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Unsere Veranstaltungen

Zeit- und Aufgaben-Management mit der Getting-Things-Done-Methode

"Getting Things Done" ist eine Methode zur Selbstorganisation, die darauf beruht den Alltag umfassend zu unterstützen. Der Grundgedanke ist alles in einem System zu verwalten um den eigenen Kopf frei zu haben für die wirklich wichtigen Dinge und effizient arbeiten zu können und trotzdem nichts zu vergessen.

Gedanken und Ideen halten sich nicht an Arbeitszeiten und Pläne. Schwerpunkt der Veranstaltung ist es daher, den Kopf konsequent zu entlasten, damit man sich auf die strategisch wichtigen Dinge konzentrieren kann. Dies funktioniert, indem man ein „äußeres“ Ordnungssystem aufbaut, was im Rahmen dieses Seminars nicht nur besprochen, sondern auch praxisnah eingeübt wird.

Dieses Ordnungssystem organisiert alle anstehenden Aktivitäten lückenlos und garantiert Ihnen damit eine erfolgreiche Durchführung und Kontrolle. Es beinhaltet einfache Tipps und Methoden, die in Kombination dafür sorgen, dass sie ihre Projekte, Korrespondenz, E-Mails, Verabredungen und Ideen bei gesteigerter Kreativität und Flexibilität effizienter bearbeiten und verwalten können. Ziel der Veranstaltung besteht darin, den Teilnehmern ein neues, positives Gefühl entspannter Kontrolle zu vermitteln sowie die Sicherheit, wichtige Zielvorgaben einzuhalten.

Unser Angebot richtet sich an Menschen, deren vorwiegendes Arbeitsmaterial Wissen und In-formationen sind, und deren hauptsächliches Arbeitsmittel ihr Kopf ist.

Aus diesem Grund ist es hervorragend für den Einsatz im öffentlichen Sektor geeignet.

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Die Kommune vor dem Verwaltungsgericht: Von A wie Aktenführung bis Z wie Zwangsmittel

Gilt der Untersuchungsgrundsatz vor den Verwaltungsgerichten nach wie vor? Oder soll das Ver-waltungsgericht nicht ungefragt nach Fehlern suchen? Wann in welcher Form sind Beweisanträge sinnvoll? Was ist bei der Protokollführung im Rahmen eines gerichtlichen Ortstermins zu beachten? Wie sieht eine saubere Aktenführung aus? Welche Informationen stehen welchem Prozessbeteiligten überhaupt zu? Was kosten Sachverständige, Gutachter, Rechtsanwälte in den verschiedenen Bereichen? Warum ist der Zeuge ein schlechtes Beweismittel? Wann "lohnt" sich eine Mediation? Wann nicht?

Diese und andere spannende Fragen beantwortet Ihnen Frau Dr. Killinger, Richterin am VG Hannover, in gewohnt spannender und praxisorientierter Weise.

Gerne können Sie uns auch Fragen zum Seminar per Email senden, die wir dann umgehend an den Referentin weiterleiten werden.

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Kalkulation von Kanalanschlussbeiträgen / Baukostenzuschüssen für die Abwasserbeseitigung
Die Kalkulation von öffentlich-rechtlichen Anschlussbeiträgen oder privatrechtlichen Baukostenzuschüssen leitungsgebundener Einrichtungen stellt hohe Anforderungen an die hiermit betrauten Mitarbeiter. Insbesondere die Vielzahl von Rechtsfragen, Gerichtsentscheidungen und umfangreichen Kommentaren erschweren dabei Orientierung und Einstieg.

Mit dem Seminar werden praxisnah anhand der abgabenrechtlichen Grundsätze und der einschlägigen Rechtsprechung die erforderlichen Grundlagen zur Kalkulation vermittelt. Beispielhafte Berechnungen erhöhen darüber hinaus das Kalkulationsverständnis.   

Neben der Vermittlung der wesentlichen Grundlagen bietet das Seminar ausreichend Gelegenheit Ihre speziellen Fragen zu diskutieren.
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Scheinselbständigkeit und illegale Arbeitnehmerüberlassung
Folgen für kommunale Arbeitgeber
Scheinselbständigkeit und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung sind kein auf die Privatwirtschaft begrenztes Problem. Auch in der öffentlichen Verwaltung werden freie Mitarbeiter tätig oder es verrichten Arbeitnehmer Dritter Dienstleistungen im Auftrag der Verwaltung, die zu überprüfen sind. Denn die Rechtsfolgen, die sich aus einer Scheinselbständigkeit bzw. unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ergeben, sind erheblich. Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge sind nachzuentrichten. Strafverfahren/ Bußgeldverfahren und ggf. Disziplinarverfahren können gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. Steuerrechtlich stehen Fragen zur Lohnsteuer und Umsatzsteuer im Raum. Arbeitsrechtlich muss mit dem „neuen“ Arbeitnehmer richtig umgegangen werden. Das Seminar erläutert die Voraussetzungen der Scheinselbständigkeit/ unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung – auch anhand von praktischen Beispielen – und gibt einen Einblick in die vielschichtigen Rechtsfolgen, die sich daraus ergeben.
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Steuerliche Haftung (§§ 69-77 AO, § 191 AO)
Die Frage der Haftung für die Steuerschuld eines Anderen spielt in der Praxis eine zunehmende Rolle. Die Feststellung der tatbestandsrelevanten Sachverhalte bereitet erhebliche Schwierigkeiten, wobei noch hinzukommt, dass das Rechtsgebiet in sich nicht geschlossen und damit in weiten Bereichen auch sehr unübersichtlich ist. Der Workshop will hier die nötige Rechtskenntnis und Rechtssicherheit vermitteln, sowie anhand von Beispielen, Mustern und praktischen Fällen das Vorgehen erörtern. Breiter Raum wird der Diskussion und Behandlung praktischer Fragen und Probleme der Teilnehmer/innen gewidmet. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Haftungsfragen bei der Grund- und Gewerbesteuer. Die neueste Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Insolvenzordnung und die aktuelle Rechtsprechung werden behandelt.

