in Pflege- und Senioreneinrichtungen
Die Brandschutzstellen in NRW arbeiten schon seit geraumer Zeit mit den Anforderungen an Brandschutz und –Konzepten für Sonderbauten, welche in der NBauO übernommen wurden.

Grund genug, einen erfahrenen Praktiker und bekannten Vortragenden aus NRW einzuladen, der an konkreten Beispielen die sensible Vorgehensweise im Umgang mit betroffenen Pflege- und Senioreneinrichtungen darstellt.

Gerne können Sie im Vorfeld konkrete Fragen oder Fälle schildern, die auf diesem Workshop gemeinsam erörtert und beantwortet werden sollen.
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Seminar zu den Grenzabständen, §§ 5 – 7 NBauO
Mit den Änderungen der NBauO 2018
Mit diesem Workshop bieten wir Ihnen ein interaktives Seminar, in dem wir auch gerne Ihre Fälle und Fragen in einem kleinen Kreis (maximal 20 Personen) erörtern.

Schwerpunkt dieses Workshops sollen die §§ 5 – 7 NBauO sein, einbezogen und diskutiert werden auch die (allerdings nicht sehr umfangreichen) Änderungen der NBauO 2018. Grundkenntnisse im Bereich der Bauordnung sind zwar erfreulich, aber auch Einsteiger sind willkommen. Ein breiter Teilnehmerkreis ermöglicht den Wissenstransfer und einen intensiven Erfahrungsaustausch.

Das Abstandserfordernis ist ein wesentlicher Teil des Bauordnungsrechts. Neben dem städtebaulichen Planungsrecht sind es die Regelungen zum Grenzabstand, welche die Bebauungsmöglichkeiten eines Grundstücks beeinflussen und einschränken. Häufig sind sie auch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, weil ganz erheblich der Nachbarschutz betroffen ist.

Das Bauordnungsrecht hat in der Vergangenheit die Verantwortung für die rechtssichere Umsetzung von Bauwünschen mehr und mehr auf die Bauherrenseite verlagert, weshalb die Entwurfsverfasser besonders gefordert sind und die Anforderungen an die Bauaufsicht sich auf die Überwachungsfunktion verschiebt. Die Kenntnis der Rechtlage und die möglichst sichere Anwendung ist für alle Verantwortlichen eine unumgängliche Voraussetzung, um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, um nicht Bauabsichten zu korrigieren oder gar aufgeben zu müssen, um unangenehme Kostenfolgen zu vermeiden.

In der Fortbildungsveranstaltung werden die abstandsrechtlichen Bestimmungen grundlegend erläutert, wobei auch bislang noch nicht geklärte Unsicherheiten in der Anwendung nicht unterschlagen werden sollen. Schwerpunkt wird die vollständige und systematische Präsentation der in den §§ 5 bis 7 der niedersächsischen Bauordnung enthaltenen Regelungen sein.

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird ausdrücklich angeboten, eigene Fälle aus der Praxis einzubringen, um zu versuchen, Lösungsansätze zu erkennen und zu vermitteln.

Bitte mailen Sie uns Ihre Fälle / Fragen im Vorfeld, die wir dann umgehend an den Referenten, Herrn Dr. Breyer, der diese Vorschriften im „Große-Suchsdorf“ kommentiert, weiterleiten werden.
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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen und die neue ZTV-Baumpflege
Die im letzten Jahr bei den Stürmen durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume verursachten Sach- und Personenschäden haben viele Fragen nach dem verantwortlichen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Bäumen aufgeworfen. Weiterhin wurde im Herbst 2017 nach vielen Jahren die Richtlinie der FLL ZTV-Baumpflege, das Standardwerk in der Baumpflege, umfassend überarbeitet und veröffentlicht.

Das Seminar bietet Ihnen durch Vortrag eines fachkompetenten Sachverständigen einen umfassenden Überblick über die Neuerungen in der ZTV-Baumpflege, die bedeutsamen Schadensursachen für eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht, die Anforderungen an die Baumkontrolle, die Möglichkeiten der Baumuntersuchungen sowie Einblicke in die Grundlagen der Baumstatik. Im Seminar sollen zu diesen und weiteren Fragen sowohl aus gutachterlicher Perspektive aus gutachterlicher Sicht hilfreiche Antworten für die Verwaltungspraxis gegeben werden.

