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Unsere Veranstaltungen

Die Kommune vor dem Verwaltungsgericht: Von A wie Aktenführung bis Z wie Zwangsmittel

Gilt der Untersuchungsgrundsatz vor den Verwaltungsgerichten nach wie vor? Oder soll das Ver-waltungsgericht nicht ungefragt nach Fehlern suchen? Wann in welcher Form sind Beweisanträge sinnvoll? Was ist bei der Protokollführung im Rahmen eines gerichtlichen Ortstermins zu beachten? Wie sieht eine saubere Aktenführung aus? Welche Informationen stehen welchem Prozessbeteiligten überhaupt zu? Was kosten Sachverständige, Gutachter, Rechtsanwälte in den verschiedenen Bereichen? Warum ist der Zeuge ein schlechtes Beweismittel? Wann "lohnt" sich eine Mediation? Wann nicht?

Diese und andere spannende Fragen beantwortet Ihnen Frau Dr. Killinger, Richterin am VG Hannover, in gewohnt spannender und praxisorientierter Weise.

Gerne können Sie uns auch Fragen zum Seminar per Email senden, die wir dann umgehend an den Referentin weiterleiten werden.

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Vergaberecht: Tipps zum Umgang mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO)
Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), welche ab 2017 bundeseinheitlich im Bereich der Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte regelt, ist das zweite Thema des Workshops. Die an die Regelungen der VgV angelegte UVgO steht detaillierte Regelungen für die Gestaltung von Vergabeverfahren Bereich unterhalb der Schwellenwerte auf. Außerdem finden sich hierin erstmals Regelungen zur Beschaffung freiberuflicher Dienstleistungen.

Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt.
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Einsteigerkurs zum Vergaberecht
Durch eine Vielzahl durchgeführter und noch anstehender Reformen befindet sich das Vergaberecht in einem stetigen Wandel. Wer sich im Dickicht der unzähligen Regelungen mühelos zurecht finden will, muss dieses Rechtsgebiet vom Grunde her nachvollziehen können. Allein das Verständnis der Grundsätze ermöglicht den Aufbau weiteren Wissens und somit die Implikation komplexerer Methoden in die tägliche Arbeit.

Das Seminar „Einsteigerkurs zum Vergaberecht“ wendet sich insbesondere an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Stellen, die ihre Tätigkeit in der zentralen Vergabestelle und den mit Vergaben befassten Fachabteilungen erst aufgenommen haben. Ebenso eignet sich die Veranstaltung für alle, die zwar schon „im kalten Wasser frei geschwommen haben“, bisher aber nicht die Gelegenheit hatten, sich mit den Grundsätzen und Hintergründen dieser komplexen Materie auseinanderzusetzen.

Ihnen wird ein Überblick über die einzelnen Abschnitte eines Vergabeverfahrens gegeben. Darüber hinaus wird der Referent eine Reihe von Praxistipps geben, die insbesondere anfänglich oft Herausforderungen darstellen.
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Rechtssichere Dokumentation des Vergabeverfahrens (mit E-Vergabe)
Rückforderung von Fördermitteln und Schadensersatzansprüche von Bieten vermeiden

Öffentlichen Auftraggeber sind durch die strengen formalen Bestimmungen des Vergaberechts und angesichts des gemeinschaftsrechtlichen Transparentsgebotes (§ 97 Abs. 1 GWB) verpflichtet, bei allen Arten der Vergabe jederzeit die Stufen des Vergabeverfahrens und die Maßnahmen, Feststellungen und Begründungen der einzelnen Entscheidungen nachvollziehbar in einem Vergabevermerk zu dokumentieren.