Die Teilnehmerzahl ist auf 16 Personen begrenzt.
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Kalkulation der Benutzungs- und Verwaltungsgebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen

Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist den Kommunen eine Herzensangelegenheit. Dabei ist den Friedhofsverwaltungen die Neugestaltung ihrer Friedhöfe ein großes Anliegen. Auch der sich verändernden Nachfrage nach neuen Grabarten, wie zum Beispiel nach Urnenwänden oder sogar Urnen-Streu-Wiesen, wird nach Möglichkeit nachgekommen. Die Pflege der Grünflächen ist jedoch aus der Kostenperspektive häufig ein Schreckensszenario. Hier trifft Wunsch auf Wirklichkeit, denn oft sind die tatsächlich anfallenden Kosten nicht in voller Höhe bekannt. Ohnehin ist die Kalkulation von Friedhofsgebühren auf der Basis fundierter betriebswirtschaftlicher Instrumente eine der umfangreichsten Kalkulationen für die Kommunen. Insbesondere die kalkulatorische Umsetzung der durch viele verschiedene Grabarten bedingten Kalkulationsprinzipien ist in der Praxis oft hürdenreich.

Neben Grundlagenkenntnissen zur Gebührenkalkulation vermittelt das Seminar vor allem das schrittweise Vorgehen zur rechtssicheren Berechnung der Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen nach Kommunalabgabengesetz und Bestattungsgesetz. Ebenso werden durch die Rechtsprechung gedeckte Möglichkeiten der freien Entscheidung der Kommune bezüglich einiger Kalkulationsgrundlagen dargestellt. Hier sei als Beispiel die Kalkulationsmethodik des sog. Kölner Modells genannt.

Die Teilnehmer werden im Seminar Schritt für Schritt an die Thematik herangeführt bis am Ende alle relevanten Gebührenbestandteile kalkuliert und auf die unterschiedlichen Gebührenpositionen wie Grabnutzungsrechte, Trauerhallennutzung, Bestattung/Exhumierung und Verwaltungsgebühren umgelegt sind. An ausgewählten praktischen Fällen wird die Bedeutung des zu behandelnden Stoffes veranschaulicht und vertieft.

Aktuelle Neuerungen wie Tarifabschlüsse, die Pflicht zur Entgelterhebung (anstelle von Gebühren) bei der Vergabe von pflegefreien Gräbern oder auch die Frage zum Umgang mit Überkapazitäten werden entsprechend berücksichtigt und aufgearbeitet. Dies ist Bestandteil des Seminars und wird an Zahlen- und Fallbeispielen verdeutlicht.

Im Nachgang erhalten die Teilnehmer eine Excel-Datei, welche die im Seminar behandelten Übungen enthält und die als Grundlage für eigene Kalkulationen genutzt werden kann.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Feuerwehrgebühren: Rechtssichere Kalkulation und Satzungen
Anforderungen nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz 2017
Das kommende, neu gefasste Niedersächsischen Brandschutzgesetz, das zum Seminar vorliegen wird, stellt neue Anforderungen an eine rechtmäßige Feuerwehrgebührensatzung.

Die Referentin, Frau Potulski , stellt eine Mustersatzung  und konkrete Beispiele anhand verschiedener Einsätze vor.

Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt.
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Workshop: Das Insolvenzrecht 2017 in der kommunalen Praxis
Der rechtssichere Umgang mit dem aktuellen Insolvenzrecht steht im Mittelpunkt dieses Workshops, zu dem wir Herrn Amtsgerichtsdirektor Dr. Klass als Referenten gewinnen konnten.

Neben einer Einführung in diese Materie, die vor allem für Nichtjuristen gedacht ist, stehen die Darstellung von typischen Fällen und deren gemeinsamer Lösungserarbeitung im Fokus. Erfahren Sie, welche Rechte die Kommunen im Falle einer Insolvenz des Schuldners haben, wie der Umgang mit dem Insolvenzverwalter optimiert werden kann und welche aktuellen Fälle in der Praxis wichtig sind. Abgerundet wird der Workshop mit einem Ausblick auf das aktuelle Insolvenzrecht in diesem Bereich.

Gerne können Sie uns Ihre Fragen mailen, die wir dann an den Referenten weiterleiten werden.

