Workshop: Das Störfallrecht 2019 im bauaufsichtlichen Vollzug (EVT-887)

Zum 30. September 2017 ist die „Störfall“-Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten, ergänzt um die Novelle vom 12.09.2018. Berührt sind z.B. die Regelungen über die sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen. Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Informationspflichten.

Anlass der Novelle war die Umsetzung europäischer Richtlinien insbesondere zum Störfallrecht (Seveso-III-RL) sowie die Stärkung von Informations- und Klagerechten anerkannter Umweltschutzverbände.

Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen:

·        Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?

·        In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?

·        Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?

·        Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?

·        Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?

·        Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?

·        Welche Informationszugangsrechte, bzw. Rechte zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?

·        Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?

·        Welchen Einfluss hat das Störfallrecht auf den Bestandsschutz bei bestehenden Konfliktsituationen?

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Beschreibung

Zielgruppe:
Führungskräfte und Mitarbeiter/-innen, die in diesem Bereich tätig sind.
 
 
Referent:
Dipl.-Ing. (TU) u. M.B.Eng  Harald Toppe, Braunschweig,
langjähriger Leiter einer unteren Bauaufsichtsbehörde, heute Referent für baufach- und umwelttechnische Grundsatzfragestellungen sowie Lehrbeauftragter für öffentliches Baurecht an der Techn. Universität Braunschweig
 
 
Themen:

 
1. Inhalte und Ziele des europäischen Rechts

·       Störfallrecht

·       Zugang zu Umweltinformationen

·       Zugang zu Gerichten

·       Datenschutz

 

2. Umsetzung im Bundesrecht

·       BauGB
- Störfallbezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen
- „Störfall“-Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2c BauGB
- Einfluss auf das Gebot der Rücksichtnahme in
  unbeplanten Gebieten

·       BImSchG
- Identifizierung von Störfallbetrieben, Abgrenzung
  Betriebsbereiche
- geschützte Objekte, Ermittlung von Achtungsabstän-
  de
- zusätzliche Anzeigeverfahren und Genehmigungstat-
  bestände
- Öffentlichkeitsbeteiligung

·       Umweltinformationsrecht
- Umfang, Verfahren

·       Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- Klagemöglichkeiten

 

3. Umsetzung in der Niedersächsischen Bauordnung

·       Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit von schutzbedürftigen Bauvorhaben

·       Umgang mit sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen

·       Bewältigung des Störfallkonflikts

·       Öffentlichkeitsbeteiligung

·       Umfang der Informationspflicht

·       Fehlerfolgen

·       Bestandsschutz, Anpassungserfordernisse

 

4. Weitere Informationsrechte

·       Informationsfreiheitsrecht

·       Presserecht

 

5. Grenzen der Informationsfreiheit

·       Vertraulichkeitsgrundsatz im Verwaltungsverfahrensrecht

·       Datenschutzrecht

 

6. Kosten
Es sind derzeit keine Termine verfügbar.

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de