Straßenreinigungspflicht der Gemeinde (EVT-761)

Die Verunreinigung von Straßen und Landschaften nimmt immer mehr zu. Daher gewinnt die Straßenreinigung für die Gemeinden zunehmend an Bedeutung. Für die Reinigung dürfen die Gemeinden Gebühren von den Anliegern erheben, abhängig von der Reinigung.

Im Rahmen des Seminars erhalten Sie zunächst einen Überblick über den räumlichen und sachlichen Umfang der Straßenreinigung. Sie erfahren, was unter einer Verkehrssicherungspflicht zu verstehen ist. Außerdem erörtern wir die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger übertragen werden darf.

Besprochen wird auch, wann eine Nicht- oder Schlechtleistung gegeben ist und welche Auswirkungen dies auf die Gebührenpflicht hat. Nach einem Exkurs zum Winterdienst werden Sie zudem erkennen, was aus rechtlicher Sicht bei der Organisation und Dokumentation der Straßenreinigung zu beachten ist.

Schließlich machen wir Sie mit grundlegenden Begriffen, Strukturen und Verfahren der Gebührenerhebung vertraut und besprechen aktuelle Rechtsprechung.

Beschreibung

Zielgruppe:   

 

Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von kommunalen Bau-, Ordnungs-, Liegenschafts- und Rechtsämtern und von Bauhöfen und Straßenmeistereien sowie Mitarbeiter/innen von Wohnungsverwaltungen und Wohnungsunternehmen.

   

Referent:

Corinna Schnorbus

Rechtsanwältin in der Kanzlei Wolter Hoppenberg mit Standorten in Münster und Hamm; Tätigkeitsschwerpunkte im Kommunalrecht, Kommunalabgaben- und Beitragsrecht, Verkehrswegerecht, Zuwendungs- und EU-Beihilferecht, Recht der öffentlichen Verbände.

   

Themen:

I.  Räumlicher und sachlicher Umfang der Straßenreinigungspflicht

II.  Nicht- und Schlechterfüllung der Reinigungspflicht

III.  Winterdienst

IV.  Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger

V.  Organisation

VI.  Leistungsdokumentation

VII.  Gebührenerhebung

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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de