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.
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Workshop: Bemessung von Gäste- und Tourismusbeiträgen
Mit Tipps zum Umgang mit den NKAG-Änderungen 2017
Für den Themenkomplex: "Bemessung von Gäste- und Tourismusbeiträgen" stellen Ihnen Praktiker sowohl die betriebswirtschaftlichen als auch die juristischen Anforderungen vor, die nötig sind, um ein Stück mehr (Rechts-)Sicherheit zu erlangen. Zudem soll ein Fokus auf die aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes im Hinblick auf die Erhebung von Gäste- und Tourismusbeiträgen gelegt werden:

• Im ersten Teil stellt Frau Dr. Nadine Micus-Zurheide (Rechtsanwältin, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) die rechtlichen Grundlagen vor, um die dazu gehörigen Satzungen rechtssicher zu gestalten.

• Im zweiten Teil erhalten Sie von Herrn Daniel Stein (Dipl.-Kfm, K + W Wirtschaftsberatung) das notwendige betriebswirtschaftliche Rüstzeug.

• Im dritten Teil können Sie Ihre Fragen stellen und sich mit den Referenten und Kolleginnen und Kollegen austauschen.


Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.
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Wegerecht und Leitungsführung bei der Abwasserbeseitigung

Die Abwasserleitungen verlaufen im Wesentlichen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen. Es müssen aber auch Grundstücke privater Dritter in Anspruch genommen werden.

Das Seminar beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die öffentlichen Verkehrswege, Grundstücke der öffentlichen Hand und Grundstücke privater Dritter für die Verlegung und Unterhaltung der Leitungen in Anspruch genommen werden dürfen.

Mit der Inanspruchnahme sind aber weitere Folgeprobleme verbunden, die bewältigt werden müssen, z.B.:

  • Was passiert, wenn die Leitung schon verlegt wurde, aber erst jetzt (wieder) entdeckt wird und kein Vertrag auffindbar ist?
  • Wie kann der Abwasserentsorger verhindern, dass er sein Leitungsrecht wieder verliert?
  • Welche Rechte hat der betroffene Grundstückseigentümer?
  • Was ist bei der Ausübung des Rechts, insbesondere bei der Unterhaltung zu beachten?
  • In welcher Höhe ist ggf. eine Entschädigung zu zahlen?

Hierzu sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem Teilnehmerkreis beantwortet werden.

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Workshop: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
Mit Einführung des neuen § 2b UStG hat sich die Systematik der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) umfassend geändert. Nach der neuen Rechtslage ist die Unternehmereigenschaft nicht mehr an das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art gebunden. Die Beurteilung erfolgt nunmehr tätigkeitsbezogen. Betätigen sich jPdöR auf privatrechtlicher Grundlage unterliegen sie aufgrund der Neuregelung stets der Umsatzbesteuerung. Bis zum 31.12.2016 konnte die jPdöR einen Antrag zur Anwendung der bisher geltenden Rechtsnormen bei der Finanzverwaltung stellen, mit der Folge, dass die Neuregelung erst ab 2021 zur Anwendung kommt. Trotz aufschiebender Wirkung der Optionserklärung besteht in den nächsten Jahren Handlungsbedarf. Es sollte eine umfassende Bestandsaufnahme und Beurteilung der aktuellen und der geplanten wirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen, um steuerliche Entscheidungen zu treffen, buchhalterische Maßnahmen zu ergreifen und Vorsteuer-Abzugspotentiale zu identifizieren.

Gerne möchten wir Ihnen die Hintergründe und Auswirkungen der Neuregelung in unserem Seminar in Kürze erläutern. Dies auch unter Berücksichtigung des vorliegenden BMF-Schreibens vom 16.12.2016 zu Anwendungsfragen des § 2 b UStG.
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Kalkulation von Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst

Die Straßenreinigung und vor allem der Winterdienst sind im Rahmen der Gefahrenabwehr und für das öffentliche Erscheinungsbild einer Kommune wichtig.

Im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben werden von den Kommunen die Fahrbahnen, Gehwege und öffentlichen Plätze gereinigt und im Winter bestreut sowie von Schnee, Matsch und Eis befreit. Die Kommune hat für die Erfüllung dieser Leistungen Sorge zu tragen, unabhängig davon, ob sie
durch den Bauhof in kommunaler Trägerschaft erbracht oder fremdvergeben werden. In jedem Fall fallen dafür Kosten an, die es im entsprechenden Umfang auf die Einwohner umzulegen gilt.

In diesem Seminar lernen die Teilnehmer, wie sie unter Befolgen der rechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) und der aktuellen Rechtsprechung die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst berechnen. Ferner werden die notwendigen betriebswirtschaftlichen Kalkulationsmethoden an Hand von praktischen Beispielen vermittelt, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und konsistente Kalkulation aufstellen können.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Der sichere Umgang mit dem EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis
Das Land Niedersachsen ist einer der wichtigen Wirtschaftsstandorte Europas, nicht zuletzt dank seiner Vielfalt und seiner zahlreichen Standortvorteile. Staatliche Wirtschaftsförderung ist dabei ein fester und wichtiger Bestandteil der zukunftsorientierten wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen, Regionen und Städte – und durchaus wünschenswert.