Die Veränderungen in der neuen ZTV-Baumpflege werden umfassend dargestellt und kritisch hinterfragt. Die ZTV-Baumpflege wird auch bei den Themen zur Verkehrssicherheit immer wieder aufgegriffen. Mit den baumstatischen Grundlagen wird versucht, das Verständnis für bestimmte Schadsymptome zu verbessern und die Gefahr vorzeitiger Fällungen sicherer oder erhaltungsfähiger Bäume zu mindern.

Die eingehenden Untersuchungen und die zur Verfügung stehenden Messverfahren werden ausführlich erklärt. Diese Informationen sind z. B. für die Baumkontrolleure interessant, um über Grundkenntnisse zu verfügen und zu wissen, wie nach der Baumkontrolle offene Fragen beantwortet werden können sowie welche Verfahren für die jeweilige Sicherheitsproblematik geeignet bzw. ungeeignet sind.

Im Seminar sollen insbesondere die folgenden Fragestellungen behandelt werden:
  • Welche Inhalte bzw. Änderungen der neuen ZTV-Baumpflege sind für die Verkehrssicherung und einen nachhaltigen Baumbestand besonders relevant?
  • Welche Anforderungen gelten an die Baumkontrolle nach der Baumkontrollrichtlinie
  • Welche Ergebnisse der Baumkontrolle machen eine eingehende Untersuchung erforderlich?
  • Welche Untersuchungsmethoden und technischen Geräte sind wofür geeignet?
  • Welche baumstatischen Grundlagen sollte man kennen?
  • Welche Baumpflegemaßnahmen werden auf der Grundlage von Baumkontrollen bzw. Baumuntersuchungen festgelegt?
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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen und die neue ZTV-Baumpflege
Die im letzten Jahr und auch schon wieder in diesem September bei den Stürmen durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume verursachten Sach- und Personenschäden haben viele Fragen nach dem verantwortlichen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Bäumen aufgeworfen. Weiterhin wurde im Herbst 2017 nach vielen Jahren die Richtlinie der FLL ZTV-Baumpflege, das Standardwerk in der Baumpflege, umfassend überarbeitet und veröffentlicht.

Das Seminar bietet Ihnen durch Vortrag eines fachkompetenten Sachverständigen einen umfassenden Überblick über die Neuerungen in der ZTV-Baumpflege, die bedeutsamen Schadensursachen für eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht, die Anforderungen an die Baumkontrolle, die Möglichkeiten der Baumuntersuchungen sowie Einblicke in die Grundlagen der Baumstatik. Im Seminar sollen zu diesen und weiteren Fragen sowohl aus gutachterlicher Perspektive aus gutachterlicher Sicht hilfreiche Antworten für die Verwaltungspraxis gegeben werden.

Die Veränderungen in der neuen ZTV-Baumpflege werden umfassend dargestellt und kritisch hinterfragt. Die ZTV-Baumpflege wird auch bei den Themen zur Verkehrssicherheit immer wieder aufgegriffen. Mit den baumstatischen Grundlagen wird versucht, das Verständnis für bestimmte Schadsymptome zu verbessern und die Gefahr vorzeitiger Fällungen sicherer oder erhaltungsfähiger Bäume zu mindern.

Die eingehenden Untersuchungen und die zur Verfügung stehenden Messverfahren werden ausführlich erklärt. Diese Informationen sind z. B. für die Baumkontrolleure interessant, um über Grundkenntnisse zu verfügen und zu wissen, wie nach der Baumkontrolle offene Fragen beantwortet werden können sowie welche Verfahren für die jeweilige Sicherheitsproblematik geeignet bzw. ungeeignet sind.

