B-Plan – schlank und schnell (EVT-944)

Bebauungsplanverfahren sind – nicht zuletzt wegen einer Vielzahl der zu beachtenden fachrechtlichen Anforderungen – komplex und vielfach sehr zeitaufwendig.

Dies hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2004 erkannt und mit dem vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ein Instrument zur Vereinfachung und Beschleunigung zur Verfügung gestellt. Das vereinfachte Verfahren ist mit der BauGB-Novelle 2007 auf „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ (§ 13a BauGB) erweitert worden. Im Zuge der BauGB-Novelle 2017 besteht nunmehr auch die Möglichkeit zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das vereinfachte Bebauungsplanverfahren.

Im Seminar sollen die einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten anhand (aktueller) obergerichtlicher Rechtsprechung vertieft behandelt werden, um sicher in der Praxis mit diesen Instrumenten umgehen zu können.

Beschreibung

Zielgruppe:
Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den zuständigen Fachbereichen, die ihr Wissen auffrischen wollen.
 
 
Referent:
Dr. Jens Wahlhäuser
Mitarbeiter im Bundesministerium, Kommentator in einem BauGB-Kommentar.
 
 
Themen:

 
I. Möglichkeiten der Beschleunigung im Rahmen des herkömmlichen Bebauungsplanverfahrens 

II. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB

Anwendungsvoraussetzungen, Ausschluss und rechtliche Grenzen unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben
Instrumente der Verfahrensbeschleunigung, fakultativ und zwingend (insb. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
Weitere Erleichterungen (insb. Verzicht auf Umweltprüfung und Umweltbericht)
Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 13 BauGB

III. Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB

·         Anwendungsvoraussetzungen, Ausschluss und rechtliche Grenzen unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben

·         Instrumente der Verfahrensbeschleunigung (Vereinfachungen bei Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Freistellung von Umweltprüfung, Umweltbericht und Umweltüberwachung; keine Bindung an das Entwicklungsgebot; gesetzliche Fiktion des Ausgleichs im Rahmen der Eingriffsregelung)

·         Möglichkeit zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen?

·         Restriktive Auslegung von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB („Vorprüfungspflicht“) in der jüngeren Rechtsprechung

·         Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 13a BauGB


IV. Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB

Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau als Anlass für die befristete Regelung
Erste Anwendungserfahrungen in den Ländern
Anwendungsvoraussetzungen (u.a. Planung von Wohnnutzungen; Anschluss an
im Zusammenhang bebaute Ortsteile; räumlicher Schwellenwert) unter Berücksichtigung erster obergerichtlicher Rechtsprechung
Anwendung der Kumulationsregelung und „Kombination“ mit § 13a BauGB?
Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 13b BauGB
Fortentwicklung der Regelung?

Kommende Termine

 
Termin: 04.09.2019, 10:00 Uhr - 16:30 Uhr
Ort: Akademie des Sports im LandesSportBund Nds. e.V., Hannover
30169 Hannover
Freie Plätze: 12
Preise: Mitglieder des NST: 290,00 EUR
Öffentliche Verwaltung: 320,00 EUR
Sonstige: 390,00 EUR
Buchbar bis: 04.09.2019
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
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Email: bittner@innovative-stadt.de

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
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