Zuwendungsrecht und Vergaberecht (EVT-938)

Der Umgang mit Fördermitteln – nicht zuletzt im Rahmen der aktuellen EU-Förderperiode 2014-2020 (EFRE, ELER, ESF) – ist auch weiterhin an der Tagesordnung. Kaum ein größeres Projekt lässt sich ohne Zuwendung realisieren. Daneben steht die institutionelle Förderung, etwa im Forschungsbereich. Die Förderlandschaft ist vielseitig und bietet zusätzliche finanzielle Spielräume, aber auch Risiken, welche aus dem sog. „Zuwendungsvergaberecht“ als vergaberechtlicher Sondermaterie resultieren.

Bei ihren Auftragsvergaben haben Zuwendungsempfänger dem Zuwendungsgeber bzw. weiteren Prüfbehörden stets – sorgfältig dokumentiert - nachzuweisen, dass sie die ihnen zuwendungsrechtlich aufgegebene Vergabeauflage auch eingehalten haben. Ansonsten drohen schmerzliche Rückforderungsszenarien mit Sanktionen („Finanzkorrekturen“), welche frühzeitig vermieden werden können, um am Ende weder den Erfolg des Förderprojektes noch das eigene Haushaltsbudget nachhaltig zu gefährden.

Ziel der Referenten ist es, den Teilnehmern*innen das notwendige „Rüstzeug“ an die Hand zu geben, um bei laufenden bzw. zukünftigen Förderungen in der täglichen Zuwendungs- und Vergabepraxis optimal aufgestellt zu sein, d.h. die Rückforderung von Fördermitteln durch den Zuwendungsgeber wegen Vergabeverstößen möglichst von Beginn an zu vermeiden.

Dabei werden die beiden Referenten im Dialog mit den Teilnehmern*innen auf ihre langjährigen, ganz persönlichen Erfahrungen im Zuwendungsvergaberecht zurückgreifen, d.h. einerseits die Sichtweise des Zuwendungsgebers (Pilarski, NBank) sowie andererseits diejenige des Zuwendungsempfängers (Dr. Jansen, Kapellmann) darstellen, um den Teilnehmern*innen hierdurch ein möglichst ganzheitliches Bild rund um das Vergaberecht im Verlauf der Förderung zu vermitteln.

Beschreibung

Zielgruppe:
Führungskräfte und Mitarbeiter*innen von Verwaltungen, die mit Fördermitteln zu tun haben, Vergabestellen, Rechtsämter und Rechnungsprüfungsämtern.
 
 
Referenten:
Michael Pilarski

Syndikus (Zuwendungsrecht, Vergaberecht, Vertragsrecht),

Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen – NBank

 

Dr. Martin Jansen

Fachanwalt für Vergaberecht, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

 
 
 
Themen:

 

 

 

 

 
I. Einführung: Zuwendungsrecht

Begrifflichkeiten
Rechtsgrundlagen
 
II. „Zuwendungsvergaberecht“:
Zuwendungsrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts

Rechtsgrundlagen
Fördervertrag
Förderbescheid
Nebenbestimmungen
Zuwendungsrechtsverhältnis / Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag
 
III. Zuwendungsvergaberecht im Verlauf der Förderung

Förderberatung
Bewilligungsverfahren
Ablauf
VzM-Genehmigung 
Förderfähigkeit
Förderwürdigkeit
Zuwendungsrecht
EU-Beihilfenrecht
Haushaltsrecht
Rechtliche Auswirkungen
Mittelanforderungen
Ablauf
Rechtliche Auswirkungen
Verwendungsnachweis und Rückforderung
Ablauf
Rechtliche Auswirkungen 
"Abschließender" Verwaltungsakt und §§ 48, 49 VwVfG als Rechtsgrundlagen der Rückforderung
"Vorläufiger" Verwaltungsakt und Schlussbescheid
Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG 
Zinsbescheid nach § 49a Abs. 3 VwVfG
Frist nach § 48 Abs. 4 VwVfG
Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit (Ermessenleitlinien, COCOF-Leitlinien, Härtefallregelung)
 
IV. Besonderheiten bei EU-Förderung

Kurzüberblick „EU-Förderregime“
EU-Beihilfenrecht
"effet utile"
„Binnenmarktrelevanz“ (Unterschwellenbereich)
Vertrauensschutz - Fristenregelung
Rechtsprechung (EuGH und nationale Gerichte)
 
V. Überblick: Die häufigsten Vergabefehler im Zuwendungsrechtsverhältnis
 

VI. Praktischer Umgang mit Zuwendungsgebern

Klassische "Fehler" der Zuwendungsgeber bei Rückforderungen
Tipps und Angriffspunkte für Zuwendungsempfänger
 
VII. Rechtsschutz

Anhörungsverfahren
Widerspruchsverfahren
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
 
VIII. Überblick: Das "neue" Vergaberecht und aktuelle Rechtsprechung (Fokus: Zuwendungsvergaberecht)

Kommende Termine

 
Termin: 11.09.2019, 10:00 Uhr - 16:30 Uhr
Ort: Akademie des Sports im LandesSportBund Nds. e.V., Hannover
30169 Hannover
Freie Plätze: 15
Preise: Mitglieder des NST: 290,00 EUR
Öffentliche Verwaltung: 320,00 EUR
Sonstige: 390,00 EUR
Buchbar bis: 11.09.2019
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
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Dr. Arnd Stiel
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