Im Seminar sollen insbesondere die folgenden Fragestellungen behandelt werden:
  • Welche Inhalte bzw. Änderungen der neuen ZTV-Baumpflege sind für die Verkehrssicherung und einen nachhaltigen Baumbestand besonders relevant?
  • Welche Anforderungen gelten an die Baumkontrolle nach der Baumkontrollrichtlinie
  • Welche Ergebnisse der Baumkontrolle machen eine eingehende Untersuchung erforderlich?
  • Welche Untersuchungsmethoden und technischen Geräte sind wofür geeignet?
  • Welche baumstatischen Grundlagen sollte man kennen?
  • Welche Baumpflegemaßnahmen werden auf der Grundlage von Baumkontrollen bzw. Baumuntersuchungen festgelegt?
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Workshop: Das neue Datenschutzrecht in der kommunalen Bau- und Umweltverwaltung
Was müssen wir tun?

Nach einer zweijährigen Übergangszeit ist zum 25.06.2018 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Schlagworte sind Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz …, aber auch zunehmende Komplexität.

Auf Bundesebene wurden bereits in 2017 die notwendigen Anpassungen des Bundesdatenschutzrechts veröffentlicht. Der niedersächsische Landtag konnte dagegen erst am 16.05.2018 die erforderliche Änderung des Landes-Datenschutzgesetzes sowie notwendiger Folgeänderungen in den Fachgesetzen beschließen.

Auf jeden Arbeitsplatz in der Kommunalverwaltung ist Datenschutz zu beachten, sei es im Genehmigungsverfahren, bei Vergaben von (Bau-)Aufträgen, bei Sachverhaltsermittlungen, dem Führung von Verzeichnissen oder bei „bloßen“ Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern.

Daraus ergibt sich nicht nur die Aktualität sondern auch die hohe Relevanz.

In diesem Seminar soll das Thema speziell für die verschiedenen Bereiche der kommunalen Bau- und Umweltverwaltung analysiert und Hilfen für die Umsetzung und die tägliche Praxis gegeben werden. Insbesondere stehen folgende Schwerpunkte im Vordergrund:

  • Welcher Anlass besteht für die Novellen und welche Ziele werden damit verfolgt?
  • Welche neuen Anforderungen bestehen?
  • Welche Aufgaben und welche Verantwortung haben die einzelnen Akteure?
  • Wie sehen Verfahrensverzeichnisse aus und welche Dokumentationspflichten bestehen?
  • Welche technischen oder organisatorischen Maßnahmen sind zu ergreifen?
  • Wie wird der Datenschutz bei Sachverhaltsermittlungen gewährleistet?
  • Wie wird der Datenaustausch mit beteiligten internen und externen Stellen gestaltet?
  • Welche Ansprüche und Rechte haben die Bürgerinnen und Bürger?
  • Wie werden Mitarbeiter sensibilisiert?
  • Welche Konsequenzen haben mögliche Fehler oder Versäumnisse?
  • Praktische Übungen

 

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

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Workshop: Das neue Datenschutzrecht in der kommunalen Bau- und Umweltverwaltung
Was müssen wir tun?

Nach einer zweijährigen Übergangszeit ist zum 25.06.2018 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Schlagworte sind Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz …, aber auch zunehmende Komplexität.

Auf Bundesebene wurden bereits in 2017 die notwendigen Anpassungen des Bundesdatenschutzrechts veröffentlicht. Der niedersächsische Landtag konnte dagegen erst am 16.05.2018 die erforderliche Änderung des Landes-Datenschutzgesetzes sowie notwendiger Folgeänderungen in den Fachgesetzen beschließen.

Auf jeden Arbeitsplatz in der Kommunalverwaltung ist Datenschutz zu beachten, sei es im Genehmigungsverfahren, bei Vergaben von (Bau-)Aufträgen, bei Sachverhaltsermittlungen, dem Führung von Verzeichnissen oder bei „bloßen“ Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern.

Daraus ergibt sich nicht nur die Aktualität sondern auch die hohe Relevanz.