Gleichzeitig müssen sich inzwischen fast sämtliche Formen staatlicher Wirtschaftsförderung am strengen und oftmals komplexen Maßstab des EU-Beihilferechts messen lassen. So hat die Kommission jüngst erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Beihilfekonformität der kommunalen Wirtschaftsförderung hat. Die Sensibilität von Behörden sowie Wettbewerbern von möglichen Beihilfeempfängern für das Beihilferecht ist gestiegen, die Anzahl an Beschwerden nimmt zu. Im schlimmsten Falle drohen bei einem Beihilferechtsverstoß die Nichtigkeit von Verträgen, die Rückforderung von Beihilfen zuzüglich Zinsen (allein in den letzten 10 Jahren: mehr als 14 Mrd. EUR) und die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten.

Das Seminar soll mehr Klarheit im Dickicht des Beihilferechts schaffen: Die Grundprinzipien des Beihilferechts werden ebenso erläutert werden wie die beihilferechtskonforme Nutzung der üblichen Förderinstrumente. Es werden auch die Neuerungen der jüngsten Reform zur Allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung dargelegt. Die Referenten können dabei aufgrund ihrer langjährigen Beratungstätigkeit im Beihilferecht anhand von relevanten Beispielsfällen aus der Praxis die richtigen Leitplanken aufzeigen.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
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Grundlagenkurs zum Straßenausbaubeitragsrecht

Dieser Grundlagenkurs bietet Einsteigern im Straßenausbaubeitragsrecht eine kompakte Hilfestellung.

Der Niedersächsische Gesetzgeber hat mit der letzten Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) die Grundlage zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen für die Städte und Gemeinden geschaffen (§ 6 b). Wie bei allen kommunalen Abgaben gibt das Gesetz nur den Rahmen für die Ausgestaltung der kommunalen Beitragssatzung vor. Die Ausgestaltung selbst obliegt den kommunalen Verantwortlichen.

Mit dem Seminar sollen daher die Eckpunkte des wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen dargestellt werden. Vor allem der beitragsrelevante Vorteil und damit die Abgrenzung der einzelnen öffentlichen Einrichtungen sollen schwerpunktmäßig behandelt und diskutiert werden.                 

Gerne können Sie uns im Vorfeld dieser Veranstaltung Ihre Fragen und Fälle mailen, die wir dann umgehend an die Referentin weiterleiten werden. Aufgrund des gewünschten intensiven Austausches haben wir die Teilnehmerzahl  auf 20 Personen begrenzen müssen.

Sie erhalten ein umfangreiches Skript, das als Nachschlagewerk in der kommunalen Praxis dienen kann.

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Workshop: Tax Compliance und Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Im BMF-Schreiben vom 23.05.2016 hat die Finanzverwaltung erstmals darauf hingewiesen, dass sich die Einführung eines „innerbetrieblichen Kontrollsystems für Steuern“ grundsätzlich positiv bei eintretenden Haftungstatbeständen auswirken kann. In den seither erschienenen Veröffentlichungen der Fachpresse- und verbände wurde die Umsetzung der „Tax Compliance“ mehrfach aufgegriffen. Auch auf kommunaler Ebene ergeben sich vor dem Hintergrund der gesetzlichen Dynamik stetig neue steuerliche Deklarations- und Mitwirkungspflichten. Insbesondere durch die Einführung des neuen § 2b UStG hat sich die Systematik der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts umfassend geändert. Durch die Entkoppelung vom Körperschaftsteuerrecht ist die Unternehmereigenschaft nicht mehr an das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art gebunden, sondern tätigkeitsbezogen zu beurteilen. Trotz aufschiebender Wirkung der Optionserklärung, wonach die Neuregelung erst ab 2021 zur Anwendung kommt, besteht in den nächsten Jahren Handlungsbedarf. Es sollte eine umfassende Bestandsaufnahme und Beurteilung der aktuellen und der geplanten wirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen, um steuerliche Entscheidungen zu treffen, buchhalterische Maßnahmen zu ergreifen und Vorsteuer-Abzugspotentiale zu identifizieren.

Gerne möchten wir Ihnen die Hintergründe und Auswirkungen der Themen Tax Compliance und § 2 b UStG in unserem Seminar in Kürze erläutern.

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Feuerwehrgebühren: Rechtssichere Satzungen
Anforderungen nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz 2017

Das neu gefasste und zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Niedersächsischen Brandschutzgesetzstellt neue Anforderungen – insbesondere aufgrund der Änderung des § 29 Nds. BrandSchG – an eine rechtmäßige Feuerwehrgebührensatzung.


Die Referentin, Frau Potulski , stellt eine Mustersatzung  und konkrete Beispiele anhand verschiedener Einsätze vor.

Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt.
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Straßenreinigungspflicht der Gemeinde

Die Verunreinigung von Straßen und Landschaften nimmt immer mehr zu. Daher gewinnt die Straßenreinigung für die Gemeinden zunehmend an Bedeutung. Für die Reinigung dürfen die Gemeinden Gebühren von den Anliegern erheben, abhängig von der Reinigung.

