Rechtssichere Dokumentation des Vergabeverfahrens (mit E-Vergabe) (EVT-729)

Öffentlichen Auftraggeber sind durch die strengen formalen Bestimmungen des Vergaberechts und angesichts des gemeinschaftsrechtlichen Transparentsgebotes (§ 97 Abs. 1 GWB) verpflichtet, bei allen Arten der Vergabe jederzeit die Stufen des Vergabeverfahrens und die Maßnahmen, Feststellungen und Begründungen der einzelnen Entscheidungen nachvollziehbar in einem Vergabevermerk zu dokumentieren.

Die Anforderungen an die Erstellung des Vergabevermerks sind insbesondere auch aufgrund der sich stetig entwickelnden Rechtsprechung von Vergabesenaten und Vergabekammern stetig gestiegen. Die Nichtbeachtung von Dokumentationspflichten stellt allerdings nicht nur einen Vergabeverstoß dar und ist daher häufig ein Angriffspunkt in Vergabenachprüfungsverfahren, sondern hat auch Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche von Bietern wegen Nichtberücksichtigung ihrer Angebote. Die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation von Vergabeverfahren ist zudem Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln und Vermeidung von Rückforderungen. Darüber hinaus sind die Vergabeunterlagen für Preisprüfungen nach der Verordnung PR Nr. 30/53 relevant und hierdurch kann dokumentiert werden, dass keine beihilfenrechtlichen Verstöße vorliegen. Zudem schützt ein ordnungsgemäßes Verfahren die Allgemeinheit vor Korruption.

Das Seminar vermittelt, wie sich die Vergabeakte rechtssicher strukturieren und gestalten lässt. Zudem werden Auskunftspflichten im Vergabeverfahren, die Rügeobliegenheit sowie der Bieterrechtsschutz bei Dokumentationsmängeln aufgezeigt.

Durch konkrete Beispiele aus der Beratungspraxis werden die geschilderten Anforderungen für den Umgang mit dieser Pflicht noch transparenter.

Abgerundet wird das Seminar mit Tipps zum rechtssicheren Umgang mit der elektronischen Vergabe.

Beschreibung

Zielgruppe:
Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Steuern, Recht, Controlling, Haushalts- und Rechnungswesen, Kämmerei, Innere Dienste Finanzen und Verwaltung sowie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen.

Referent:
Dr. Dietrich Borchert
Rechtsanwalt bei bbt-Rechtsanwälte

Themen:

• Rechtliche Anforderungen an die Vergabedokumentation
• Organisation des Dokumentationsprozesses
• Aufgaben einer zentralen Vergabe- und Submissionsstelle
• Rechtssichere Dokumentation und Erstellung von Vergabevermerken im Gang des Vergabeverfahrens
• Informationspflichten der Vergabestelle und Informationsrechte der Bieter
• Rechtsschutz und Akteneinsicht im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
• Rechtsschutz, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche der Bieter vor den Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten
• Beschwerdemöglichkeiten der Bieter bei der Kommission
• Ablauf der Verfahren auf europäischer Ebene bei der Kommission und beim EuGH
• Preisprüfung öffentlicher Aufträge nach der Verordnung PR Nr. 30/53
• Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Rückforderung von Fördermitteln bei Vergabeverstößen
• Beihilfenrechtliche Bedeutung von Vergabeverfahren
• Strafrechtliche Aspekte bei vergaberechtlichen Verstößen
• Beispiele aus der Beratungspraxis
• Anforderungen an eine rechtssichere E-Vergabe

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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
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Dr. Arnd Stiel
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