Der sichere Umgang mit dem EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis (EVT-731)

Das Land Niedersachsen ist einer der wichtigen Wirtschaftsstandorte Europas, nicht zuletzt dank seiner Vielfalt und seiner zahlreichen Standortvorteile. Staatliche Wirtschaftsförderung ist dabei ein fester und wichtiger Bestandteil der zukunftsorientierten wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen, Regionen und Städte – und durchaus wünschenswert.

Gleichzeitig müssen sich inzwischen fast sämtliche Formen staatlicher Wirtschaftsförderung am strengen und oftmals komplexen Maßstab des EU-Beihilferechts messen lassen. So hat die Kommission jüngst erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Beihilfekonformität der kommunalen Wirtschaftsförderung hat. Die Sensibilität von Behörden sowie Wettbewerbern von möglichen Beihilfeempfängern für das Beihilferecht ist gestiegen, die Anzahl an Beschwerden nimmt zu. Im schlimmsten Falle drohen bei einem Beihilferechtsverstoß die Nichtigkeit von Verträgen, die Rückforderung von Beihilfen zuzüglich Zinsen (allein in den letzten 10 Jahren: mehr als 14 Mrd. EUR) und die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten.

Das Seminar soll mehr Klarheit im Dickicht des Beihilferechts schaffen: Die Grundprinzipien des Beihilferechts werden ebenso erläutert werden wie die beihilferechtskonforme Nutzung der üblichen Förderinstrumente. Es werden auch die Neuerungen der jüngsten Reform zur Allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung dargelegt. Die Referenten können dabei aufgrund ihrer langjährigen Beratungstätigkeit im Beihilferecht anhand von relevanten Beispielsfällen aus der Praxis die richtigen Leitplanken aufzeigen.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.

Beschreibung

Zielgruppe:

Führungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kommunalen Verwaltungen, Eigenbetrieben und Eigengesellschaften, die sich über die Möglichkeiten und Grenzen von Wirtschaftsförderung im Lichte des Beihilferechts informieren möchten. Rechtsanwälte und Fachleute, die in diesem Bereich arbeiten, beraten oder zukünftig tätig sein wollen.
 
 
Referenten:
Dr. Dietrich Borchert
Rechtsanwalt bei bbt-Rechts- und Steuerkanzlei, Hannover

Prof. Dr. Joachim Erdmann
Ministerialrat Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Öffentliches Recht


Themen:

 Grundlagen und Praxisrelevanz des EU-Beihilferechts (u.a. auch sog. DAWI und de minimis-Maßnahmen)
 
Wichtige kommunale Anwendungsfelder:

Tourismus
Wirtschaftsförderung
Infrastruktur
Lokale Maßnahmen ohne grenzüberschreitende Bedeutung
Marktkonformes Handeln

Beihilfe und Vergaberecht
 
Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung (AGVO)
 

Es sind derzeit keine Termine verfügbar.

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de