Im Rahmen des Seminars erhalten Sie zunächst einen Überblick über den räumlichen und sachlichen Umfang der Straßenreinigung. Sie erfahren, was unter einer Verkehrssicherungspflicht zu verstehen ist. Außerdem erörtern wir die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger übertragen werden darf.

Besprochen wird auch, wann eine Nicht- oder Schlechtleistung gegeben ist und welche Auswirkungen dies auf die Gebührenpflicht hat. Nach einem Exkurs zum Winterdienst werden Sie zudem erkennen, was aus rechtlicher Sicht bei der Organisation und Dokumentation der Straßenreinigung zu beachten ist.

Schließlich machen wir Sie mit grundlegenden Begriffen, Strukturen und Verfahren der Gebührenerhebung vertraut und besprechen aktuelle Rechtsprechung.

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Schulspeisung 2018: Vergabe- und Steuerrecht

In öffentlichen Schulen soll durch eigene Schulkantinen und –Cafeterien ein qualitativ hochwertiges und insbesondere kostengünstiges Verpflegungsangebot vorgehalten werden. Durch den Anstieg der Ganztagsbetreuung in Schulen gerät die Besteuerung von Schulkantinen und – Cafeterien zunehmend in den Focus der Finanzverwaltung. Zudem werden zunehmend auch private Dritte eingeschaltet. Vor diesem Hintergrund ergeben sich nicht nur weitere steuerliche, sondern auch rechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die zu beachtenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Vergabe der Verpflegungsleistungen, die Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen sowie versicherungsrechtliche Aspekte.

Ziel des Seminars ist es, die sich aus dieser Rechtsentwicklung und den unterschiedlichen Konstellationen in der Praxis ergebenden steuerlichen und rechtlichen Fragestellungen darzustellen und Gestaltungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen.

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Schulspeisung 2018: Vergabe- und Steuerrecht

In öffentlichen Schulen soll durch eigene Schulkantinen und –Cafeterien ein qualitativ hochwertiges und insbesondere kostengünstiges Verpflegungsangebot vorgehalten werden. Die Sicherstellung der Verpflegung erfolgt in den Schulen durch eigenes Personal, Schülfördervereine oder Dritte. Durch den Anstieg der Ganztagsbetreuung in Schulen gerät die Besteuerung von Schulkantinen und – Cafeterien zunehmend in den Focus der Finanzverwaltung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich nicht nur je nach Umsetzungsmodell unterschiedliche steuerliche Fragestellungen.

Insbesondere wenn Schulfördervereine und Dritte eingebunden werden, ergeben sich auch vergaberechtliche Fragestellungen. Welche vergaberechtlichen Regelungen einzuhalten sind, ergeben sich aus der zu erbringenden Leistung, dem Auftragswert sowie der vertraglichen Ausgestaltung.

Ziel des Seminars ist es, die sich aus dieser Rechtsentwicklung und den unterschiedlichen Konstellationen in der Praxis ergebenden steuerlichen und vergaberechtlichen Fragestellungen darzustellen und Gestaltungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen.

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Städtebauliche Verträge

Angefangen von den rechtlichen Neuerungen des BauGB, über die verschiedenen Vertragsarten, Sicherungsmöglichkeiten bis hin zu praktischen Beispielen reicht die Themenpalette, die der Referent, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herr Turgut Pencereci, behandeln wird.

Auch wenn der städtebauliche Vertrag ein altbewährtes Instrument ist, gilt es auf einige wesentliche Punkte zu achten, um im sicheren Bereich zu sein.

Gerne können Sie im Vorfeld Fragen oder Fälle an den Referenten richten. Hierzu schreiben Sie uns gerne eine Email, die wir dann umgehend weiterleiten werden.

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Bescheide rechtssicher erstellen

Das Seminar richtet sich insbesondere an Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in Kommunen sowie an Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, die Sicherheit in der Bescheidtechnik (wieder) erlangen wollen. Anhand praktischer Beispiele wird gezeigt, wie Fehler entstehen und vermieden werden können, worauf die Verwaltungsgerichte achten und welche Fehler im gerichtlichen Verfahren wieder geheilt werden können.  

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.

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Der sichere Umgang mit dem EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis
Das Land Niedersachsen ist einer der wichtigen Wirtschaftsstandorte Europas, nicht zuletzt dank seiner Vielfalt und seiner zahlreichen Standortvorteile. Staatliche Wirtschaftsförderung ist dabei ein fester und wichtiger Bestandteil der zukunftsorientierten wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen, Regionen und Städte – und durchaus wünschenswert.

Gleichzeitig müssen sich inzwischen fast sämtliche Formen staatlicher Wirtschaftsförderung am strengen und oftmals komplexen Maßstab des EU-Beihilferechts messen lassen. So hat die Kommission jüngst erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Beihilfekonformität der kommunalen Wirtschaftsförderung hat. Die Sensibilität von Behörden sowie Wettbewerbern von möglichen Beihilfeempfängern für das Beihilferecht ist gestiegen, die Anzahl an Beschwerden nimmt zu. Im schlimmsten Falle drohen bei einem Beihilferechtsverstoß die Nichtigkeit von Verträgen, die Rückforderung von Beihilfen zuzüglich Zinsen (allein in den letzten 10 Jahren: mehr als 14 Mrd. EUR) und die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten.

