Baugebühren in der Praxis (EVT-865)

Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden sowie den Gemeinden in der Praxis immer wieder eine besondere Schwierigkeit. Die Vielzahl von unbestimmten Rahmenregelungen erzeugt eine hohe Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten.

Zwar gibt es eine kaum zu überschauende Fülle von Vorschriften zur Regelung jeden Details des Verwaltungshandels. Jedoch handelt es sich überwiegend um Rahmenvorschriften, die sich in der Praxis nur schwer konfliktfrei ausfüllen lassen.

Ziel dieses Workshops ist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowohl zu einer wirtschaftlicheren Ausfüllung als auch rechtssicheren Anwendung des Kostenrechts zu befähigen.

Nach einer Übersicht der aktuellen Entwicklungen auf bundes- und europäischer Ebene wird das niedersächsische Verwaltungskostenrecht in seinen Grundzügen erläutert. Damit wird das Verständnis für das rechtssichere Ausfüllen der Gebührenrahmen gestärkt.

Ein wichtiger Baustein ist der Blick in die geplanten Änderungen der Baugebührenordnung.

In dem Praxisteil werden die häufigsten Anwendungsfälle einer unteren Bauaufsichtsbehörde vertieft. Ergänzend folgen Anwendungsfälle der Gemeinde im Zusammenhang mit diesen Vorhaben. Dem schließt sich dann ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung an.

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Dieser Workshop eignet sich daher sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.

Beschreibung

Zielgruppe:
Fach- und Führungskräfte in Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden, Architekten und Ingenieure sowie Rechtsanwälte und Notare
 
 
Referent:
Dipl.-Ing. (TU) u. M.B.Eng  Harald Toppe, Braunschweig
langjähriger Leiter einer unteren Bauaufsichtsbehörde, heute Referent für baufach- und umwelttechnische Grundsatzfragestellungen; Lehrbeauftragter für öffentliches Baurecht an der Technischen Universität Braunschweig
 
 

Themen:

I. Aktuelle Entwicklungen im Verwaltungskostenrecht

Bundesgebührengesetz, individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, allgemeine und besondere Gebührenverordnungen

Europarechtliche Einflüsse

Geplante Änderungen der Baugebührenordnung

 

II. Strukturen des Verwaltungskostenrechts in Niedersachsen

Abgrenzung übertragener und eigener Wirkungskreis

Grundsätze

Allgemeine und besondere Gebührenordnungen

Kostenentstehung, Kostenschuldner, Kostenvorschuss, Verjährung

Behandlung bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrages

Persönliche und sachliche Gebührenbefreiungen

Umgang mit dem Äquivalenzprinzip, Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes

Mitwirkende Stellen

Kosten im Widerspruchs- und Rechtsverfahren, Umfang der aufschiebenden Wirkung

Mehrwertsteuer

 

III. Berechnung der Kosten für häufigste Anwendungsfälle



1. Baugenehmigungsverfahren, mit u.a.

Berechnung von Rauminhalten

Abgrenzung und Berechnung von Rohbau- und Herstellwerten

Bewertung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen im Bauordnungs-, Planungs- sowie Energieeinsparrecht

Ablösung von Einstellplätzen, Ablösesatzung

Bautechnische Prüfungen,  

Bestimmung des groben Missverhältnisses

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen

Kosten beteiligter Stellen

Berechnung und Anrechnung vorgelagerter Entscheidungen, Änderung bereits erteilter Genehmigungen

2. Baulastverfahren

3. Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

4. Denkmalrecht, Grenzen.der Kostenbefreiung

5. Schornsteinfegerarbeiten

6. Entscheidungen nach dem Baugesetzbuch

Vorkaufsrecht

Fremdenverkehrsfunktion

Sanierungsrechtliche Genehmigung

7. Kosten bei Genehmigungsverfahren nach anderem Fachrecht

8. Akteneinsichten


IV. Aktuelles aus der Rechtsprechung

 
V. Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer

 

Kommende Termine

 
Termin: 16.01.2019, 10:00 Uhr - 16:30 Uhr
Ort: Akademie des Sports im LandesSportBund Nds. e.V., Hannover
30169 Hannover
Freie Plätze: 20
Preise: Mitglieder des NST: 290,00 EUR inkl. 0% MwSt.
Öffentliche Verwaltung: 320,00 EUR inkl. 0% MwSt.
Sonstige: 390,00 EUR inkl. 0% MwSt.
Buchbar bis: 16.01.2019
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Andrea Witte
Telefon: 0511/36894-44
Email: witte@innovative-stadt.de  

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de