Die Anforderungen an die Erstellung des Vergabevermerks sind insbesondere auch aufgrund der sich stetig entwickelnden Rechtsprechung von Vergabesenaten und Vergabekammern stetig gestiegen. Die Nichtbeachtung von Dokumentationspflichten stellt allerdings nicht nur einen Vergabeverstoß dar und ist daher häufig ein Angriffspunkt in Vergabenachprüfungsverfahren, sondern hat auch Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche von Bietern wegen Nichtberücksichtigung ihrer Angebote. Die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation von Vergabeverfahren ist zudem Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln und Vermeidung von Rückforderungen. Darüber hinaus sind die Vergabeunterlagen für Preisprüfungen nach der Verordnung PR Nr. 30/53 relevant und hierdurch kann dokumentiert werden, dass keine beihilfenrechtlichen Verstöße vorliegen. Zudem schützt ein ordnungsgemäßes Verfahren die Allgemeinheit vor Korruption.

Das Seminar vermittelt, wie sich die Vergabeakte rechtssicher strukturieren und gestalten lässt. Zudem werden Auskunftspflichten im Vergabeverfahren, die Rügeobliegenheit sowie der Bieterrechtsschutz bei Dokumentationsmängeln aufgezeigt.

Durch konkrete Beispiele aus der Beratungspraxis werden die geschilderten Anforderungen für den Umgang mit dieser Pflicht noch transparenter.

Abgerundet wird das Seminar mit Tipps zum rechtssicheren Umgang mit der elektronischen Vergabe.

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Der sichere Umgang mit dem EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis
Das Land Niedersachsen ist einer der wichtigen Wirtschaftsstandorte Europas, nicht zuletzt dank seiner Vielfalt und seiner zahlreichen Standortvorteile. Staatliche Wirtschaftsförderung ist dabei ein fester und wichtiger Bestandteil der zukunftsorientierten wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen, Regionen und Städte – und durchaus wünschenswert.

Gleichzeitig müssen sich inzwischen fast sämtliche Formen staatlicher Wirtschaftsförderung am strengen und oftmals komplexen Maßstab des EU-Beihilferechts messen lassen. So hat die Kommission jüngst erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Beihilfekonformität der kommunalen Wirtschaftsförderung hat. Die Sensibilität von Behörden sowie Wettbewerbern von möglichen Beihilfeempfängern für das Beihilferecht ist gestiegen, die Anzahl an Beschwerden nimmt zu. Im schlimmsten Falle drohen bei einem Beihilferechtsverstoß die Nichtigkeit von Verträgen, die Rückforderung von Beihilfen zuzüglich Zinsen (allein in den letzten 10 Jahren: mehr als 14 Mrd. EUR) und die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten.

Das Seminar soll mehr Klarheit im Dickicht des Beihilferechts schaffen: Die Grundprinzipien des Beihilferechts werden ebenso erläutert werden wie die beihilferechtskonforme Nutzung der üblichen Förderinstrumente. Es werden auch die Neuerungen der jüngsten Reform zur Allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung dargelegt. Die Referenten können dabei aufgrund ihrer langjährigen Beratungstätigkeit im Beihilferecht anhand von relevanten Beispielsfällen aus der Praxis die richtigen Leitplanken aufzeigen.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
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Vergaberecht: Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO)

Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gilt bereits seit September 2017 für Bereich der Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte auf Bundesebene. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen ist die UVgO noch nicht anzuwenden; dies wird sich voraussichtlich aber kurzfristig ändern, so dass wir die tagesaktuelle Entwicklung berücksichtigen werden.

Die sowohl strukturelle als auch inhaltlich an die Regelungen der VgV angelegte UVgO beinhaltet detaillierte Regelungen für die Gestaltung von Vergabeverfahren Bereich unterhalb der Schwellenwerte. Außerdem finden sich hierin erstmals Regelungen zur Beschaffung freiberuflicher Dienstleistungen und für die Behandlung von Auftragsänderungen nach Vertragsschluss. Der Workshop soll den Teilnehmern das notwendige Rüstzeug an die Hand geben, um mit der umfassenden Rechtsänderung nach deren Inkrafttreten umgehen zu können. Hierfür soll insbesondere der Unterschied zwischen dem bislang geltenden 1. Abschnitt der VOL/A 2009 zur neuen Rechtslage verdeutlicht werden.

Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt.

