Winterdienst - Kommunale Aufgabe und private Anliegerpflicht (EVT-936)

In Weiterführung unserer Reihe zu den Verkehrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden bietet dieses Seminar einen umfassenden Überblick über die Rechtsgrundlagen des Winterdienstes und die Folgen einer Verletzung der Winterdienstpflicht. Dabei haben Sie unter der fachlichen Leitung von Herrn Prof. Dr. Farke die seltene Gelegenheit, praktische Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes auszutauschen und lösungsorientiert zu diskutieren. Unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte sollen u. a. folgende Themen behandelt werden:
Ø  Rechtsgrundlagen des Winterdienstes,
Ø  Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen, 
Ø  Grenzen der Übertragbarkeit des Winterdienstes auf private Straßenanlieger,
Ø  Winterdienstorganisation,
Ø  Übertragung des Winterdienstes auf private Unternehmen,
Ø  Praxisrelevante Einzelfragen zur wirksamen und wirtschaftlichen Durchführung des Winterdienstes.

Die Seminarthemen und aktuelle Praxisfragen aus dem Teilnehmerkreis behandelt unser Experte in der bewährt kompetenten und zugleich praxisnahen lebendigen Vortragsweise. Sie erhalten überdies ein umfangreiches Skript mit einer umfassenden Rechtsprechungsübersicht zum Seminarthema.

Freuen Sie sich auf einen spannenden und ergiebigen Seminartag in Hannover. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Beschreibung

Zielgruppe:   
Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Bau- und Bauverwaltungs-, Rechts-, Ordnungs-, Grünflächen-, Liegenschaftsämter sowie der Bau- und Betriebshöfe und Straßenmeistereien, die mit der Organisation und Durchführung sowie den rechtlichen Fragen des Winterdienstes befasst sind.

 

 
 
 
Referent:
Prof. Dr. Wolfgang Farke
Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und Vorsitzender Richter a. D. des mit Amtshaftungssachen,
insbesondere mit Ersatzansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht befassten 2. Zivilsenats, Brandenburg an der Havel

 

 
 
 
Themen:
1. Einführung: Die zwei Säulen des Winterdienstes
·       Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB)
·       Wegerechtliche Straßenreinigung im Winter

2. Winterdienstorganisation
·       Die Winterdienstpflichtigen
·       Private Dienstleister
·       Beginn und Ende des Winterdienstes
·       Räum- und Streuplan
·       Überobligationsmäßiger Winterdienst
·       Dokumentation
·       Kontrollpflichten

3.  Grenzen der Winterdienstpflicht
·       Zumutbarkeit
·       Wirtschaftlichkeit
·       Eigenverantwortung des Wegenutzers

4. Einzelfragen zum Winterdienst – Teil 1
·       Winterdienst auf Fahrbahnen
·       Winterdienst auf Radwegen
·       Winterdienst auf Gehwegen, Überwegen und an Straßenkreuzungen bzw. -einmündungen

5. Einzelfragen zum Winterdienst – Teil 2
·       Winterdienst und öffentlicher Personennahverkehr
·       Friedhöfe, Park- und Waldwege
·       Sonstige Einzelfragen

6. Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger
·       Gesetzliche Grundlagen
·       Kommunales Satzungsrecht
·       Grenzen der Satzungsgewalt
·       Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrbahnwinterdienst der Anlieger

7. Rechtsfolgen bei der Verletzung von Winterdienstpflichten

8. Aktuelle Entwicklungen in Ländern, Kommunalverbänden und Kommunen

 

            

 

Kommende Termine

 
Termin: 26.08.2019, 10:00 Uhr - 16:30 Uhr
Ort: Akademie des Sports im LandesSportBund Nds. e.V., Hannover
30169 Hannover
Freie Plätze: 12
Preise: Mitglieder des NST: 290,00 EUR
Öffentliche Verwaltung: 320,00 EUR
Sonstige: 390,00 EUR
Buchbar bis: 26.08.2019
Jetzt buchen >>
 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
Telefon: 0511/36894-44
Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: arnd.stiel@htp-tel.de