Das Seminar soll mehr Klarheit im Dickicht des Beihilferechts schaffen: Die Grundprinzipien des Beihilferechts werden ebenso erläutert werden wie die beihilferechtskonforme Nutzung der üblichen Förderinstrumente. Es werden auch die Neuerungen der jüngsten Reform zur Allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung dargelegt. Die Referenten können dabei aufgrund ihrer langjährigen Beratungstätigkeit im Beihilferecht anhand von relevanten Beispielsfällen aus der Praxis die richtigen Leitplanken aufzeigen.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
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Der sichere Umgang mit dem EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis
Das Land Niedersachsen ist einer der wichtigen Wirtschaftsstandorte Europas, nicht zuletzt dank seiner Vielfalt und seiner zahlreichen Standortvorteile. Staatliche Wirtschaftsförderung ist dabei ein fester und wichtiger Bestandteil der zukunftsorientierten wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen, Regionen und Städte – und durchaus wünschenswert.

Gleichzeitig müssen sich inzwischen fast sämtliche Formen staatlicher Wirtschaftsförderung am strengen und oftmals komplexen Maßstab des EU-Beihilferechts messen lassen. So hat die Kommission jüngst erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Beihilfekonformität der kommunalen Wirtschaftsförderung hat. Die Sensibilität von Behörden sowie Wettbewerbern von möglichen Beihilfeempfängern für das Beihilferecht ist gestiegen, die Anzahl an Beschwerden nimmt zu. Im schlimmsten Falle drohen bei einem Beihilferechtsverstoß die Nichtigkeit von Verträgen, die Rückforderung von Beihilfen zuzüglich Zinsen (allein in den letzten 10 Jahren: mehr als 14 Mrd. EUR) und die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten.

Das Seminar soll mehr Klarheit im Dickicht des Beihilferechts schaffen: Die Grundprinzipien des Beihilferechts werden ebenso erläutert werden wie die beihilferechtskonforme Nutzung der üblichen Förderinstrumente. Es werden auch die Neuerungen der jüngsten Reform zur Allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung dargelegt. Die Referenten können dabei aufgrund ihrer langjährigen Beratungstätigkeit im Beihilferecht anhand von relevanten Beispielsfällen aus der Praxis die richtigen Leitplanken aufzeigen.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
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Städtebauliche Verträge

Angefangen von den rechtlichen Neuerungen des BauGB, über die verschiedenen Vertragsarten, Sicherungsmöglichkeiten bis hin zu praktischen Beispielen reicht die Themenpalette, die der Referent, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herr Turgut Pencereci, behandeln wird.

Auch wenn der städtebauliche Vertrag ein altbewährtes Instrument ist, gilt es auf einige wesentliche Punkte zu achten, um im sicheren Bereich zu sein.

Gerne können Sie im Vorfeld Fragen oder Fälle an den Referenten richten. Hierzu schreiben Sie uns gerne eine Email, die wir dann umgehend weiterleiten werden.

Details >>
Zeit- und Aufgaben-Management mit der Getting-Things-Done-Methode

"Getting Things Done" ist eine Methode zur Selbstorganisation, die darauf beruht den Alltag umfassend zu unterstützen. Der Grundgedanke ist alles in einem System zu verwalten um den eigenen Kopf frei zu haben für die wirklich wichtigen Dinge und effizient arbeiten zu können und trotzdem nichts zu vergessen.

Gedanken und Ideen halten sich nicht an Arbeitszeiten und Pläne. Schwerpunkt der Veranstaltung ist es daher, den Kopf konsequent zu entlasten, damit man sich auf die strategisch wichtigen Dinge konzentrieren kann. Dies funktioniert, indem man ein „äußeres“ Ordnungssystem aufbaut, was im Rahmen dieses Seminars nicht nur besprochen, sondern auch praxisnah eingeübt wird.

Dieses Ordnungssystem organisiert alle anstehenden Aktivitäten lückenlos und garantiert Ihnen damit eine erfolgreiche Durchführung und Kontrolle. Es beinhaltet einfache Tipps und Methoden, die in Kombination dafür sorgen, dass sie ihre Projekte, Korrespondenz, E-Mails, Verabredungen und Ideen bei gesteigerter Kreativität und Flexibilität effizienter bearbeiten und verwalten können. Ziel der Veranstaltung besteht darin, den Teilnehmern ein neues, positives Gefühl entspannter Kontrolle zu vermitteln sowie die Sicherheit, wichtige Zielvorgaben einzuhalten.

Unser Angebot richtet sich an Menschen, deren vorwiegendes Arbeitsmaterial Wissen und In-formationen sind, und deren hauptsächliches Arbeitsmittel ihr Kopf ist.

Aus diesem Grund ist es hervorragend für den Einsatz im öffentlichen Sektor geeignet.