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Aktuelle Rechtsprobleme bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 2018

Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen unterscheidet sich im Hinblick auf den Auftragsgegenstand als auch dem Verfahren der Vergabe teilweise grundlegend von der Vergabe von Bau- oder Lieferleistungen. Im Regelfall erfolgt die Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens. Diese sind dabei weniger strikt geregelt als Vergaben in anderen Bereichen, was dem Auftraggeber einerseits Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet aber andererseits keinen Rückgriff auf standardisierte Verfahrensabläufe erlaubt. Die Vergabe von Planungsleistungen oberhalb des EU-Schwellenwerts richtet sich nach den Bestimmungen des GWB und der VgV. Die früheren Regelungen der VOF zu der Vergabe von Planungsleistungen wurden teilweise übernommen und teilweise bewusst abgeändert. Unterhalb des EU-Schwellenwerts richtet sich die Vergabe zurzeit noch nach den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen; zukünftig sind Planungsleistungen im Wettbewerb gemäß § 50 UVgO zu vergeben.

Im Seminar werden die Auswirkungen der aktuellen gesetzlichen Vorgaben auf die Praxis, der Ablauf des Verfahrens und aktuelle Rechtsprobleme dargestellt. Ein Schwerpunkt bildet hierbei die Berechnung des Auftragswerts, Eignungsanforderungen und Auswahl der Teilnehmer für die Angebotsphase, die Erstellung einer ausreichenden Projektbeschreibung, die Festlegung der Zuschlagskriterien und die Vorgehensweise bei der Bewertung, die Abforderung von Lösungsvorschlägen und Bestimmung der angemessenen Vergütung sowie die HOAI-konforme Abforderung und Bewertung von Honorarangeboten. Mit einer konkreten Darstellung von vergaberechtlichen Stolpersteinen kann das Seminar helfen, die verfahrensrechtlichen Anforderungen bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen rechtssicher zu meistern. Dabei werden zahlreiche Praxisbeispiele behandelt, die fehleranfällig sind und in der Praxis häufig wiederkehren.

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Schulspeisung 2018: Vergabe- und Steuerrecht

In öffentlichen Schulen soll durch eigene Schulkantinen und –Cafeterien ein qualitativ hochwertiges und insbesondere kostengünstiges Verpflegungsangebot vorgehalten werden. Durch den Anstieg der Ganztagsbetreuung in Schulen gerät die Besteuerung von Schulkantinen und – Cafeterien zunehmend in den Focus der Finanzverwaltung. Zudem werden zunehmend auch private Dritte eingeschaltet. Vor diesem Hintergrund ergeben sich nicht nur weitere steuerliche, sondern auch rechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die zu beachtenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Vergabe der Verpflegungsleistungen, die Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen sowie versicherungsrechtliche Aspekte.

Ziel des Seminars ist es, die sich aus dieser Rechtsentwicklung und den unterschiedlichen Konstellationen in der Praxis ergebenden steuerlichen und rechtlichen Fragestellungen darzustellen und Gestaltungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen.

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Schulspeisung 2018: Vergabe- und Steuerrecht

In öffentlichen Schulen soll durch eigene Schulkantinen und –Cafeterien ein qualitativ hochwertiges und insbesondere kostengünstiges Verpflegungsangebot vorgehalten werden. Die Sicherstellung der Verpflegung erfolgt in den Schulen durch eigenes Personal, Schülfördervereine oder Dritte. Durch den Anstieg der Ganztagsbetreuung in Schulen gerät die Besteuerung von Schulkantinen und – Cafeterien zunehmend in den Focus der Finanzverwaltung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich nicht nur je nach Umsetzungsmodell unterschiedliche steuerliche Fragestellungen.

Insbesondere wenn Schulfördervereine und Dritte eingebunden werden, ergeben sich auch vergaberechtliche Fragestellungen. Welche vergaberechtlichen Regelungen einzuhalten sind, ergeben sich aus der zu erbringenden Leistung, dem Auftragswert sowie der vertraglichen Ausgestaltung.

Ziel des Seminars ist es, die sich aus dieser Rechtsentwicklung und den unterschiedlichen Konstellationen in der Praxis ergebenden steuerlichen und vergaberechtlichen Fragestellungen darzustellen und Gestaltungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen.

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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de