Das Störfallrecht 2019 im bauaufsichtlichen Vollzug (EVT-946)

Vor rund 2 Jahren ist die „Störfall“-Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft getreten. Und noch immer fällt es in der Praxis schwer, Lösungen für betroffene Bauprojekte zu finden. Es ist ein komplexes Geflecht zwischen Störfall-, Planungs- und Bauordnungsrecht.

Merkmale sind Modifizierung der Baugenehmigungsfreiheit, Achtungsabstände, Öffentlichkeitsbeteiligungen, Informationspflichten sowie erweiterte Klagerechte.

Für die bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren ergeben sich ganz neue Fragestellungen:

·         In welchen bauaufsichtlichen Verfahren ist das neue Störfallrecht zu berücksichtigen?

·         Wie werden betroffene Betriebsbereiche identifiziert und Achtungsabstände ermittelt?

·         Wie werden die „Störfallkonflikte“ bewältigt?

·         Wie und mit welchen Inhalten ist die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen?

·         Welche Konsequenzen kann eine fehlerhafte Verfahrenseinstufung haben?

·         Welche Informationszugangsrechte, bzw. Rechte zu deren gerichtlichen Durchsetzung bestehen?

·         Wie sehen „Störfall“-Festsetzungen in Bebauungsplänen, bzw. separate „Störfall“-Bebauungspläne aus?

·         Welche Relevanz haben noch der verwaltungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz sowie der Datenschutz?

·         Welchen Einfluss hat das Störfallrecht auf den Bestandsschutz auf bestehende Konfliktsituationen?

Beschreibung

1. Inhalte und Ziele des europäischen Rechts

·         Störfallrecht

·         Zugang zu Umweltinformationen

·         Zugang zu Gerichten

·         Datenschutz

 

2. Umsetzung im Bundesrecht

·         BauGB
- Störfallbezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen
- „Störfall“-Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2c BauGB
- Einfluss auf das Gebot der Rücksichtnahme in
  unbeplanten Gebieten

·         BImSchG
- Identifizierung von Störfallbetrieben, Abgrenzung von
  Betriebsbereichen
- Bestimmung geschützte Objekte, Ermittlung von
  Achtungsabständen

·         Umweltinformationsrecht
- Umfang, Verfahren

·         Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- erweiterte Klagemöglichkeiten

 

3. Umsetzung in der Niedersächsischen Bauordnung

·         Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit von schutzbedürftigen Bauvorhaben

·         Umgang mit sonstigen baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen

·         Bewältigung des Störfallkonflikts

·         Öffentlichkeitsbeteiligung

·         Umfang der Informationspflicht

·         Fehlerfolgen

·         Bestandsschutz, Anpassungserfordernisse

 

4. Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit

·         Vertraulichkeitsgrundsatz im Verwaltungsverfahrensrecht

·         Einfluss des neuen Datenschutzrechts

 

5. Kosten

Ihre Vorteile

In diesem Seminar werden für die einzelnen Schritte die rechtlichen Randbedingungen erläutert und anhand von Fallbeispielen mögliche Lösungen dargestellt.

Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.

Kommende Termine

 
Termin: 17.10.2019, 10:00 Uhr - 16:30 Uhr
Ort: Akademie des Sports im LandesSportBund Nds. e.V., Hannover
30169 Hannover
Freie Plätze: 19
Preise: Mitglieder des NST: 290,00 EUR
Öffentliche Verwaltung: 320,00 EUR
Sonstige: 390,00 EUR
Buchbar bis: 17.10.2019
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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Nicole Lehmann
Telefon: 0511/36894-44
Email: lehmann@innovative-stadt.de 

Bei Fragen zu Seminarinhalten und –abläufen, sowie zu Inhouse-Seminaren:
Dr. Arnd Stiel
Telefon: 0151/20123400
E-Mail: stiel@innovative-stadt.de


 

 

Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen:
Susanne Bittner
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Email: bittner@innovative-stadt.de

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Dr. Arnd Stiel
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