Novellierung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes 2018 und aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Bestattungs- und Friedhofsrechts (EVT-862)

Der Niedersächsische Landtag hat am 20. Juni 2018 eine Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen, die für die Städte und Gemeinden eine Reihe von Neuerungen mit sich bringt. Um diese Änderungen rechtssicher umsetzen zu können, ist eine nähere Kenntnis der neuen Regelungen von Vorteil, die in dieser Veranstaltung besprochen werden. Neben aktuellen Rechtsfragen wird erörtert, wie die Gemeinde ihre Aufgabe, für die Bestattung Verstorbener zu sorgen, einfach und rechtsfehlerfrei erledigen kann. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, u.a.:  

  • Was ändert sich im Bestattungsgesetz?
  • Wann werden die gesetzlichen Änderungen wirksam?
  • Dürfen Leichen öffentlich ausgestellt werden?
  • Werden Mausoleen wieder zugelassen?
  • Was ändert sich bei der Friedhofsfinanzierung?
  • Werden Umbettungen einfacher?
  • Wann muss die Gemeinde für die Bestattung sorgen?
  • Welche Angehörigen müssen originär für die Bestattung sorgen?
  • Darf die Gemeinde die einfachste und billigste Bestattungsform wählen?
  • Wer erstattet der Gemeinde die ihr entstandenen Bestattungskosten?
  • Darf die Gemeinde Kostenerstattungspflichtige beliebig auswählen?
  • Unterliegt die Kostenerstattung der Verjährung?
  • Wer haftet der Gemeinde außer den Bestattungspflichtigen für ihre Kosten?

Gerne werden auch aktuelle Fragen und Problemstellungen aus dem Kreis der Teilnehmer/innen behandelt.

Beschreibung

Zielgruppe:  

Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Rechts-, Ordnungs- und Sozialämter, sowie die gewählten Mitglieder der Orts-, Gemeinde-, Bezirks- und Stadträte

 

 

 

Referent:

Dr. Thomas Horn

Referatsleiter im Niedersächsischen Sozialministerium; Autor des Kommentars >Niedersächsisches Bestattungsgesetz< sowie der Aufsätze >Die Bestattungspflicht nach dem Niedersächsischen Bestattungsgesetz< und >Ausgewählte Rechtsprechung zum Niedersächsischen Bestattungsgesetz<

 

 

 

Themen:  

Novellierung des Bestattungsgesetzes

-   Ziele des Gesetzentwurfs vom 13.02.2018

-   Ablauf des parlamentarischen Verfahrens

-   Nicht beschlossene Änderungen

-   Verbesserung der Leichenschau

-   Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit

-   Neuregelungen im Friedhofswesen

-   Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen

 

Bestattungspflicht der Gemeinde

-   Entstehen der gemeindlichen Bestattungspflicht

-   Gemeindliche Ermittlungspflicht

-   Einzuhaltende Fristen

-   Originär bestattungspflichtige Personen

-   Zulässige Bestattungsarten

-   Art, Ort und Umfang der Bestattung

-   Berücksichtigung von Wünschen

-   Beauftragung von Bestattungsunternehmen durch die Gemeinde

 

Erstattung und Rückforderung der Bestattungskosten

-   Erstattungspflichtige Personen

-   Rechtsfehlerfreie Auswahl der Erstattungspflichtigen

-   Geltendmachung durch Leistungsbescheid

-   Verjährung des Erstattungsanspruchs

-   Rechtsgrundlagen für die Rückforderung von Erben und Dritten und Geltendmachung der Forderung

 

                                                                                                                    

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Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
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