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Workshop: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Tipps und Handreichungen

Durch die Einführung des neuen § 2 b UStG hat sich die Systematik der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts umfassend geändert. Durch die Entkoppelung vom Körperschaftsteuerrecht ist die Unternehmereigenschaft nicht mehr an das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art gebunden, sondern tätigkeitsbezogen zu beurteilen. Trotz aufschiebender Wirkung der Optionserklärung, wonach die Neuregelung erst ab 2021 zur Anwendung kommt, besteht in den nächsten Jahren erheblicher Handlungsbedarf. Es sollte kurzfristig mit einer umfassenden Bestandsaufnahme und Beurteilung der aktuellen und der geplanten wirtschaftlichen Tätigkeiten begonnen werden, um steuerliche Entscheidungen zu treffen, buchhalterische Maßnahmen zu ergreifen und Vorsteuer-Abzugspotentiale zu identifizieren. In dem Zusammenhang sollte auch ein Tax-Compliance-Management-System aufgebaut werden (siehe Diskussionsentwurf Tax-Compliance in Kommunen, Leitfaden des deutschen Städtetages).

Gerne möchten wir Ihnen die Hintergründe und Auswirkungen des § 2 b UStG in unserem Seminar in Kürze erläutern und mit Tipps und Handreichungen versehen.

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Workshop: Bemessung von Gäste- und Tourismusbeiträgen

Für den Themenkomplex: "Bemessung von Gäste- und Tourismusbeiträgen" stellen Ihnen Praktiker die betriebswirtschaftlichen Anforderungen vor, die nötig sind, um ein Stück mehr (Rechts-) Sicherheit zu erlangen. Zudem soll ein Fokus auf die aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf die Erhebung von Gäste- und Tourismusbeiträgen gelegt werden:

  • Im ersten Teil erhalten Sie von Herrn Daniel Stein (Dipl.-Kfm, K + W Wirtschaftsberatung) das notwendige betriebswirtschaftliche Rüstzeug.
  • Im zweiten Teil können Sie Ihre Fragen stellen und sich mit dem Referenten und Kolleginnen und Kollegen austauschen.

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.

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Grundlagenkurs zum Steuerrecht
Teil I: Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand am 18.10.2018
Die Kommune als Steuerschuldnerin hat sich wie jede steuerpflichtige Privatperson und jedes Unternehmen mit den aktuellen Gesetzesänderungen und Rahmenbedingungen im Steuerrecht auseinanderzusetzen. Gegenstand des Seminars ist, neben der Darstellung der Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand im Bereich der Ertragsteuern und der Umsatzsteuer auch die aktuellen Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand aufzuzeigen. Hierzu zählen auch die Änderungen, die die Einführung des § 2b UStG und die Regelungen zum Thema Tax Compliance mit sich bringen.
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Grundlagenkurs zum Steuerrecht
Teil II: Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand am 13.12.2018
Die Kommune als Steuerschuldnerin hat sich wie jede steuerpflichtige Privatperson und jedes Unternehmen mit den aktuellen Gesetzesänderungen und Rahmenbedingungen im Steuerrecht auseinanderzusetzen. Gegenstand des Seminars ist, neben der Darstellung der Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand im Bereich der Ertragsteuern und der Umsatzsteuer auch die aktuellen Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand aufzuzeigen. Hierzu zählen auch die Änderungen, die die Einführung des § 2b UStG und die Regelungen zum Thema Tax Compliance mit sich bringen.
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Wegerecht und Leitungsführung bei der Abwasserbeseitigung
Die Abwasserleitungen verlaufen im Wesentlichen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen. Zum Teil verlaufen Abwasserleitungen aber auch über Grundstücke privater Dritter, sodass gegebenenfalls auch diese in Anspruch genommen werden müssen.

Das Seminar beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Verkehrswege und Grundstücke der öffentlichen Hand oder Grundstücke privater Dritter für die Verlegung und Unterhaltung der Leitungen in Anspruch genommen werden dürfen.

Aus einer Inanspruchnahme können sodann Folgeprobleme resultieren, die bewältigt werden müssen, z.B.:

·       Was passiert, wenn die Leitung schon verlegt wurde, aber erst jetzt (wieder) entdeckt wird und kein Vertrag auffindbar ist?

·       Wie kann der Abwasserentsorger verhindern, dass er sein Leitungsrecht wieder verliert?

·       Welche Rechte hat der betroffene Grundstückseigentümer?

·       Was ist bei der Ausübung des Rechts, insbesondere bei der Unterhaltung zu beachten?
 
·       In welcher Höhe ist ggf. eine Entschädigung zu zahlen?

Hierzu sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem Teilnehmerkreis beantwortet werden.
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Workshop: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Dieser Workshop wird von Herrn Dr. Thielmann, Rechtsanwalt und Referent beim Gemeinde und Städtebund Rheinland-Pfalz geleitet, der als ausgewiesener Experte schon seit Jahren Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich berät. Die Erfahrungen, die in diesem Bundesland schon seit Jahren gesammelt werden konnten, teilt er – auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BVerfG hierzu – mit, so dass die niedersächsischen Kommunen, die auch auf dieses System umstellen wollen, viele Tipps und Handreichungen erhalten.
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Kalkulation von Sondernutzungsgebühren für Straßen, Wege und Plätze
Viele Gemeinden erheben für die Ausübung von öffentlichen und privaten Sondernutzungen an den in ihrer Baulast stehenden Straßen, Wegen und Plätzen sowie an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen im Gemeindegebiet Sondernutzungsgebühren. Diese können beispielweise für Außengastronomie, Veranstaltungen, Märkte und Baugerüste fällig werden.

