Workshop: Aktuelle Rechtsprechung zum Ordnungs- und Gefahrenabwehrrecht (EVT-914)

Mit diesem Workshop bieten wir Ihnen Antworten zu einem breitgefächerten Themenkatalog, der in der kommunalen Praxis regelmäßig auftaucht – hierbei haben wir die Themen neuere Gesetzesänderungen (Straßengesetz, Bestattungsgesetz) und ihre Auswirkungen auf die kommunale Praxis berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der Änderung des Straßengesetzes in Bezug auf sog. Hassprediger u.a. steht der ordnungsrechtliche Umgang mit extremistischen Symbolen (z.B. Hissen der Reichskriegsflagge). Auch die Auswirkungen der geplanten Änderungen zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden besprochen.

Eine Vertiefung verdient aus aktuellem Anlass auch das Hundegesetz - hier schwingt seit „Hund Chico“ das Pendel wieder in Richtung Sicherheit, so dass auch die Abstimmung mit den Veterinärämtern der Landkreise beleuchtet werden soll.

Ein Dauerthema ist die wirtschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums. Neu aufgenommen wird eine Sequenz zum Versammlungsrecht.

Zusätzlich erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Rechtsprechung zum Ordnungs- und Gefahrenabwehrrecht, so dass dieser Workshop sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen eine Wissensauffrischung verspricht. Wie immer profitiert der Workshop von Beispielfällen aus Ihrer Praxis.

Um eine intensive Diskussion zu ermöglichen, haben wir die Teilnehmerzahl auf 30 Personen begrenzt.

Beschreibung

Zielgruppe:
Führungskräfte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kommunalverwaltung, die ihr Wissen in diesem wichtigen und sensiblen Rechtsgebiet auffrischen möchten.
Ferner: Rechtsanwälte, die in diesem Bereich arbeiten oder zukünftig tätig sein wollen.
 
 
Referentin:
Dr. Stefanie Killinger, LL.M.
Präsidentin des VG Göttingen
 
 
Themen:

Auffrischung: Grundlagen des Ordnungs- und Gefahrenabwehrrechts in Niedersachsen

• Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten

• Ermessensausübung im Ordnungsrecht

• Fragen der Verhältnismäßigkeit

• Vollstreckung und Kostenersatz

 
Aktuelle Rechtsprechung:

• Umsetzen und Abschleppen von Kfz

• Dauerparker mit anstößiger Werbung

• Lovemobile

• Einschreiten gegen Hundehalter nach dem neuen Hundegesetz

• Ausschreitungen bei Versammlungen / Versammlungsrecht

• Obdachlosigkeit (z.B. Einweisungsdauer, Räumungsansprüche)

• Ordnungsbehördlich veranlasste Bestattungen

• Kostenregelung für Bestattungen / Heranziehung Dritter

• Verunreinigungen (z.B. durch Glas) im Straßenraum

• Vorgehen gegen Straßen"prediger" (Salafisten u.a.)

• Aggressives Betteln und Verkaufen

• Extremistische Symbole, z.B. Hissen der Reichskriegsflagge

 
Auswirkungen der Änderungen des Nds.SOG und deren Bedeutung für die kommunale Praxis

Beantworten von Fällen / Fragen aus dem Teilnehmerkreis

 

Kommende Termine

 
Termin: 23.04.2019, 10:00 Uhr - 16:30 Uhr
Ort: Akademie des Sports im LandesSportBund Nds. e.V., Hannover
30169 Hannover
Freie Plätze: 20
Preise: Mitglieder des NST: 290,00 EUR
Öffentliche Verwaltung: 320,00 EUR
Sonstige: 390,00 EUR
Buchbar bis: 23.04.2019
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

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