In diesem Seminar soll das Thema speziell für die verschiedenen Bereiche der kommunalen Bau- und Umweltverwaltung analysiert und Hilfen für die Umsetzung und die tägliche Praxis gegeben werden. Insbesondere stehen folgende Schwerpunkte im Vordergrund:

  • Welcher Anlass besteht für die Novellen und welche Ziele werden damit verfolgt?
  • Welche neuen Anforderungen bestehen?
  • Welche Aufgaben und welche Verantwortung haben die einzelnen Akteure?
  • Wie sehen Verfahrensverzeichnisse aus und welche Dokumentationspflichten bestehen?
  • Welche technischen oder organisatorischen Maßnahmen sind zu ergreifen?
  • Wie wird der Datenschutz bei Sachverhaltsermittlungen gewährleistet?
  • Wie wird der Datenaustausch mit beteiligten internen und externen Stellen gestaltet?
  • Welche Ansprüche und Rechte haben die Bürgerinnen und Bürger?
  • Wie werden Mitarbeiter sensibilisiert?
  • Welche Konsequenzen haben mögliche Fehler oder Versäumnisse?
  • Praktische Übungen

 

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

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Grundkurs: Grundbuchrecht in der kommunalen Praxis

Ein erfahrener Rechtspfleger zeigt Ihnen komprimiert, wie man das Grundbuch "liest" und welche Eintragungen für die kommunale Praxis besonderes relevant sind.

Dieser Grundkurs ist besonders geeignet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, die sich bisher nicht mit diesem Rechtsgebiet wenig oder gar nicht beschäftigt haben und sich schnell zurechtfinden möchten.

Die Teilnehmer/-innenzahl ist auf 20 Personen begrenzt.

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Kalkulation von Marktgebühren
Wochenmärkte sind für Kommunen ein Ort der sozialen Interaktion. Hier bringen sich Marktbesucher untereinander auf den aktuellen Stand über das Leben in der Stadt. Dabei ziehen die Märkte nicht nur die eigenen Einwohner an, sondern auch die Einwohner aus den benachbarten Kommunen. Neben den traditionellen Wochenmärkten gestalten auch Kirmesmärkte oder Weihnachtsmärkte immer häufiger das Bild der Kommunen. Damit sich die Kommunen die Bereitstellung von Wochenmärkten leisten können, erheben Sie für die Ausübung Marktgebühren.

In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie unter Befolgung der rechtlichen Bestimmungen die Marktgebühren berechnen. Dabei werden außerdem Bundeslandspezifische Gerichtsurteile berücksichtigt, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und in sich konsistente Kalkulation aufstellen können.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Umweltrecht und Bauleitplanung 2017
Die Schnittstellen und Auswirkungen der Neuregelungen in wichtigen Bereichen des Umweltrechts und des BauGB 2017 stehen im Fokus dieses Workshops:

Das BNatSchG, das UVP und das UmwRB 2017 bringen zahlreihe Änderungen, die komprimiert dargestellt und im Hinblick auf das BauGB 2017 systematisch verknüpft werden.

Geleitet wird der Kurs von Bundesrichter a.D. Günter Halama.

Dieser Workshop eignet sich daher sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolle-ginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.
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Kalkulation von Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst
Die Straßenreinigung und vor allem der Winterdienst sind im Rahmen der Gefahrenabwehr und für das öffentliche Erscheinungsbild einer Kommune wichtig.

Im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben werden von den Kommunen die Fahrbahnen, Gehwege und öffentlichen Plätze gereinigt und im Winter bestreut sowie von Schnee, Matsch und Eis befreit. Die Kommune hat für die Erfüllung dieser Leistungen Sorge zu tragen, unabhängig davon, ob sie durch den Bauhof in kommunaler Trägerschaft erbracht oder fremdvergeben werden. In jedem Fall fallen dafür Kosten an, die es im entsprechenden Umfang auf die Einwohner umzulegen gilt.

In diesem Seminar lernen die Teilnehmer, wie sie unter Befolgen der rechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) und der aktuellen Rechtsprechung die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst berechnen. Ferner werden die notwendigen betriebswirtschaftlichen Kalkulationsmethoden an Hand von praktischen Beispielen vermittelt, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und konsistente Kalkulation aufstellen können.
 
Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Bescheide rechtssicher erstellen
Das Seminar richtet sich insbesondere an Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in Kommunen sowie an Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, die Sicherheit in der Bescheidtechnik (wieder) erlangen wollen. Anhand praktischer Beispiele wird gezeigt, wie Fehler entstehen und vermieden werden können, worauf die Verwaltungsgerichte achten und welche Fehler im gerichtlichen Verfahren wieder geheilt werden können.  

