Verfahrensrecht in der NBauO 2019 (EVT-892)

Die Lehrveranstaltung setzt zwei Schwerpunkte. Einer enthält die formellen Reglungen des öffentlichen Baurechts mit Konzentration auf das Bauordnungsrecht.  Der zweite Teil befasst sich mit den Rechtsbehelfen, also insb. mit den im Verfahrensrecht niedergelegten Möglichkeiten des Rechtsbehelfs und des Verwaltungsstreitverfahrens.

Während das materielle Recht die Regeln enthält, die Anforderungen an Lage und Beschaffenheit baulicher Anlagen umfassen, verpflichtet das formelle Baurecht zu bestimmten Handlungen, bevor eine behördliche Freigabe erfolgt. Die bürokratischen Muster beschränken sich nicht mehr wie früher auf das Instrument des Bauantrages mit dem Ziel die Baugenehmigung zu erlangen. Im Zuge der angestrebten Verfahrenserleichterungen sind die Verfahrenswege vielfältiger geworden wie auch die Gegenstände des Verwaltungsaktes vielschichtiger geworden sind. Da sich der Umfang der präventiven Kontrolle reduziert hat, ist die Behörde bei Rechtverstößen umfassender auf das Instrument der repressiven Kontrolle angewiesen.

Dadurch haben sich auch die Möglichkeiten verkompliziert, sich als Bauherr gegen eine unliebsame Entscheidung der Behörde zu wehren. Auch ein Nachbar muss schon genau wissen, welchen Weg er einzuschlagen hat, um ein ihn störendes Projekt zu verhindern. Einerseits haben Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen keine aufschiebende Wirkung und zwingen den Nachbarn, sich relativ zügig schlüssig zu werden über sein weiteres Vorgehen gegen die Umsetzung einer Baugenehmigung. Andererseits schwebt über dem Bauherrn stets das Damoklesschwert, dass die ihm erteilte Baugenehmigung Jahre später aufgehoben wird. Ist eine Baugenehmigung nicht erforderlich, hat der Nachbar dagegen Abwehransprüche bei der Bauaufsichtsbehörde geltend zu machen. Das Dreiecksverhältnis Bauherr-Nachbar-Bauaufsichtsbehörde birgt mancherlei rechtliche Fallstricke.

Erster Schwerpunkt sind wichtige Fragen rund um die Baufreigabe. Angefangen von der Verfahrens-, dann der Genehmigungsfreiheit über das prüfeingeschränkte bis hin zum vollumfänglichen Baugenehmigungsverfahren reicht die Palette der präventiven Kontrolle. Sie wird angereichert durch die Fragen zur Konzentrationswirkung von Verwaltungsakten, der Schlusspunktheorie, der bauaufsichtlichen Zustimmung und der isolierten Prüfung bautechnischer Nachweise sowie der Beanspruchung von Abweichungen.

Der Komplex der repressiven Kontrolle umfasst die Funktion der Überwachung und des behördlichen Einschreitens bei rechtswidrigen Baumaßnahmen.

All das geht einher mit den Folgen des Drittschutzes, also welche Möglichkeiten Nachbarn haben, sich gegen ihnen nicht genehme Baumaßnahmen bzw. Absichten zu wehren, und welche Bauherren, das Bauvorhaben zügig zu verwirklichen. Bei der Behörde sind der im Baurecht noch statthafte Widerspruch nebst Anträgen zur Vollziehung der Baugenehmigung anzubringen und ist um bauaufsichtliches Einschreiten nachzusuchen. Damit nicht genug: Das Rechtsschutzbegehren findet gegebenenfalls seine Fortsetzung vor Gericht, wobei nahezu die gesamte Palette der gerichtlichen Rechtsbehelfe zur Diskussion steht.

Beschreibung

 

Zielgruppe:
 

Führungskräfte und Mitarbeiter/-innen der Bauordnung, Bauverwaltung, Rechtsämter, Hochbau, Gebäudemanagement, Brandschutz.

Ferner: Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte.
 
 
Referent:
Dr. Erich Breyer
Leitender Baudirektor a. D., zuletzt Leiter der Bauaufsicht der Landeshauptstadt Hannover. Bearbeiter der §§4, 5–9, 46 und (zukünftig) des § 66 NBauO im Große-Suchsdorf, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 10. Aufl. 2019 (geplant)

Gero Geißlreiter
Rechtsanwalt und Spezialist für Verwaltungsrecht; Erster Kreisrat a.D. und ehemaliger Justitiar niedersächsischer Landkreise




 
 
Themen:
Vielfalt der präventiven Kontrolle

 

-        Verfahrensfreiheit und Genehmigungsfreiheit

-        Baugenehmigung: prüfeingeschränkt und vollumfänglich

-        Bautechnischer Nachweis als eigenständiger Prüfauftrag

-        Zulassung bzw. Erteilen von Abweichungen

-        gebundene Entscheidung oder Ermessen

-        Baufreigabe als Verwaltungsakt

-        Konzentration, begleitende Genehmigungen, Schlusspunkttheorie

-        Doppelwirkung, Drittschutz

-        Begünstigung, Belastung

 

Überwachung und Handlungserfordernis bei Rechtsverstößen

 

-        Kontrollmechanismen

-        materielle und formelle Illegalität

-        Eingriffsbefugnis, Handlungsspielräume

-        Varianten der Eingriffsmöglichkeiten

-        Grundsätze bauaufsichtlichen Einschreitens

-        Ermessensspielräume

-        Vollstreckungsmöglichkeiten

-        Verfahren

-        Auswahl möglicher Adressaten

-        Abwehrrechte von Nachbarn 

 

Rechtsschutz und Abhilfe durch die Bauaufsichtsbehörde

 

-        Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

-        Widerspruch; Prüfungsmaßstab in Drittschutzfällen

-        Rücknahme einer Baugenehmigung

-        Aussetzung der Vollziehung, § 80 Abs. 4 VwGO

-        Antrag nach § 80a Abs. 1 und 2 VwGO

 

 

Gerichtlicher Rechtsschutz

 

-        Verpflichtungsklage

-        Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

-        Anfechtungsklage

-        Beiladung

-        Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO

-        Änderungsbeschlüsse nach § 80 Abs. 7, § 80a abs. 3 VwGO

-        Rechtsmittel

 

Kommende Termine

 
Termin: 14.03.2019, 10:00 Uhr - 16:30 Uhr
Ort: Akademie des Sports im LandesSportBund Nds. e.V., Hannover
30169 Hannover
Freie Plätze: 9
Preise: Mitglieder des NST: 290,00 EUR
Öffentliche Verwaltung: 320,00 EUR
Sonstige: 390,00 EUR
Buchbar bis: 14.03.2019
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
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