In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie unter Befolgung der rechtlichen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit dem in Niedersachsen geltenden Straßengesetz die Sondernutzungsgebühren berechnen, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und in sich konsistente Kalkulation aufstellen können.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Baugebühren in der Praxis
Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden sowie den Gemeinden in der Praxis immer wieder eine besondere Schwierigkeit. Die Vielzahl von unbestimmten Rahmenregelungen erzeugt eine hohe Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten.

Zwar gibt es eine kaum zu überschauende Fülle von Vorschriften zur Regelung jeden Details des Verwaltungshandels. Jedoch handelt es sich überwiegend um Rahmenvorschriften, die sich in der Praxis nur schwer konfliktfrei ausfüllen lassen.

Ziel dieses Workshops ist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowohl zu einer wirtschaftlicheren Ausfüllung als auch rechtssicheren Anwendung des Kostenrechts zu befähigen.

Nach einer Übersicht der aktuellen Entwicklungen auf bundes- und europäischer Ebene wird das niedersächsische Verwaltungskostenrecht in seinen Grundzügen erläutert. Damit wird das Verständnis für das rechtssichere Ausfüllen der Gebührenrahmen gestärkt.

Ein wichtiger Baustein ist der Blick in die geplanten Änderungen der Baugebührenordnung.

In dem Praxisteil werden die häufigsten Anwendungsfälle einer unteren Bauaufsichtsbehörde vertieft. Ergänzend folgen Anwendungsfälle der Gemeinde im Zusammenhang mit diesen Vorhaben. Dem schließt sich dann ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung an.

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Dieser Workshop eignet sich daher sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.
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Kalkulation von Marktgebühren
Wochenmärkte sind für Kommunen ein Ort der sozialen Interaktion. Hier bringen sich Marktbesucher untereinander auf den aktuellen Stand über das Leben in der Stadt. Dabei ziehen die Märkte nicht nur die eigenen Einwohner an, sondern auch die Einwohner aus den benachbarten Kommunen. Neben den traditionellen Wochenmärkten gestalten auch Kirmesmärkte oder Weihnachtsmärkte immer häufiger das Bild der Kommunen. Damit sich die Kommunen die Bereitstellung von Wochenmärkten leisten können, erheben Sie für die Ausübung Marktgebühren.

In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie unter Befolgung der rechtlichen Bestimmungen die Marktgebühren berechnen. Dabei werden außerdem Bundeslandspezifische Gerichtsurteile berücksichtigt, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und in sich konsistente Kalkulation aufstellen können.

Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Kalkulation von Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst
Die Straßenreinigung und vor allem der Winterdienst sind im Rahmen der Gefahrenabwehr und für das öffentliche Erscheinungsbild einer Kommune wichtig.

Im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben werden von den Kommunen die Fahrbahnen, Gehwege und öffentlichen Plätze gereinigt und im Winter bestreut sowie von Schnee, Matsch und Eis befreit. Die Kommune hat für die Erfüllung dieser Leistungen Sorge zu tragen, unabhängig davon, ob sie durch den Bauhof in kommunaler Trägerschaft erbracht oder fremdvergeben werden. In jedem Fall fallen dafür Kosten an, die es im entsprechenden Umfang auf die Einwohner umzulegen gilt.

In diesem Seminar lernen die Teilnehmer, wie sie unter Befolgen der rechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) und der aktuellen Rechtsprechung die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst berechnen. Ferner werden die notwendigen betriebswirtschaftlichen Kalkulationsmethoden an Hand von praktischen Beispielen vermittelt, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und konsistente Kalkulation aufstellen können.
 
Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Digitale Aktenführung 2019
Ohne elektronische Akten (E-Akte) und elektronische Vorgangsbearbeitung ist eine konsequente Verwaltungsmodernisierung nicht möglich. In der Praxis bestehen jedoch erheblich Unsicherheiten, wie Papieroriginale nach dem heutigen Stand der Technik rechtskonform in elektronische Dokumente überführt werden können.

Die Einführung der E-Akte und in diesem Zusammenhang auch das Ersetzende Scannen ist vor allem eine organisatorische Herausforderung. Der technischen Umsetzung (DMS) muss ein entsprechender Entscheidungsprozess vorgeschaltet werden.

Folgende Punkte sind dabei besonders relevant:
  • Papier vermeiden: Scannen ist gut, es ist aber immer nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung ist erst gar nicht scannen zu müssen.  
  • Entscheidungsprozess zum Ersetzenden Scannen: Die Einführung der E-Akte und in diesem Zusammenhang auch das Ersetzende Scannen ist vor allem eine organisatorische Herausforderung. 
  • Exemplarische Schutzbedarfsanalyse: Stand der Technik und „Quasistandard“ für das Ersetzende Scannen ist zum jetzigen Zeitpunkt die TR-03138 Ersetzendes Scannen – die TR RESISCAN des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
  • Vorgehensweise anhand einer Musterverfahrensbeschreibung
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de