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.
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Kalkulation von Kita-Verpflegungsentgelten
Unter einer guten Kita- oder Hortverpflegung versteht bisweilen jeder etwas Anderes. So steht das Thema im Spannungsfeld von Qualität, Geschmack und Preis. Eine gesunde Ernährung ist gerade für Kinder und junge Heranwachsende sehr wichtig. Neben dem gesundheitlichen Aspekt spielen aber auch finanzielle Aspekte eine Rolle, da das Budget der Eltern und Kinder sowie der kommunale Haushalt nicht zu stark belastet werden sollten.

In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie die Entgelte für die vollständige Kita-Verpflegung berechnen und inwieweit die Umsatzsteuer-Thematik zu berücksichtigen ist. Zudem bekommen Sie hilfreiche Tipps zur Ausgestaltung Ihrer Kitaverpflegungsentgelte. Ein Erfahrungsaustausch sowie Übungen zur Berechnung von Verpflegungsentgelten runden das Seminar ab.
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Kommunales Gebäudemanagement - Grundlagen und Digitalisierungsaspekte
Seit Einführung der Doppik ist in vielen Kommunen der Fachbereich Gebäudemanagement entstanden. Aber nur wenige Kommunen haben ein funktionierendes Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Um ein Gebäudemanagement erfolgreich einführen zu können, müssen im Vorfeld Strukturen geschaffen, Ziele gesetzt und Zuständigkeiten geklärt werden. Insofern eröffnet ein gut funktionierendes Gebäudemanagement jede Menge Chancen für Einsparungen und strategisches Handeln. Ferner hält die Digitalisierung auch in den Kommunen Einzug. Was ist Digitalisierung? Was ist bei einer Digitalisierung des Gebäudemanagements zu beachten? Welche Vorgehensweise ist sinnvoll?

Dieses Grundlagenseminar ist als Start einer Reihe mit vertiefenden Workshops und weiterführenden Seminaren zum Thema Gebäudemanagement gedacht. Es führt in die verschiedenen Begrifflichkeiten des kommunalen Gebäudemanagements ein und klärt u.a. folgende Fragen:

Ø  Was ist eigentlich kommunales Gebäudemanagement?

Ø  Was und wer gehören dazu?

Ø  Welcher Grad der Digitalisierung ist sinnvoll?

Ø  Welche Schritte sind auf dem Weg der Digitalisierung nötig?

Ø  Was ist in Zukunft wichtig? BIM? CAFM? Gebäudeautomation?

Zudem werden die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten beleuchtet. Ebenso wird ein Ausblick gegeben, welche Voraussetzungen bei der Einführung eines Gebäudemanagements geschaffen werden sollten.

Das Seminar soll Ihnen helfen, Antworten auf offene Fragen zu finden und Diskussionsgrundlagen in der Verwaltung zu schaffen. Zahlreiche Praxistipps und Checklisten erleichtern Ihnen dabei den Start in die erfolgreiche Einführung des kommunalen Gebäudemanagements.
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Betriebskosten rechtssicher vereinbaren und korrekt abrechnen
Bei Wohn- und Gewerberaum zeigt sich ständig, dass die Umlage der Betriebskosten ein Rechtsgebiet mit Fußangeln und Falltüren ist. Das gilt für private Vermieter ebenso wie für kommunale Stellen oder Unternehmen.

Vermieter und Verwalter müssen eine Fülle gesetzlicher Vorgaben genau einhalten. Sonst sind oft kostenträchtige Auseinandersetzungen mit Mietern die Folge, verbunden mit dem Risiko eines ungewissen Prozessausgangs.

Aus der wahren Flut der Gerichtsentscheidungen müssen die wirklich praxisrelevanten Urteile, namentlich des Bundesgerichtshofes (BGH) herausgefiltert werden.

Man denke nur an die eichrechtlichen Pflichten nebst damit verbundener Bußgeldrisiken. Eichbehörden sind nämlich nicht verpflichtet, den Hauseigentümer bzw. Verwalter auf den Ablauf der Eichfrist von Wasser- und Wärmezählern hinzuweisen. Im Seminar wird auch auf die kostenrelevanten Anforderungen der seit Januar 2018 völlig neu gefassten Trinkwasserverordnung eingegangen.

