Rechtssichere Gestaltung kommunaler Satzungen (EVT-929)

Satzungen sind das Rechtssetzungsinstrument der Kommunen schlechthin. Sie betreffen die verschiedensten Bereiche, angefangen bei der inneren Organisation der Gemeinde, über das Abgabenrecht, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen bis hin zur Bauleitplanung. Dabei sind im Verfahren für den Erlass solcher Satzungen diverse kommunalrechtliche Anforderungen zu bewältigen. Zum Verfahrensrecht für den Erlass von Satzungen kommen spezialgesetzliche Anforderungen des Fachrechts.

Als Referent steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Kreuter zur Verfügung, der aus seiner praktischen Arbeit sowohl die Perspektive der Gemeinde, als auch die Perspektive von Betroffenen kennt, die mit Rechtsbehelfen versuchen, Satzungen zu Fall zu bringen. Im Seminar werden neben den allgemeinen verfahrensrechtlichen Anforderungen des Kommunalverfassungsrechts exemplarisch bzw. exkursorisch auch Probleme aus dem Fachrecht angesprochen.  

Gewinnen Sie in nur einem Tag einen ersten Überblick über die Grundlagen kommunaler Rechtssetzung und diskutieren Sie praxisrelevante Fragen und Probleme lösungsorientiert mit dem Referenten und unter sachverständigen Kolleginnen und Kollegen. Das Seminar ist daher besonders geeignet für kommunale Bedienstete, die in diesem Bereich neu oder wieder tätig sind und Grundlagenkenntnisse auffrischen wollen. Es ist aber auch für kommunale Mandatsträger interessant, welche die Arbeit ihrer Verwaltung kritisch-solidarisch begleiten wollen.

Beschreibung

Zielgruppe:   
Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Kommunalverwaltungen, Mitarbeiter(innen) von Zweckverbänden, Mitarbeiter(innen) der Rechtsämter und Widerspruchsbehörden, kommunale Mandatsträger



 

 
 
 
Referent:
Dr. Sven Kreuter
Rechtsanwalt in der auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei Füßer & Kollegen, Leipzig.

 

 
 
 
Themen:
Grundlagen des Satzungsrechts/Verfahren
  • Allgemeine Ermächtigung zum Erlass von Satzungen, spezialgesetzliche Ermächtigungen
  • Anforderungen an den Entwurf einer Satzung
  • Einbringung in die Beschlussgremien (Ladungserfordernisse etc.)
  • Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit von Sitzungen
  • Befangenheit von Ratsmitgliedern
  • Satzungsbeschluss
  • Formalien der Ausfertigung und Bekanntgabe
  • Unbeachtlichkeit/Heilung von Satzungsmängeln
Besonderheiten des materiellen Satzungsrechts (Überblick), Aktuelle Rechtsentwicklung
  • Kommunalverfassungsrecht
  • Bauleitplanung
  • Abgabenrecht
Rechtsschutz
  • Normenverwerfungskompetenz von Behörden
  • Anfechtung von Satzungen im Wege der Normenkontrolle
  • Inzidentkontrolle
  • Vorläufiger Rechtsschutz

 

Kommende Termine

 
Termin: 24.06.2019, 10:00 Uhr - 16:30 Uhr
Ort: Akademie des Sports im LandesSportBund Nds. e.V., Hannover
30169 Hannover
Freie Plätze: 9
Preise: Mitglieder des NST: 290,00 EUR
Öffentliche Verwaltung: 320,00 EUR
Sonstige: 390,00 EUR
Buchbar bis: 24.06.2019
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
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