Das Seminar hilft Ihnen, sich in dem Dschungel des Betriebskostenrechts zurechtzufinden. Damit erweitern Sie Ihre Kompetenz. Und Sie entgehen so den Forderungsausfällen, welche durch lückenhafte Mietverträge und insbesondere auch durch eine fehlerhafte Abrechnung entstehen. Zudem erleichtern Ihnen zahlreiche Praxistipps und Querverweise die tägliche Arbeit.
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Digitale Aktenführung 2019
Ohne elektronische Akten (E-Akte) und elektronische Vorgangsbearbeitung ist eine konsequente Verwaltungsmodernisierung nicht möglich. In der Praxis bestehen jedoch erheblich Unsicherheiten, wie Papieroriginale nach dem heutigen Stand der Technik rechtskonform in elektronische Dokumente überführt werden können.

Die Einführung der E-Akte und in diesem Zusammenhang auch das Ersetzende Scannen ist vor allem eine organisatorische Herausforderung. Der technischen Umsetzung (DMS) muss ein entsprechender Entscheidungsprozess vorgeschaltet werden.

Folgende Punkte sind dabei besonders relevant:
  • Papier vermeiden: Scannen ist gut, es ist aber immer nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung ist erst gar nicht scannen zu müssen.  
  • Entscheidungsprozess zum Ersetzenden Scannen: Die Einführung der E-Akte und in diesem Zusammenhang auch das Ersetzende Scannen ist vor allem eine organisatorische Herausforderung. 
  • Exemplarische Schutzbedarfsanalyse: Stand der Technik und „Quasistandard“ für das Ersetzende Scannen ist zum jetzigen Zeitpunkt die TR-03138 Ersetzendes Scannen – die TR RESISCAN des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
  • Vorgehensweise anhand einer Musterverfahrensbeschreibung
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Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen
Dieses Seminar bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenverkehrsbehörden, aber auch der Straßenbaubehörden zum einen Gelegenheit, sich über den neuesten Stand der Gesetzgebung und über aktuelle Rechtsprechung im Verkehrsbereich einschließlich der Auswirkungen auf die behördliche Praxis zu informieren. Dies betrifft z. B. die brandaktuellen Themen „Elektromobilität“ und „Tempo 30“ aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen, aber auch andere Themen wie „Radverkehr“, „Carsharing“, „Verkehrszeichenkatalog“, „Begleitung von Großraum- und Schwertransporten“ oder „Lichtung des Schilderwaldes“.

Zum anderen bietet die Veranstaltung vor allem die Möglichkeit, Aufgabenstellungen aus der beruflichen Praxis fachlich moderiert mit anderen Teilnehmern zu diskutieren, um qualifizierte Lösungen zu entwickeln. Damit soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umgang mit der teilweise sehr komplexen und fast immer von Interessengegensätzen geprägten Materie erleichtert, das Fachwissen vertieft und erweitert sowie das Rechtsverständnis geschärft werden.

Die Teilnehmer werden gebeten, ihre Fragen, Probleme und gewünschten Themen möglichst vorher und zumindest stichwortartig per E-Mail einzureichen, sie werden dann umgehend an den Referenten zur gezielten Vorbereitung des Seminars weitergeleitet.
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Workshop: Das Störfallrecht 2019 im bauaufsichtlichen Vollzug
Zum 30. September 2017 ist die „Störfall“-Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten, ergänzt um die Novelle vom 12.09.2018. Berührt sind z.B. die Regelungen über die sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen. Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Informationspflichten.

Anlass der Novelle war die Umsetzung europäischer Richtlinien insbesondere zum Störfallrecht (Seveso-III-RL) sowie die Stärkung von Informations- und Klagerechten anerkannter Umweltschutzverbände.

Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen:

·        Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?

·        In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?

·        Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?

·        Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?

·        Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?

·        Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?

·        Welche Informationszugangsrechte, bzw. Rechte zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?

·        Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?

·        Welchen Einfluss hat das Störfallrecht auf den Bestandsschutz bei bestehenden Konfliktsituationen?

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de